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Dieter Scholl
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Dieter Scholl hat angefangen als Jurist und kommt davon nicht ganz los. Er ist seit langem politisch in kleinem Rahmen tätig, wird dies nun als beratende Tätigkeit ausbauen. Dabei betrachtet er nicht nur die Politik, sondern auch das ganze Leben, unter dem Aspekt der Freiheit des Einzelnen. Da diese nicht unbegrenzt ist, sondern immer begrenzt durch andere Menschen, ist er auf der ständigen Suche nach deren Reichweite und ihren Grenzen.

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Beiträge von Dieter Scholl

Keine Ermittlung bei Bagatelldelikten von Flüchtlingen - was ist los in Kiel?

(4) Kommentare | Veröffentlicht 31. Januar 2016 | (16:38)

Am 28.01.2016 melden die Kieler Nachrichten:

"Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen."

Im Oktober 2015 soll es demnach eine...

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Vorratsdatenspeicherung doch für Geheimdienste

(0) Kommentare | Veröffentlicht 21. Januar 2016 | (20:23)

Wird unser Justizminister wieder umfallen? Noch letztes Jahr bei der Präsentation seines Gesetzentwurfes für die Vorratsspeicherung äußerte er sich wie folgt:

"... Naja, in den Genuss dieses Gesetzes kommen nur die, die auch erwähnt werden, also nicht der Verfassungsschutz. ... Der Verfassungsschutz, das Verfassungsschutzamt ist in dem Gesetz...

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Weiße Klimaschützer vertreiben schwarze Kleinbauern

(0) Kommentare | Veröffentlicht 15. Dezember 2015 | (23:51)

Klingt doch zunächst mal gut: Bäume pflanzen in Afrika, um damit CO2 aus der Atmosphäre zu binden. Es werden doch ohnehin ständig Regenwälder abgeholzt. Da ist es nur gut aufzuforsten. Oder ist es doch nicht so gut wie einer der Betroffenen meint: Sind es "reiche weiße Leute, die Geschäfte machen"...

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Triloge, die etwas andere Form der europäischen Gesetzgebung

(0) Kommentare | Veröffentlicht 9. Dezember 2015 | (02:18)

Okay, heute mal wieder ein etwas drögeres Thema. Leider aber auch ein Thema, wie abseits der europäischen Verträge Gesetze gemacht werden. Und wichtig, damit diese Art der Handlungsweise endlich im Papierkorb endet.

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Ich habe nach längerer Suche eine fundierte Darstellung zu...

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Sterbehilfe: Man nimmt uns die letzte Freiheit

(2) Kommentare | Veröffentlicht 23. November 2015 | (15:12)

Wieder muss ich feststellen, dass im Windschatten der großen Schlagzeilen die Freiheit bereits im kleinen Stück für Stück demontiert wird.

Alle Welt redet sich die Köpfe heiß über Flüchtlinge. Und seit wenigen Tagen wieder über Terror. Die Freunde der Freiheit haben alle Mühe sich derjenigen zu erwehren,...

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Der Terror von Paris und die Instrumentalisierer

(3) Kommentare | Veröffentlicht 16. November 2015 | (15:34)

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Bisher hatte ich es mir zum Grundsatz gemacht über aktuelle emotionalisierende Themen nicht sofort zu schreiben, sondern erst, wenn man diese mit einem gewissen Abstand betrachten kann. Aber Grundsätze sind bekanntlich nicht absolut, sondern haben immer Ausnahmen. Zumindest lernt man dies bei...

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Windkraft oder Wetterradar, zum Dritten

(0) Kommentare | Veröffentlicht 11. November 2015 | (20:31)

Bekanntlich geht es um die Frage, ob durch Windräder die Vorhersage von Unwettern beeinträchtigt wird, mit der Folge erheblicher Sach- und Personenschäden.

Im Moment steht es zwei zu eins für die Windräder. Bereits zweimal habe ich über den Konflikt zwischen Windrädern und dem Wetterradar des Deutschen Wetterdienstes (DWD) berichtet....

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Datenhehlerei, Gefährdung der Pressefreiheit durch die Hintertür

(0) Kommentare | Veröffentlicht 13. Oktober 2015 | (23:55)

Zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung habe ich schon mehrfach geschrieben. Heute beschäftige ich mich mit einem Thema, das bisher weitgehend unbeachtet blieb, aber gravierende Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit haben wird: Den geplanten neuen Straftatbestand der Datenhehlerei.

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung segelt unter dem Titel "Entwurf...

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Update: Das steckt hinter dem chinesischen Kanal in Nicaragua

(0) Kommentare | Veröffentlicht 6. Oktober 2015 | (17:20)

Zum ersten Mal habe ich im Dezember 2014 über den Kanal, den eine chinesische Firma über 278 km vom Pazifik zur Karibik ziehen soll berichtet. Baubeginn war in jenem Dezember. Die Kosten sollen 50 Milliarden Euro betragen, 30.000 Menschen umgesiedelt und 400.000 Hektar Regenwald zerstört werden....

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Smart Meter, der intelligente Stromzähler

(0) Kommentare | Veröffentlicht 28. September 2015 | (19:20)

Im Januar 2014 habe ich bereits über den Willen der großen Koalition berichtet den Bürger zum Einbau von sog. intelligenten Stromzählern zu verpflichten. Die Regierung ist weiterhin wild entschlossen dies durchzusetzen, auch wenn sich die Problempunkte häufen.

