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Keine Extrawürste für Veganer

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Kirk Mastin via Getty Images
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Es ist bekanntlich beliebt für seine private Lebensführung vom Staat Steuergelder zu fordern.

In Berlin wollten Eltern, dass die Schule veganes Essen für ihr Kind zur Verfügung stellt. In Rheinland-Pfalz ging es um eine gesetzliche Krankenkasse, die zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen wollte.

Beide Wünsche wurden von den jeweils zuständigen Gerichten abschlägig beschieden.

Hinter beiden Begehren steht die grundsätzliche Frage was der Einzelne von der Gemeinschaft fordern kann. Wie weit die Allgemeinheit verpflichtet ist, Kosten, die aus einer bestimmten privaten Lebensführung herrühren, zu übernehmen.

Veganes Schulessen

Das Verwaltungsgericht Berlin teilt in seiner Entscheidung vom 09.05.2016 zum Sachverhalt folgendes mit:

Der klagende Vater der neunjährigen Schülerin wollte die Schulbehörde verpflichten seiner Tochter ein veganes Mittagessen in der ergänzenden Förderung und Betreuung der Grundschule bereit zu stellen. Seine Tochter ernähre sich aus ethischen Gründen vegan. Der Caterer der Schule weigere sich jedoch ohne ein ärztliches Attest veganes Essen zu liefern.

Die Schulbehörde verwies zunächst darauf, dass täglich ein, manchmal sogar zwei vegetarische Essen im Angebot seien.

Der Caterer verwies darauf, dass eine Belieferung mit veganem Essen bereits deshalb nicht möglich sei, weil vegane Ernährung für Kinder den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) widerspreche. Der Ausschluss jeglicher tierischer Bestandteile aus den Menüs erfordere zudem den Einsatz von Spezialprodukten bzw. eine individuelle Zubereitung von wenigen Portionen in den Großküchen. Es gehe dabei nicht nur um die Vermeidung von Fleisch in den jeweiligen Menüs, sondern darüber hinaus auch von Fisch, Milch, Käse, Ei, tierischem Eiweiß, Honig, Spurenelementen, tierischen Proteinen und so weiter. Inhalt des Schulversorgungsvertrages seien im Übrigen die Empfehlungen der DGE.

Nach Auffassung des Klägers sind die Empfehlungen der DGE umstritten. Das vegetarische Schulessen sei nicht vegetarisch, da es Milch und Eier enthalte, und hierfür müssten ebenfalls Kälber und Küken sterben.

Sich vegan ernährende Kinder würde deshalb allein aufgrund ihres Gewissens vom gemeinsamen Mittagessen ausgeschlossen. Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz folge, dass es auch veganes Essen geben müsse.

Die Schulbehörde gab dem Wunsch nach einem veganen Essen nicht statt.

Für die Durchführung der Klage hat der Vater der Schülerin Prozesskostenhilfe beantragt. Diesen Antrag wies das Gericht zurück. Es begründete dies wie folgt:

Die hier vorliegende Form der Ganztagsgrundschule sieht zwar die Stellung eines kostenpflichtigen Mittagessens vor. Dies begründe jedoch keinen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes, den jeweiligen Wünschen und Vorstellungen entsprechendes Schulessen.

Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass sich die Schulbehörde an den Empfehlungen der DGE orientiert. Bei dieser handelt es sich um eine bundesweit anerkannte, unabhängige Institution.

Anderes ergibt sich nicht daraus, dass mit dem Caterer vertraglich vereinbart ist, dass ethische und religiöse Aspekte, insbesondere bei der Verwendung von Fleisch angemessen zu berücksichtigen sind. Dies ist bereits dadurch erfüllt, dass jeden Tag ein fleischloses Gericht angeboten wird.

"... Eine rechtliche Verpflichtung, die gesamte Vielfalt verschiedener Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern (wie z. B. Steinzeiternährung, Low Carb, Low Fat, Rohkost, Trennkost, Fruitarismus und Veganismus) zu berücksichtigen, besteht demgegenüber nicht...."

Es genügt demnach, dass geprüft wurde, ob der zusätzliche Essenswunsch mit angemessenem Aufwand erfüllt werden kann. Dies ist nicht der Fall, weil der Ausschluss jeglicher tierischer Bestandteile aus den Menüs den Einsatz von Spezialprodukten bzw. eine individuelle Zubereitung von wenigen Portionen in der Großküche erfordert.

Der Kläger führte weiter die Rechte auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG, auf Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG, auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus Art. 9 EMRK an.

Er übersieht dabei, dass es sich um Abwehrrechte und nicht um Leistungsrechte handelt. Es geht vorliegend jedoch nicht darum, einen staatlichen Eingriff abwehren, sondern eine zusätzliche Leistung zu erstreiten.

Die Tochter des Klägers wird auch nicht gezwungen, entweder das (nicht vegane) Schulessen oder gar nichts zu essen und den anderen Schulkindern bei dem Verzehr des Mittagessens zuzuschauen.

