Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Dr. Dietmar Bartsch Headshot

Mit den Wahlerfolgen der AfD erhält die gesellschaftspolitische Krise ihr hässliches Gesicht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DIETMAR BARTSCH
dpa
Drucken

Der tiefe Umbruch im deutschen Parteiensystem, der mit der Bundestagswahl 2013 begann, setzt sich in Mecklenburg-Vorpommern fort. Der Wahlabend kennt nur eine Siegerin: die AfD. Für alle im Parlament vertretenen Parteien ist das Wahlergebnis enttäuschend.

Sie verloren erhebliche Stimmenanteile und Mandate: DIE LINKE verlor 5,2 %, die SPD 5 %, die CDU 4 %. De Grünen schafften den Wiedereinzug in das Parlament erst gar nicht; die NPD erlag der thematischen Umarmung durch die AfD, deren Grenzen zum rechten politischen Rand verwischen.

Die deutlichen relativen Stimmenverluste der bisherigen Parlaments-Parteien täuschen über einen nicht unerheblichen Unterschied hinweg: Betrachtet man die absoluten Stimmen, so kommen die beiden Regierungsparteien relativ glimpflich davon. Die SPD gewann gegenüber der vorherigen Wahl gut 4.100 Stimmen hinzu, die CDU verlor lediglich knapp 4.000 Stimmen. Ihre Verankerung in der Wahlbevölkerung veränderte sich kaum.

Linke, nicht national aufgeladene Opposition befindet sich in der politischen Defensive

Erhebliche Verluste an absoluten Stimmen mussten hingegen DIE LINKE (-15,4 %), die Grünen (-34,2 %) und die NPD (-40,0 %) hinnehmen. Dagegen büßten die drei Oppositionsparteien erheblich an Rückhalt ein. Dass dabei die eher links von der Regierung stehenden Parteien verloren, unterstreicht, dass die oppositionelle Stimmung in Deutschland politisch rechts steht und die nationale, fremdenfeindliche Melodie spielt.

Linke, nicht national aufgeladene Opposition befindet sich in der politischen Defensive. Für die Linkspartei kommt hinzu, dass sie der Behauptung mancher Kommentatoren, nicht mehr »ostdeutsche Volkspartei« zu sein, nur mit Hinweis auf das Land Thüringen und mit regionalen Wahlen (z.B. erzielte bei der zeitgleich in der Landeshauptstadt Schwerin stattfindenden Oberbürgermeisterwahl die Kandidatin der LINKEN 31,6 %) widersprechen kann.

Die Flüchtlingspolitik dient nur als Katalysator für etliche andere aufgestaute Unzufriedenheit

Die gegenüber der letzten Landtagwahl gestiegene Wahlbeteiligung geht nicht auf ein gestiegenes Interesse an der Landespolitik zurück. Für die Hälfte der Wählenden war die Flüchtlingspolitik »wichtig« bei der Wahlentscheidung, für etwa ein gutes Drittel war sie das wahlentscheidende Thema.

Mehr zum Thema: "Ich verachte euch" - eine wütende Abrechnung mit der AfD und ihren Wählern

Die Landtagswahl im Nordosten reiht sich ein in die Wahlen vom Frühjahr, die bereits vom bundespolitischen Thema „Merkels Flüchtlingspolitik" dominiert wurden. Mangels Bundestagswahlen nutzen zahlreiche Wählende die Landtagswahlen als Abstimmung über die Politik der Bundesregierung.

Deshalb erreichte die Wahlbeteiligung in allen vier Bundesländern beinahe das Niveau von Bundestagswahlen. Die Flüchtlingspolitik, die Entscheidung zur Grenzöffnung vor einem Jahr, wirkte dabei nur als Katalysator für etliche andere aufgestaute Unzufriedenheit, über die Vernachlässigung der Region bei der sozialen Infrastruktur, über die Abkopplung von der wirtschaftlichen Exportdynamik, über Gleichstellungsgesetze und Minderheitenrechte.

Ihnen geht es um eine politische Richtungsentscheidung: die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen steht symptomatisch dafür, dass die Zukunft des Landes verspielt wird.

Eine soziale und demokratische Alternative zu Merkel ist derzeit nicht in Sichtweite

Und weil die Wahl im »Heimatland« der Kanzlerin stattfand, bekam sie auch den Charakter einer Abstimmung über die Politik Angela Merkels in der Flüchtlingsfrage. Ausgerechnet hier wurde die AfD nun stärker als die CDU. Seitdem ruft die AfD offen zum »Sturz« der Kanzlerin auf, das »Gegen die da in Berlin« spitzt sich zu: »Merkel muss weg«. Andere politische Kräfte und Meinungsmacher sehen zumindest endgültig die Kanzlerinnen-Dämmerung angebrochen.

Diese Situation ist für Linke im Lande keine behagliche. Ein Wechsel im Kanzleramt täte zwar not, aber eine soziale und demokratische Alternative zu Merkel ist derzeit nicht in politischer Sichtweite. Stattdessen würde eine rechte Bewegung erfolgreich sein, die das Land abschotten will, deren Positionen auf neue Mauern, Schießbefehle an den Außengrenzen, Abschaffung von Minderheitenrechten, Rückkehr zu traditionellen Familienrollen, autoritäre, antidemokratische Politik hinausläuft.

