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Beim Thema Armut blenden viele Politiker wesentliche Teile der Wirklichkeit aus

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DIETMAR BARTSCH
Alex Domanski / Reuters
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Deutschland und den Deutschen gehe es so gut wie nie, behauptet Angela Merkel. Martin Schulz will die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen.

Beides ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Viele, aktuell sind es Mehrheiten, haben ordentliche Einkommen und einen ansehnlichen Lebensstandard.

Wer gut arbeitet, soll gut verdienen, dagegen ist nichts zu sagen. DIE LINKE fordert nichts Anderes.

Das Armutsrisiko wächst trotz zunehmender Beschäftigung

Und doch blenden die eingangs zitierten Sichten wesentliche Teile der Wirklichkeit in unserem Land aus. Die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung verfügen nur über rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten 10 Prozent mehr als die Hälfte davon besitzen.

Das Armutsrisiko wächst trotz zunehmender Beschäftigung, eine Folge des statistischen "Jobwunders" auf schwachen Füßen. Und was ist mit denen, die dem permanenten Leistungsdruck nicht standhalten können?

Ich kann wenig mit der Debatte um ein Recht auf Faulheit anfangen. Der Korbflechter in der Blindenwerkstatt jedoch vollbringt in meinen Augen Spitzenleistungen. Senioren, die Flaschen sammeln müssen, und die Familien, in denen über zwei Millionen Kinder in Armut zu Hause sind, leben hierzulande kaum gut und vielleicht auch nicht gerne, wie es die Union jetzt an jeder Ecke verheißt.

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"Unseren Kindern soll es einmal besser gehen", erscheint heute als ein Spruch aus alten Zeiten. Wenn die SPD meint, es sei Zeit für mehr Gerechtigkeit, klingt das zynisch von einer Partei, die gemeinsam mit den Grünen Hartz IV auf den Weg brachte, diese Armut per Gesetz. Unendlich viel Zeit für mehr Gerechtigkeit wurde schlicht verspielt.

Unredlich ist es, Armut in unserem Land kleinzureden, den Betroffenen die Schuld daran zuzuweisen, Schwache und Schwächste gegeneinander auszuspielen.

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Hartz IV, Wohnungsnot, Armut: Viele Menschen in Deutschland sind betroffen - hier sind ihre Geschichten

Volkswagen zeigt trefflich die Machtverhältnisse in Deutschland auf


Der Volkswagenkonzern, in dem der Staat erhebliche Mitsprache hat, spiegelt trefflich die Verhältnisse im Land. Die meisten Beschäftigten verdienen gut, manche sehr gut.

Bei den geknebelten Zulieferern oder outgesourcten Dienstleistern sieht das oft ganz anders aus. Jetzt bangen Arbeiterinnen und Arbeiter in Wolfsburg und Leipzig, in Chemnitz, Hannover und anderswo um ihre Zukunft. Derweil bezieht Ex-Chef Winterkorn, unter dessen Ägide der größte Skandal deutscher Industriegeschichte seinen Lauf nahm, eine Rente von 3.100 Euro. Am Tag.

Der deutsche "Durchschnittsrenter" muss sich mit rund einem Drittel davon begnügen. Im Monat. Winterkorn strich zeitweilig über 17 Millionen Euro im Jahr ein. Die Betrügereien in der Autoindustrie und der Umgang der herrschenden Politik damit verstärken bei vielen Menschen das Gefühl, dass die da oben stets unter dem Regen durchkommen und die da unten immer die Gelackmeierten sind.

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Der jetzige VW-Boss, Matthias Müller, stellte nach dem laschen "Diesel-Gipfel" die Machtverhältnisse klar. Die Politik hatte den Einbau zusätzlicher Reinigungssysteme gefordert, Müller ohne Umschweife: "Wir halten es im Grunde genommen für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen." Die Botschaft: Macht ruhig Regeln, wir schaffen Fakten.

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Wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum und Macht begrenzen


Wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum und Macht begrenzen. Bei Banken, Konzernen, Superreichen. Diesen Ansatz sucht man in den Programmen von Union und SPD vergeblich. Wir müssen in diesem Land endlich umsteuern, zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer und kräftigen Steuern auf Kapitalerträge und immens hohe Erbschaften.

Eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung muss eine verlässliche Sperre gegen Armut sein. Ich plädiere zudem für eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 €, die Erhöhung des Kindergeldes und mittelfristig eine Kindergrundsicherung.

Zur Bundestagswahl bin ich Spitzenkandidat der Partei, die sich die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Bedürftigen und der Normalverdiener, der Soloselbständigen und der Handwerker auf die Fahnen geschrieben hat. Eine demokratische Alternative.

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