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Dieter Scholl
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Dieter Scholl hat angefangen als Jurist und kommt davon nicht ganz los. Er ist seit langem politisch in kleinem Rahmen tätig, wird dies nun als beratende Tätigkeit ausbauen. Dabei betrachtet er nicht nur die Politik, sondern auch das ganze Leben, unter dem Aspekt der Freiheit des Einzelnen. Da diese nicht unbegrenzt ist, sondern immer begrenzt durch andere Menschen, ist er auf der ständigen Suche nach deren Reichweite und ihren Grenzen.

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Beiträge von Dieter Scholl

Die Vorratsdatenspeicherung, der EuGH und die Folgen

(0) Kommentare | Veröffentlicht 14. April 2014 | (13:00)

Mit dem Urteil vom 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für ungültig erklärt. Die einen wollen abwarten, was in Brüssel geschieht, die anderen wollen die VDS national einführen. Manche tun so, als sei die VDS...

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Klimawandel: Weltklimarat rudert zurück

(2) Kommentare | Veröffentlicht 7. April 2014 | (17:14)

Letzten Montag wurde der zweite Teil des fünften Klimaberichts des Weltklimarates (IPCC) bei den UN über mögliche Auswirkungen des Klimawandels vorgestellt.

Der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, zu deutsch: Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) wurde 1988 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) sowie der Weltorganisation für Meteorologie...

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Ehrenmorde und sonstige Diskriminierungen

(0) Kommentare | Veröffentlicht 1. April 2014 | (16:47)

Diese Woche ging wieder ein sogenannter Ehrenmord durch die Medien. Diese monierten, es habe für den Täter eine Art Kulturbonus gegeben. Was war geschehen?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte über die Tat eines in Kassel geborenen Deutschen mit afghanischen Wurzeln. Dieser hatte seine Freundin, eine Deutsch-Amerikanerin, mittels Messerstichen umgebracht,...

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Vorratsdatenspeicherung, was sie alles über uns verrät

(0) Kommentare | Veröffentlicht 24. März 2014 | (18:50)

Mehr als sich viele träumen lassen, insbesondere jene, die nichts zu verbergen haben oder, was Sie schon immer über die Vorratsdatenspeicherung wissen wollten, aber sich nicht trauten zu denken.

Was wird gespeichert:

  • Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem
  • Uhrzeit und Dauer der Gespräche
  • bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer...
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Grüne, Drogendealer und Makler

(0) Kommentare | Veröffentlicht 17. März 2014 | (15:41)

Vor zwei Wochen habe ich mich zuletzt mit diversen moralisch begründeten Verboten in Deutschland beschäftigt. Da ging es um das Verbot sog. sexistischer Werbung, die Gründung einer Werbewatchgroup zur Verhinderung von diskriminierender Werbung, das Verbot von Böllern an Silvester, die Untersagung einer Ausstellung weiblicher Aktbilder und manches mehr....

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Gewalt gegen Frauen: Kritik an EU-Studie

(0) Kommentare | Veröffentlicht 11. März 2014 | (17:53)

Heute bewege ich mich auf vermintem Gelände mit meinen Gedanken über die Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zu Gewalt gegen Frauen, die in den letzten Tagen durch die Medien ging. Meriten kann man damit bekanntlich nur erringen, wenn man die dargestellten Ergebnisse nachbetet und Maßnahmen fordert....

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Freiheit adé - Moralkeule und Verbote

(2) Kommentare | Veröffentlicht 4. März 2014 | (15:57)

In den letzten Monaten beschleicht mich zunehmend das Gefühl, dass mittels Verboten die Menschen in diesem Land zu besseren Menschen erzogen werden sollen. Ich habe bereits am 26.11.2013 zu dem Thema "Deutschland, die Angst vor der Freiheit und die negative Rolle der Medien" geschrieben. Es ging damals um...

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Gentechnik, Risiko oder Chance?

(1) Kommentare | Veröffentlicht 24. Februar 2014 | (16:40)

Für die einen ist Gentechnik in der Landwirtschaft der absolute Heilsbringer, für andere der Satan persönlich. Beides ist schlicht falsch und zeugt nur davon, dass die jeweiligen Protagonisten nicht willens oder nicht in der Lage sind, differenziert zu denken.

Merkwürdig ist bereits, dass die leidenschaftlichen Gegner der Gentechnik in der...

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Edathy, Schwarzer, Zumwinkel: Der Zweck heiligt die Mittel

(1) Kommentare | Veröffentlicht 17. Februar 2014 | (15:54)

Was haben der Kauf von Steuer-CDs und Herr Edathy gemeinsam? Die verlotterte Moral einzelner Würdenträger dieses Staates. Die Missachtung der Rechte des Bürgers zu Gunsten des großen Ganzen.

Steuergeheimnis? Unschuldsvermutung? Schweigepflicht? Wozu, es gibt immer irgendeinen moralischen Zweck, um diese und andere Rechtsgrundsätze zu brechen.

Da...

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Verfassungsschutz, Journalisten und deren Überwachung, Teil 2

(0) Kommentare | Veröffentlicht 10. Februar 2014 | (12:21)

Bereits am 29.09.2013 habe ich dazu in meinem Blog (Rubrik Bürgerrecht nach unten scrollen) berichtet.