Sucht man nach Gründen für das schlechte Abschneiden der Linken, dann könnte man hier zumindest einen finden: Es ist zu wenig gelungen, diese Richtungsentscheidung alltagstauglich deutlich zu machen. Es geht ja nicht darum, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Es geht in dieser Frage darum, wie ernst der Artikel 1 des Grundgesetzes genommen wird, ob wir uns Herzlosigkeit und Brutalität an den Landesgrenzen bis hin zu Schießbefehlen leisten wollen.

Die fremden- und islamfeindlichen Positionen der AfD werden von nahezu 100 % ihrer Wähler geteilt

Zwar geben, je nach Fragestellung, nur 25 % der AfD-Wähler an, die Partei aus Überzeugung gewählt zu haben und zwei Drittel, aus Enttäuschung über andere Parteien bzw. 42 % als „Denkzettel" für andere Parteien. Es wäre jedoch ein Irrtum, daraus zu schließen, es handele sich um politisch buntscheckiges Protestverhalten.

Denn die fremden- und islamfeindlichen Positionen der AfD werden von nahezu 100 % ihrer Wähler geteilt. Die AfD zieht alle diejenigen aus anderen Parteien an, die immer schon rechte, antidemokratische und autoritäre Einstellungen äußerten. Einschlägige Langzeitbefragungen ermitteln regelmäßig, dass ein gutes Fünftel der Bevölkerung für rechte Positionen anfällig sei.

Nun werden sie in einer eigenen Partei zum politischen Faktor. Und auch für diejenigen, die eher aus Protest gegen die mangelnde politische Unterstützung bei der Verbesserung ihrer sozialen Lage die AfD wählten, gilt: dieser Protest ist nun in der Wolle kräftig rechts gefärbt.

Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern könnte so zu einer Kehrtwende bei den anderen Parteien führen: Die Strategien, die Themen und Lösungen der AfD aufzugreifen, abzuschleifen, als »berechtigte Besorgnisse und Ängste« anzusprechen, sie haben sich als wirkungslos bzw. als Wahlhilfe für das Original erwiesen. Es kann nur darum gehen, die eigene Position zu klären und verständlich zu erklären.

Die LINKE ist nicht mehr erste Adresse für Protestwähler

Die LINKE, so ein weiteres Fazit, ist nicht mehr erste Adresse für Protestwähler. Das war sie 2005 und 2009. Wir müssen feststellen, dass wir es anschließend nicht geschafft haben, diese Wähler, die aus Unzufriedenheit mit anderen Parteien und den sozialen Zuständen die LINKE gewählt haben ohne gleich alle programmatischen Positionen zu teilen oder über Nacht zu Sozialistinnen und Sozialisten geworden zu sein, dass wir diese Menschen nicht inhaltlich an die Partei binden konnten, aus dem Protest gegen die herrschenden Zustände keine verändernde Kraft machen konnten.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 war die Landtagswahl der letzte Weckruf: Wir müssen glaubhaft machen, dass wir mit konkreten, radikal-pragmatischen Ideen tatsächlich etwas verändern wollen und können. Wer bei der Bundestagswahl nur »Denkzettel« verteilen will, der wird ihn nicht bei der Linkspartei abgeben.

Mit den Wahlerfolgen der AfD erhält die gesellschaftspolitische Krise ihr hässliches Gesicht

Deutschland hat 1991/92 bereits einmal eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, ohne dass derartige Turbolenzen im Parteiensystem folgten wie gegenwärtig. Dazwischen liegen fast 25 Jahre, die im Großen und Ganzen geprägt waren vom Rückzug demokratischer Politik aus vielen Lebensbereichen: in Form der Deregulierung in der Arbeitswelt, in Form der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge, in Form der Austeritätspolitik einschließlich einer grobfahrlässigen De-Investition in die soziale Infrastruktur.

Mehr zum Thema: CDU-Politiker Bosbach: "Hört auf, die AfD-Wähler zu beschimpfen"

Staatliche Institutionen wurden mehr und mehr als Dienstleister umstrukturiert, die in Konkurrenz zu privaten Anbietern stehen. Aus Bürgern wurden Kunden. Materielle wie ideologische Entwicklungen trugen dazu bei, dass der Glaube an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft schmolz, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen schwand und Solidarität zu üben als „Gutmenschentum" in Verruf geriet. Mit den Wahlerfolgen der AfD erhält die gesellschaftspolitische Krise, die die neoliberal gefärbte Politik heraufbeschwor, ihr hässliches Gesicht.

Wir sollten nicht davon ausgehen, dass es sich bei den AfD-Stimmen um Stimmen von Menschen handelt, die in ihren Ansichten und Haltungen politisch an den rechten Rand gewandert sind. Diese Einstellungen hatten sie schon immer, aber es gelang den demokratischen Parteien, sie einzuhegen und in ihren jeweiligen politischen Vorhaben einzubinden. Das gelingt nun wie in vielen anderen europäischen Ländern auch in Deutschland nicht mehr.

Da vieles angesichts der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung nationalstaatlich nicht mehr demokratisch zu kontrollieren und regulieren ist, wird es auf die rechtspopulistischen Erfolge am Ende auch nur eine europäische Antwort geben können, die aus linker Sicht eine Vertiefung der sozialstaatlichen Integration Europas zur unverzichtbaren Bedingung hat.

Auch auf Huffington Post

Warum Angela Merkel Angst vor dem 16. September haben muss

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: