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The Guardian: Aufklärer oder Terrorhelfer?

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Die britische Zeitung The Guardian hat bekanntlich führend über die Enthüllungen von Herrn Snowden über die Überwachungstätigkeiten der amerikanischen NSA oder des britischen Geheimdienstes GCHQ berichtet. Dass der britische Dienst den Guardian zwang, Festplatten zu vernichten, dürfte allgemein bekannt sein.

Was aber nun in Großbritannien geschieht ist erschreckend und man macht sich so seine Gedanken, ob dieses Denken auch in Deutschland Einzug halten könnte.

Da behauptet der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die Beschreibung der Möglichkeiten und des tatsächlichen Tuns des GCHQ sei ein "Geschenk" für Terroristen. Der britische Premierminister Herr Cameron meint die Presse an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern zu müssen und ruft diese dazu auf, zur Sicherheit Großbritanniens beizutragen.

Und ein Teil der Medien in Großbritannien schließt sich dem an. So war in der auflagenstärksten Zeitung, der Daily Mail ein Leitartikel zu finden, in dem der Guardian als "die Zeitung, die unseren Feinden hilft" bezeichnet wurde. Die Boulevardzeitung Sun machte sogar mit dem Titel auf "Ermittelt gegen den Guardian wegen der Unterstützung von Terroristen".

Dabei gab es bisher kaum eine Debatte in Großbritannien über das Verhalten der diversen Geheimdienste. Erschreckend ist, wie hier rechtsstaatliche Verhaltensweisen einfach ignoriert werden. Was ich besonders befremdlich finde ist das Verhalten des britischen Premierministers, der offensichtlich die vollständige Überwachung des Internets für richtig hält. Er hat ja bereits vor einigen Monaten die Idee geäußert, dass für bestimmte Inhalte im Internet sich die Nutzer bei einer Behörde freischalten lassen müssten (s. dazu meine Blogbeiträge im Juli und August unter der Rubrik Internet).

Ein Beispiel für die Folgen solchen Denkens war z. B., dass in der British Library die Werke eines gewissen Herrn Shakespeares gesperrt waren, wegen deren gewalttätigem Inhalt.

Es gibt inzwischen erfreulicherweise aber auch Unterstützer des Guardian. So bezeichnet der Vizepremier Herr Clegg von den Liberaldemokraten die Debatte als legitim und forderte eine Überprüfung der Geheimdienste. Der Wirtschaftsminister Vince Cable, ebenfalls von den Liberaldemokraten, unterstützt ihn dabei. Und die großen Zeitungen dieser Welt haben den Guardian ebenfalls unterstützt. U.a. die New York Times, die Washington Post, der Spiegel, die FAZ, Le Monde oder El Pais lobten die Veröffentlichungen als Dienst an der Demokratie.

Und dies führt zum Knackpunkt.

Es ist doch nicht richtig, alle eigenen Rechtsprinzipien über Bord zu werfen, um Terroristen zu bekämpfen, und es ist geradezu unfassbar, dass diejenigen, die diese Rechtsprinzipien aufrechterhalten, mit den Terroristen gleichgestellt und als Feinde des eigenen Landes bezeichnet werden. Wer dies tut, ist der eigentliche Helfer des Terrors.

Im Gegenteil, der Kampf gegen den Terror wird nur erfolgreich sein, wenn wir uns an unsere eigenen Werte halten und diese nicht im Namen der Zweckmäßigkeit über Bord werfen.

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