BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Dieter Janecek Headshot

Kiffen für die Kassen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
CANNABIS
shutterstock
Drucken

Wenn Eindämmung von Gewalt, Korruption und Kriminalität keine Kosten verursacht und die Ausrichtung der Rechtspolitik an den Bedürfnissen der BürgerInnen ausnahmsweise noch einen finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen leistet, dann haben wir nicht alle zusammen zu viel geraucht, sondern begreifen, wie eine vernunftgeleitete Drogenpolitik aussehen könnte.

Diesen April trinke ich keinen Alkohol. Und weil ich das ständig gefragt werde: Mit der Fastenzeit hat das nichts zu tun, dafür war ich allein schon zu spät dran mit dem Nicht-Trinken. Ich verzichte einfach so, als selbstbestimmter Mensch, der selbstbestimmt über seinen Umgang mit der Droge Alkohol entscheidet.

Dass verantwortungsbewusster Drogenkonsum möglich ist, gilt aber nicht nur für den Umgang mit Alkohol. Beispiele für die erfolgreiche Legalisierung von Cannabis widerlegen aktuell die klassischen ideologischen Vorbehalte gegenüber Wirkstoffen und KonsumentInnen. Gut zu beobachten ist das hier in Seattle, Washington State, wo ich mich momentan im Rahmen einer Auslandreise für den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie befinde.

„Yes we Cannabis"

Auch wenn nach US-Bundesgesetzen der Anbau und Konsum von Marihuana nach wie vor verboten ist, kündigte die US-Regierung im letzten Jahr an, davon abweichende Regelungen in Bundesstaaten zuzulassen. Damit reagierte die Obama-Administration auf die Volksabstimmungen in den Bundesstaaten Colorado und Washington Ende 2012, in denen sich jeweils eine Mehrheit für die Legalisierung kleinerer Mengen von Cannabis als Genussmittel ausgesprochen hatte.

Mit dem Slogan „Yes we Cannabis" wurde diese faktische Übertragung der Entscheidungskompetenzen über Anbau, Besitz und Verkauf von Cannabis auf die einzelnen Bundesstaaten teilweise enthusiastisch gefeiert. In Colorado und Washington ist der private Erwerb und Konsum von Cannabis mittlerweile legal. Allein in Seattle finden sich inzwischen angeblich knapp 300 Marihuana-Läden.

Die BefürworterInnen einer liberaleren Drogenpolitik sind nicht nur in Nordamerika auf dem Vormarsch, auch weltweit findet ein Umdenken statt. Aktuellstes Beispiel einer gelungenen Legalisierung: das südamerikanische Uruguay. Bereits 2011 empfahl die hochrangig besetzte Global Commission on Drug Policy, den erfolglosen Krieg gegen die Drogen endlich zu beenden und Rauschmittel - zumindest testweise - zu legalisieren.

Der Ruf nach einer Kehrtwende in der globalen Drogenpolitik kommt dabei von prominenter Stelle, von dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem Ex-Nato-Generalsekretär Javier Solana und gleich sieben ehemaligen Staatschefs. Die Einschüchterungspolitik gegenüber ProduzentInnen und KonsumentInnen hat keinerlei Wirksamkeit gezeigt, weder durch die regelmäßige Vernichtung von Hanfplantagen noch durch die Strafverfolgung bei bereits kleinen Mengen von Cannabis.

Das Auswärtige Amt schätzt den Umsatz im weltweiten Drogengeschäft auf rund 320 Mrd. US-Dollar - mit illegalem Drogenhandel lässt sich also nach wie vor hervorragend Geld verdienen. Spricht nicht wirklich für den Erfolg der bisherigen Drogenkonsumkriminalisierungsstrategien.

Es gelingt Staaten ja normalerweise noch nicht einmal in ihren eigenen Gefängnissen, Drogenkonsum zu unterbinden. Nur wenn sich endlich die Einsicht durchsetzt, dass sich der Konsum von Cannabis nicht mit Repression unterdrücken lässt, haben die Staaten, die am Anfang der illegalen Lieferketten stehen, die Chance, sich aus der Spirale aus Repression und Gewalt zu befreien.

Die Forderung „Kiffen für den Frieden", skizziert im gleichnamigen Artikel der taz, möchte auch nicht mit Joints für weltweite Harmonie sorgen, sondern sieht in einer liberaleren Drogenpolitik den einzigen Weg, die damit verbundenen blutigen Konflikte zu beenden.