Es waren mindestens sieben Journalisten, über die vom Verfassungsschutz in Niedersachsen Daten gesammelt wurden. Und viele davon waren und sind im Bereich Rechtsextremismus tätig.

Bei einer Journalistin wurde sogar auf ihre Anfrage im...

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Das Internet der Dinge und das Auto

(1) Kommentare | Veröffentlicht 3. Februar 2014 | (13:47)

Vor zwei Wochen habe ich das erste Mal über das Internet der Dinge geschrieben. Und was ist diese Woche? Es überschlagen sich die Dinge bezüglich Kraftfahrzeugen und den Wünschen der Polizei.

Da gibt es z.B. das European Network of Law Enforcement Technology Services (Enlets - etwa: Europäisches Netzwerk...

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Informationsfreiheit gegen Urheberrecht

(0) Kommentare | Veröffentlicht 28. Januar 2014 | (16:22)

Ein wunderschönes Beispiel wie versucht wird eine gesetzliche Freiheitsregelung ad absurdum zu führen.

Vorgeschichte

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im November 2011, dass die Hürde von 5 % zum Einzug in das Europaparlament bei den Europawahlen verfassungswidrig ist. Die Entscheidung erging mehrheitlich, es gab ein Minderheitsvotum zweier...

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Das Internet der Dinge, die neue Qualität der Überwachung

(1) Kommentare | Veröffentlicht 20. Januar 2014 | (13:41)

Den Begriff, des "Internets der Dinge" haben sie vielleicht schon mal gehört, vielleicht auch nicht, aber sicher haben Sie schon gehört vom intelligenten Haus oder vom intelligenten Stromzähler. Das Internet der Dinge ist so eine Art Oberbegriff für dieses.

Der Begriff entstand im Rahmen von Forschungen am Massachusetts...

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Freiheit ohne Verantwortung

(1) Kommentare | Veröffentlicht 13. Januar 2014 | (13:38)

Wie war das nach Silvester bei Ihnen auf der Straße? Haben Sie auch überall Haufen von Müll aus der Nacht gefunden wie meine Frau und ich beim Neujahrsspaziergang? Leere Flaschen, Plastiktüten, Reste von Raketen und Böllern, große Packungen, in denen diese verkauft wurden.

Haben Sie sich gefragt, weshalb die...

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Neue Regierung, neue Belastungen und die dahinter stehende Mentalität

(0) Kommentare | Veröffentlicht 6. Januar 2014 | (13:17)

Viel wird im Moment geschrieben über die finanziellen Belastungen, die die neue Große Koalition in Berlin für die Bürger mit sich bringt.

So schreibt die FAZ:

"Die Beschlüsse der großen Koalition werden teuer: Die Gesamtkosten der schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen sind vermutlich mehr als doppelt so hoch wie die...

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Liberalität in Deutschland, die zweite Annäherung

(8) Kommentare | Veröffentlicht 30. Dezember 2013 | (13:02)

Bei meiner ersten Annäherung habe ich mich mit den Wünschen der SPD eine liberale Partei sein zu wollen beschäftigt und dies am Koalitionsvertrag gemessen. Ich habe dort zusammenfassend festgehalten, dass der Staat sich in die intimsten Belange der Lebensführung der Menschen einmischt, er ihre Daten in einem bisher...

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Hirne von Bienen und Kleinkindern

(0) Kommentare | Veröffentlicht 23. Dezember 2013 | (13:03)

Was haben die Hirne von Bienen und Kleinkindern miteinander zu tun? Es sieht so aus, als würden beide durch Neonicotinoide geschädigt. Neonicotinoide sind Pestizide. Pestizide werden vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt, um die Gesundheit von Kulturpflanzen zu erhalten und ihrer Vernichtung durch Krankheiten und Schädlingsbefall vorzubeugen.

Die Neocotionoide...

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Vorratsdatenspeicherung: Die Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof

(0) Kommentare | Veröffentlicht 16. Dezember 2013 | (15:53)

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist diese Woche vom Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für in vollem Umfang unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erklärt worden.

Historie:

In 2006 wurde die Richtlinie 2006/24/EG gegen die Stimmen von Irland und der Slowakei beschlossen, d.h. die damalige Koalition aus SPD und...

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Liberalität in Deutschland, eine erste Annäherung

(2) Kommentare | Veröffentlicht 9. Dezember 2013 | (18:22)

Zum einen hatte dieses Wochenende die FDP ihren ersten Bundesparteitag seit sie nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Zum anderen wirbt die SPD-Führung um Mitglieder der FDP. So der Vorsitzende der SPD, Herr Gabriel, in einem Interview mit der Braunschweigischen Zeitung. Er meinte die SPD müsste dem Liberalismus...

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Informationsfreiheit und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

(0) Kommentare | Veröffentlicht 2. Dezember 2013 | (18:25)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat in einer weiteren Entscheidung vom 28.11.2013 das Informationsrecht gegenüber staatlichen Institutionen gestärkt.

Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gibt es seit 1959. Er wacht über die Europäische Konvention für Menschenrechte, die am 04.11.1950 vom 1949 gegründeten Europarat...

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