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Lohngerechtigkeit gilt auch für Manager

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AKTENSTASCHEN
dpa
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Die Frage nach einer gerechten Entlohnung für geleistete Arbeit ist zunächst eine Frage, die die Vertragsparteien in der Wirtschaft untereinander zu verhandeln haben. Immer dann, wenn daraus eine politische Debatte entsteht und der Gesetzgeber regulierend eingreifen will, ist die Entrüstung innerhalb der Wirtschaft groß, weil es als unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit wahrgenommen wird.

So war es auch bei der Einführung des Mindestlohns, der als Totengräber der Arbeitsplätze in Deutschland gebrandmarkt wurde und nach dessen Einführung vor gut zwei Jahren der Beschäftigtenstand in Deutschland so hoch ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Sind also die aktuelle politische Debatte und ein möglicher Eingriff des Gesetzgebers in die Gestaltung von Managergehältern ein unzulässiger Eingriff in die Unternehmensfreiheit? Nein, in meinen Augen ist sie aufgrund unserer sozialen Marktwirtschaft sogar ein Gebot der Stunde.

Managergehälter im Durchschnitt 50-fach höher als die Facharbeiterlöhne

Wir haben uns bewusst für dieses Wirtschaftsmodell entschieden, damit Fragen nach sozialer Gerechtigkeit sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik debattiert werden. Natürlich ist dies kein Freibrief für willkürliche Eingriffe des Staates in die Vertragsfreiheit, es muss erforderlich sein und in der Wahl der Instrumente Maß und Mitte halten.

Mehr zum Thema: Wolfgang Schäuble zeigt, wieso es nicht einfach ist, Manager-Gehälter zu begrenzen

In Deutschland sind die Managergehälter im Durchschnitt 50-fach höher als die Facharbeiterlöhne, aber es gibt signifikante Ausreißer wo das Hundertfache oder wie bei einem bekannten VW-Manager sogar das 141-fache seines Facharbeiters gezahlt wurden.

Die Erforderlichkeit hat jetzt der Aufsichtsrat von VW -wenn auch viel zu spät- erkannt und gestern ein neues Vergütungssystem für das Management verabschiedet, das eine Deckelung bei 10 Millionen Euro Jahresgehalt für die Vorstandsspitze vorsieht. Ich höre schon die Rufe: "Die Selbstreinigungskraft des Marktes funktioniert doch".

Das ist natürlich Quatsch angesichts des Spezialfalles VW, in dem erst das Managementversagen im Abgasskandal zusammenkommen musste mit Veröffentlichungen von Gehältern und Abfindungen von Ex-Vorstandschefs und einer Vorständin. Neben diesem Spezialfall ist es aber nicht gelungen über freiwillige Empfehlungen des Corporate Governance Kodex überzogene Managergehälter zu begrenzen.

Keine Mitfinanzierung durch Steuerzahler

Aus diesem Grund ist das Thema auf der aktuellen politischen Agenda. Wir haben als Bundestagsfraktion Bündnis'90/Die Grünen schon Mitte des Monats einen Antrag dazu in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Dieser sieht u. a. neben der Deckelung des Betriebsausgabenabzugs von Gehältern inklusive Boni auf 500.000 Euro pro Jahr und Kopf sowie eine Kopplung der Erfolgsbeteiligung an den langfristigen Unternehmenserfolgen auch die Beteiligung der Manager an evtl. eintretenden Verlusten vor.

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Der Vorschlag ist ausbalanciert, weil er den Unternehmensentscheidern weiterhin die Freiheit lässt, innerhalb der Verträge Gehälter nach Wunsch zu verhandeln, allerdings mit der empfindlichen Einschränkung, dass nur ein Teil davon bei der Steuer abzugsfähig ist. Damit setzt der Staat ein Stoppsignal, damit exorbitante Vertragskonditionen nicht mehr von der Allgemeinheit der Steuerzahlenden mitfinanziert werden.

Auch die SPD-fraktion hat mit ihrem am vergangenen Mittwoch hektisch der Presse vorgestelltem Gesetzesentwurf sich aus der Deckung getraut und nachgezogen. Die Reaktionen des Koalitionspartners fallen sehr geteilt aus, weshalb es abzuwarten bleibt, ob und was davon noch das Parlament erreicht. Der Grüne Vorschlag liegt den Bundestagsgremien zur Beschlussfassung vor. Es ist an der Zeit endlich zu handeln.

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