"...Sie kann am Mittagessen teilnehmen und hat die Möglichkeit, Essen mitzubringen und vor Ort in einer Mikrowelle aufzuwärmen. Durch den Verzehr eines selbst mitgebrachten anderen Mittagessens wird sie auch nicht ausgegrenzt. Aufgrund der Vielfältigkeit des täglichen Bedarfsangebotes isst zwangsläufig nicht jedes Kind das gleiche. Die Kinder essen dort alle gemeinsam zu Mittag, egal ob aus der Brotdose, ein Allergie- oder Diätgericht, einen To-Go-Snack aus der Cafeteria oder ein vom Caterer geliefertes Essen....

Dementsprechend ist der "... Caterer auch nicht zur Lieferung von halalem oder koscherem Schulmittagessen verpflichtet, sondern dazu bestimmte ernährungswissenschaftliche Aspekte (durch die Einhaltung der DGE-Qualitätsstandards) und gesundheitliche Aspekt (bei attestierten Allergien und krankheitsbedingten Einschränkungen) zwingend zu beachten...."

Somit hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Kosten zusätzlicher Blutuntersuchungen

Die klagende Krankenkasse wollte folgende Regelung in ihre Satzung aufnehmen:

"... Versicherte, die sich weitestgehend bis ausschließlich vegan oder vegetarisch ernähren, haben Anspruch auf ärztliche Beratung, Aufklärung und Durchführung einer Blutuntersuchung...."

Das Bundesversicherungsamt, das für die Genehmigung der Satzung zuständig ist, lehnte dies ab.

Zum Sachverhalt teilt das Landesozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) weiter mit:

Der Streit geht um die Fragen, ob die Blutuntersuchung eine medizinische Vorsorge i.S. des Gesetzes ist und darum, dass ein Nachweis, dass tatsächlich eine fleischfreie Ernährung erfolgt kaum möglich ist.

Das LSG wies die Klage als unbegründet ab.

Es sieht die Voraussetzungen, die das Gesetz an die Erbringung zusätzlicher Leistungen stellt für nicht erfüllt an.

Es führt aus, dass eine vegane Ernährung insbesondere bei bestimmten Risikogruppen zu einer Unterversorgung mit einzelnen Nährstoffen führen kann.

Die vorgesehen Regelung erstrecke sich jedoch ausnahmslos und uneingeschränkt auf alle Versicherten, die sich weitestgehend bis ausschließlich vegan oder vegetarisch ernähren. Weiter werde von der Klägerin nur auf ein Risiko von Nährstoffdefiziten hingewiesen, die aber nicht zwangsläufig ein konkretes Krankheitsbild zu Folge haben müsse.

"... Es ist daher nicht ersichtlich, warum eine allgemein, im jährlichen Abstand gewährte Blutuntersuchung zum jeweiligen Zeitpunkt gegenwärtig erforderlich sein soll, um ein drohendes Krankheitsrisiko abzuwenden. Dass es im Übrigen für gesunde Erwachsene durch Wahl entsprechender Lebensmittel durchaus möglich ist, sich mit einer veganen Ernährung ohne wesentliche gesundheitliche Risiken zu versorgen, geht auch aus den von der Klägerin herangezogenen Studien hervor. Im Falle von Versicherten, die sich vegetarisch oder vegan ernähren, ist deshalb kein konkret-individueller Untersuchungsanlass in Form einer drohenden Erkrankung gegeben. Insbesondere führt eine vegetarische bzw. vegane Ernährung auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin herangezogenen Studien nicht grundsätzlich zu einem Vitamin B12-Mangel und in der weiteren Folge zu einer der von der Klägerin angeführten Erkrankungen...."

Fazit

Entscheidend beim Urteil des VG Berlin ist, dass der Kläger Leistungen einklagen wollte. Er hat verkannt, dass die Grundrechte, auf die er sich beruft Abwehrrechte gegen den Staat sind, aber gerade nicht Leistungen gewähren sollen.

Der Staat sichert die Freiheit sich zu ernähren wie man möchte. Er ist aber nicht verpflichtet jedem Ernährungswunsch nachzukommen und diesen zu erfüllen.

Wir leben gerade nicht in einem Nanny-Staat, der dies tun würde, sondern in einem Land, in dem jeder Bürger für seine persönlichen Dinge selbst Verantwortung übernimmt.

Dass dies im politischen Raum manche gerne anders hätten, ist ein anderes Problem.

Und auch das LSG Rheinland-Pfalz hat zu Recht entschieden, dass nicht jede mögliche medizinische Leistung von den Kassen zu erstatten ist. Sondern nur eine solche Vorsorgeleistung, die individuell und konkret erforderlich ist. Da eine vegane Ernährung nicht automatisch zu Krankheiten führt ist dies nicht der Fall.

Auch hier ist es Sache des Einzelnen sich um die Folgen seiner persönlichen Entscheidung zu kümmern. Zumal er dies leicht kann, indem er darauf achtet, was er isst und wie er etwaigen Mangelerscheinungen vorbeugen kann.

Wer eine solche Untersuchung zur Vorbeugung will, mag diese selber bezahlen.

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