Sinnhaftigkeit

Wo man hinschaut gibt es vor allem ein Argument:...

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Georgien, Russland und der Westen

(0) Kommentare | Veröffentlicht 21. September 2015 | (20:45)

Die Medien sind gegenwärtig voll mit den großen Krisen, den Flüchtlingen, dem EURO oder dem Terror in Syrien und Irak. Im Windschatten dieser Krisen versuchen einige in anderen Weltgegenden Fakten zu schaffen, allen voran Herr Putin im Kaukasus, der Landbrücke zwischen Russland und dem Mittleren Osten mit Iran, Irak und...

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Wetterradar statt Windrad

(0) Kommentare | Veröffentlicht 15. September 2015 | (22:24)

Ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gibt dem Wetterradar des Deutschen Wetterdienstes (DWD) den Vorzug vor einem Windrad.

Es hat die Klage eines Windenergieunternehmens abgelehnt. Dieses wollte in Wülfrath eine Windenergieanlage errichten. In ca. 11 km Entfernung steht ein Wetterradar des DWD. Die Anlage darf deshalb nicht errichtet...

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Avaaz, Campact, change.org und Co - Petitionen als Datensammler

(0) Kommentare | Veröffentlicht 7. September 2015 | (23:56)

Ständig stolpert man im Internet über Petitionen, die man unterschreiben soll und ständig finden sich Aufforderungen zur Unterschrift in den eingehenden Mails. Haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, was mit Ihren Daten geschieht und weshalb Sie immer wieder Aufforderungen zur Unterschrift erhalten, wenn Sie einmal unterzeichnet haben?

Wie finden...

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Smarter Verkehr in der smarten Stadt?

(0) Kommentare | Veröffentlicht 1. September 2015 | (22:06)

Alles wird smart, auch der Verkehr. Smarter Verkehr heißt hier das Stichwort. Wird die Stadt damit wieder autogerecht, wird das Auto mit dem öffentlichen Nahverkehr und dem Fahrrad vernetzt oder was wollen uns die Gaukler der Zukunft damit sagen?

Wie könnte das aussehen?

Das selbstfahrende Auto holt mich...

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Die neue Rechte, leider kein Phantom, sondern Realität

(0) Kommentare | Veröffentlicht 26. August 2015 | (01:15)

Das neue Buch von Frau Bednarz und Herrn Giesa trägt den Titel "Gefährliche Bürger" und erscheint zu einem Zeitpunkt in dem wir täglich von Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen lesen und hören müssen. Die Autoren haben ihre Recherchen schon lange vorher begonnen.

Sie belegen ihre Aussagen in mehr als 300...

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Rüstungsexporte für die Freiheit?

(1) Kommentare | Veröffentlicht 17. August 2015 | (23:34)

"Es ist ein unfassbarer Skandal, was Frau Merkel macht. Sie redet vom Frieden und der Demokratiebewegung in Saudi-Arabien und unterstützt mit Panzern die Diktatur in Saudi-Arabien", so Herr Gabriel im Dezember 2012.

Dies war eine Reaktion auf einen Bericht im SPIEGEL, dass Saudi-Arabien mehrere hundert Radpanzer...

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Der Generalbundesanwalt, der Justizminister und die Reaktionen

(0) Kommentare | Veröffentlicht 12. August 2015 | (21:30)

Zu den Vorgängen um die Ermittlungen gegen Journalisten von netzpolitik.org wollte ich nichts weiter schreiben. Ich glaubte mit meinen Ausführungen von letzter Woche alles gesagt zu haben.

Ich habe mich getäuscht. Ich bin schockiert mit welchen Reaktionen die Entlassung des Generalbundesanwaltes begleitet wurde. Was hat dieser Justizminister...

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Netzpolitik.org, Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt und ein Rücktritt

(0) Kommentare | Veröffentlicht 3. August 2015 | (21:01)

Am letzten Donnerstag waren manche wie vom Donner gerührt als bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt, Herr Range, ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat gegen zwei Mitarbeiter des Blog netzpolitik.org, die Herren Beckedahl und Meister, eingeleitet hat. Dem lag eine Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) zugrunde.

Sogleich wurden Vergleiche...

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Der Autohack oder die Fernsteuerung des Autos über das Internet

(0) Kommentare | Veröffentlicht 3. August 2015 | (02:00)

Vor gut einem Jahr habe ich zum ersten Mal über Kraftfahrzeuge und deren Verwundbarkeit über das Internet berichtet. Inzwischen ist die Entwicklung dramatisch vorangegangen.

So ist es vor kurzem zum ersten Mal gelungen, sich kabellos in ein Auto zu hacken. Dies erfolgte über das Infotainmentsystem des...

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Gaffen kann teuer werden

(0) Kommentare | Veröffentlicht 20. Juli 2015 | (16:46)

Seit vielen Jahren liest man immer wieder von Menschen, die bei Unfällen und Katastrophen nichts Besseres zu tun haben, als zu gaffen und den Helfern im Weg zu stehen. Neuerdings zücken diese Gaffer noch Ihre Smartphones um Fotos und Videos zu fertigen. Diese posten sie dann im Internet.

Und sie...

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