Den Schätzungen zufolge hat der „Krieg gegen die Drogen", den vor allem Mexiko mit der Unterstützung der USA seit 2006 im eigenen Land führt, bisher für hunderttausend Tote gesorgt, für Millionen von Inhaftierten und für Milliardenaufwendungen für die repressive Infrastruktur aus Armee, Polizei, Strafverfolgung und Gefängnissen. Die Mitverantwortung dafür trägt die ebenfalls repressive Politik auf den zentralen Absatzmärkten für den bisher von der Pflanze bis zum Joint illegalen Handel mit Cannabisprodukten - also auch bei uns.

Umdenken in Deutschland

Ende 2013 haben über hundert deutsche StrafrechtsprofessorInnen den Bundestag in einem Appell dazu aufgefordert, im Rahmen einer Enquête-Kommission die bisherige Drogenpolitik auf den Prüfstand zu stellen. Sie ist nach Ansicht der ProfessorInnen „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch".

Gescheitert ist sie, weil sich CannabiskonsumentInnen nicht durch Strafandrohung vom Konsum abhalten lassen. Das ist keine Neuigkeit, nach wie vor werden aus dieser Erkenntnis aber keine Konsequenzen gezogen. Die kürzlich erfolgte Verschärfung der Regelungen in den Niederlanden beispielsweise hat nur dazu geführt, dass in Belgien und Deutschland wieder vermehrt illegale Hanfplantagen entstanden sind.

Die bisherige Drogenpolitik ist sozialschädlich, weil sie einen großen und profitablen illegalen Wirtschaftssektor entstehen lässt, der per definitionem nicht kontrolliert werden kann - und überlässt damit die vielen an der Wertschöpfungskette beteiligten Produzenten, Lieferanten und auch die Konsumenten der Willkür krimineller Strukturen. Und letztendlich ist sie wirtschaftlich dumm.

Ökonomischen Irrsinn beenden

Betrachtet man alleine die finanziellen Folgen der bisherigen Drogenpolitik für den Staatshaushalt, so belastet sie die SteuerzahlerInnen in doppelter Hinsicht. Selbst nach konservativen Schätzungen gibt der deutsche Staat zwischen 3,7 und 4,6 Mrd. Euro pro Jahr für die Durchsetzung des Drogenverbotes durch Polizei, Strafvollzug und Gerichte aus. Das entspricht in etwa dem jährlichen Erbschaftssteueraufkommen in Deutschland. Eine ungeheure Summe, die wir ausgeben für etwas, das nachweislich keinen oder nur einen geringen Effekt hat.

Mit einer Liberalisierung des Cannabis-Konsums lassen sich diese deutlich reduzieren. Eine vernünftige und durchdachte Legalisierung des privaten Konsums von Cannabis könnte den damit zusammenhängenden Wirtschaftssektors aus der Schattenwirtschaft und Kriminalität in die Legalität führen - und neben den Kontrollmöglichkeiten für den Staat auch neue Möglichkeiten der Einkommensgenerierung erschließen.

Im Bundesstaat Washington besteuert der Staat den nicht-medizinischen Erwerb von Cannabis mit 25 Prozent Umsatzsteuer. Für das Jahr 2014 wird im Bundesstaat Colorado mit einem Gesamtumsatz von 400 bis 600 Mio. US-Dollar (das entspricht 294 bis 440 Mio. Euro) für die dortige Wirtschaft gerechnet und mit rund 70 Mio. US-Dollar an zusätzliche Steuereinnahmen - nicht wenig in einem Bundesstaat mit rund 5 Mio. EinwohnerInnen.

Die Zahlen lassen auch das wirtschaftliche Potential einer liberaleren Drogenpolitik erahnen. Die Legalisierung des Cannabiskonsums wäre also nicht nur sozial-, sicherheits- und rechtspolitisch sinnvoll, sondern auch in unserem ureigenen wirtschaftlichen Interesse.

Wir hätten die Chance, unsere Drogenpolitik endlich an den Maßstäben Effizienz und Sozialverträglichkeit auszurichten. Und gleichzeitig könnten wir die damit verbundenen finanziellen Einnahmen für eine ehrliche Suchtprävention, Hilfeleistungen bei der Suchtbewältigung und eine vernünftige Aufklärungsarbeit verwenden. Weil sich Verzicht eben nicht einfach mit Verboten erzwingen lässt.

TOP-BLOGS