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Seehofers Moskau-Reise und die Nebenaußenpolitik der CSU

05/02/2016 10:32 CET | Aktualisiert 05/02/2017 11:12 CET
Alexei Nikolsky via Getty Images

Was wollte Seehofer eigentlich genau in Moskau? Die Kanzlerin ärgern? Außer von Sahra Wagenknecht hört man zumindest in Berlin wenig Zustimmendes zu Seehofers Reise. Sollte Seehofers Kremlausflug nur Folge einer Selbstüberschätzung sein, dann könnte man jetzt einen Punkt machen. Kritik gab es genug, von deren Intensität der bayerische Ministerpräsident vermutlich selbst überrascht war - zumindest könnte man seine Dünnhäutigkeit bei dem Thema so deuten.

Leider müssen wir aber befürchten, dass mehr dahinter stecken könnte, der Versuch, die Politik der Union ganz grundsätzlich neu auszurichten, die Bundesregierung nicht nur in der Flüchtlingspolitik zu bedrängen, sondern auch in der Europa- und Außenpolitik.

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Reden - worüber eigentlich?

Mit Putin müsse man im Gespräch bleiben, so die Rechtfertigung, die Seehofer (und Wagenknecht) ins Feld führen. Ja, natürlich müssen wir weiterhin mit Russland reden! Die Bundeskanzlerin telefoniert - so ihr Sprecher - fast jede Woche mit Putin, auf dessen Wunsch.

Um das Abkommen von Minsk auszuhandeln, reiste sie und der französische Staatspräsident gemeinsam zu Putin an. Und selbstverständlich ist auch der Bundesaußenminister im intensiven Kontakt mit Moskau - das ist auch sein Job.

Ob Atomabkommen mit Iran oder politische Lösung in Syrien, ohne Russland geht dort wenig - leider. Bei den Iran-Verhandlungen war die Rolle Moskaus konstruktiv, während in Syrien Putins Parteinahme für Assad zu einer weiteren Eskalation führt.

Absurde Behauptung, nahe an der Desinformation

In beiden Fällen ist und war klar, dass für eine Lösung Russland eingebunden sein muss. Das wissen alle Beteiligten. Jetzt also zu behaupten, man rede nicht mehr mit Moskau und ignoriere Russland, ist eine absurde Behauptung, nahe an der Desinformation.

Die Frage ist doch vielmehr: Worüber will eigentlich in der derzeitig angespannten Großwetterlage ein bayerischer Ministerpräsident mit dem russischen Präsidenten sprechen? Offensichtlich über die Aufhebung der Sanktion - und damit über eine Abkehr von der europäisch abgestimmten Russlandpolitik. Anders ausgedrückt: Kaum zwei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland möchte Seehofer eine Annäherung an Putin.

In einer Zeit, in der die russische Einflussnahme eher zu- als abnimmt, von Russland aus in Deutschland die Stimmung gegen Flüchtlingspolitik und Bundesregierung angeheizt wird. Das ist nicht nur Nebenaußenpolitik der CSU, damit eröffnet der CSU-Chef auch eine weitere Front gegen die eigene Bundesregierung. Europapolitisch ist das ein riskantes Spiel. Die halbwegs geschlossene europäische Haltung in Bezug auf die Ukraine-Krise war einer der wenigen Lichtblicke gemeinsamer europäischer Politik der jüngsten Vergangenheit.

Wirtschaftliche Interessen des Freistaats oder bayerische Geopolitik?

Geht es alleine um das wirtschaftliche Interesse Bayerns? Ein Blick auf die Zahlen hilft weiter. Mit Platz 12 im Jahr 2013, dem letzten Jahr, bevor die EU-Sanktionen verhängt wurden, war Russland als Zielland für bayerische Exporte sicher nicht ganz unwichtig.

Bedingt durch die Sanktionen sowie ganz wesentlich auch durch den Ölpreisverfall, der Russlands Wirtschaft empfindlich trifft - und man kann jetzt darüber streiten, wo der Effekt größer ist - sind die bayerischen Exporte in Putins Reich um rund ein Drittel gefallen. Trotzdem ist Bayern beim Thema Export weiter auf Erfolgskurs, allein in den ersten drei Quartalen 2015 wuchsen die Exporte um 6 Prozent.

Zielländer für bayerische Exporte

Aufschlussreich auch der Vergleich mit den Zahlen für Mittelosteuropa: Die Exporte nach Russland machen nicht mal ein Drittel des Wertes der Güter aus, die Bayern in die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei liefert. Tschechien (Platz 9) und Polen (Platz 11) sind einzeln genommen bedeutender als Zielländer für bayerische Exporte als Russland. Und kaum irgendwo reagiert man auf deutsch-russische Sonderwege so sensibel wie in Warschau, egal welche Partei dort die Regierung stellt.

Spätestens seit der Ukraine-Krise sieht sich ein Großteil der Länder des ehemaligen sowjetischen Einflussbereichs in Europa einer aggressiven Politik Moskaus gegenüber. Es ist doch in unserem ureigenen Interesse, dass wir unsere mittel- und osteuropäischen Partner, die als Handelspartner weit bedeutender sind als Russland, nicht vor den Kopf stoßen.

Was übrigens nicht nur für Moskaureisen bayerischer Ministerpräsidenten gilt, sondern auch für energiepolitische Grundsatzentscheidungen, wie strategische Partnerschaften im Gasgeschäft und die Frage, ob Erdgaspipelines von Russland nach Deutschland unter der Umgehung Polens geopolitisch der Weisheit letzter Schluss sind - von energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Überlegungen mal abgesehen.

(Selbst)inszenierung als Merkels wichtigster Gegner

Ist die Debatte über Seehofers Moskau-Reise lächerlich? Hat sich Seehofer außenpolitisch einfach nur verrannt? Es wäre zu hoffen. Zu befürchten ist Schlimmeres. Ein Wiederauflebenlassen der Strauß'schen Nebenaußenpolitik, in der Pinochet in Chile, Togos Langzeit-Diktator Eyadéma, der südafrikanische Apartheitspräsident Botha zu den bevorzugten Gesprächspartnern zählten, und die von einer für eine konservative Partei irritierenden Moskau-Affinität geprägt war, könnte man ja noch als Episode aus Absurdistan abspeichern.

Es scheint aber um mehr zu gehen, um die Frage, wie es die Bundesrepublik Deutschland mit der europäischen Solidarität hält. Und darum, ob Seehofer die Union nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Europa- und Außenpolitik auf den Kurs der Rechtspopulisten führen will.

Die Klage gegen die eigene Kanzlerin, eine europapolitische Linie, die irgendwo zwischen dem demokratischen Euroskeptiker Cameron und dem autokratischen Euroskeptiker Orban Orientierung sucht, und eine Nebenaußenpolitik in Bezug auf Russland, die Applaus von Sahra Wagenknecht bekommt und gleichzeitig anschlussfähig ist an die Putinfans in der europäischen Rechten - von Le Pen bis zur AfD. Wo soll das hinführen?

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