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Türkische Kurden-Offensive: "Erdogan geht über Leichen"

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TURKISH WAR
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Rudolf Bürgel ist entrüstet. „Ganze Straßenzüge der Altstadt wurden dem Erdboden gleichgemacht. 50.000 Menschen haben ihre Wohnungen verloren und mussten fliehen."

Der Karlsruher IT-Fachmann, der unter anderem im Vorstand der „Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V." aktiv ist und im letzten halben Jahr als NGO-Vertreter viermal die Kurdenmetropole Diyarbakir im Südosten der Türkei besucht hat, schildert in drastischen Worten den gnadenlosen Einsatz der türkischen Armee in 17 kurdischen Städten, in denen vor allem kurdische Jugendliche seit August 2015 mit Straßensperren polizei- und militärfreie Zonen in den Kurdenhochburgen errichten wollten.

Türkische Soldaten führen erbarmungslosen Krieg

Türkische Spezialkräfte wie die „Löwen Allahs" hätten sich bei der Niederschlagung der Jugendrebell besonders hervorgetan, indem sie einen erbarmungslosen Krieg auch gegen Zivilisten führten und auch Greise, Frauen und Kinder erschossen: rund 500 zivile Todesopfer forderten die Militäroperationen in den Städten bislang. Überall in den Büros des Menschenrechtsvereins oder der Kurdenpartei HDP seien die Wände voll von Gedenkbildern der zivilen Opfer.

Die von den Auseinandersetzungen betroffenen Stadtteile von Diyarbakir, Cizre, Idil, Yüksekova oder Nusaybin wurden unbewohnbar geschossen und bombardiert. Als Gipfel dieser unmenschlichen Politik der türkischen Regierung empfindet es Bürgel, dass in Diyarbakir, dessen Stadtmauer zum Weltkulturerbe zählt, in der zerstörten Altstadt Sur nicht nur Zigtausende kurdische Bewohner vertrieben, sondern auch noch enteignet wurden.

„Das Areal wurde bereits planiert und die türkische Regierung will hier Wohnungen für dem Regime genehme Bürger bauen", berichtet Bürgel. In Lice, einer Kleinstadt in der Provinz Diyarbakir, wurde sogar der Friedhof von der türkischen Armee bombardiert, nachdem hier gefallene PKK-Kämpfer beerdigt waren, empört sich Bürgel.

Insgesamt seien rund 400.000 Kurden obdachlos geworden

Durch die Militäroperationen sei somit eine neue Flüchtlingsbewegung ausgelöst worden. Bei den letzten beiden Parlamentswahlen war Bürgel als Wahlbeobachter in den kurdischen Gebieten tätig. Dabei habe das Militär rechtswidrig versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern und teilweise an der Wahl zu hindern.

Entgegen den Vorschriften waren laut Bürgel vor und teilweise auch sogar in den Wahllokalen bewaffnete Sicherheitskräfte anwesend, die Panzerkanone sogar auf den Eingang des Wahllokales gerichtet. In einigen Gebieten hätten Sicherheitskräfte die Öffnung der Wahllokale nur für 3 Stunden zugelassen, berichtet Bürgel. Trotz der Einschüchterungsversuche und Wahlbehinderungen habe jedoch in den kurdischen Gebieten das Parteienbündnis HDP, in dem kurdische und türkische linke Parteien vereint seien, einen haushohen Wahlsieg errungen.

Sauer aufgestoßen ist den Anhängern der HDP aber vor allem die indirekte Wahlhilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Präsident Erdogan und seine AKP-Partei, da sie zwei Tage vor der Wahl nach Ankara geflogen sei und für strahlende Fernsehbilder mit dem türkischen Autokraten gesorgt hat.

Erdogan schafft Gegner aus dem Weg

Der Hintergrund der brutalen Unterdrückungspolitik der Kurden von Seiten der Regierung Erdogan liegt für Rudolf Bürgel auf der Hand. Das Parteienbündnis HDP unter kurdischer Führung mit seinen fast 11 % Wählerstimmen und 59 Abgeordneten ist Erdogan auf seinem Weg zu einer Präsidialdiktatur im Wege. Die erforderliche 2/3-Mehrheit für seine AKP und damit für eine dementsprechende Verfassungsänderung erhofft sich Erdogan durch ein Ausschalten der Kurdenopposition.

Die Aufhebung der Immunität der kurdischen Abgeordneten ist schon in die Wege geleitet, ganz offensichtlich soll damit das Entfernen der HDP-Abgeordneten aus dem Parlament vorbereitet werden. Damit käme Erdogan seinem Ziel beträchtlich näher, ist sich Bürgel sicher. „Für seine persönlichen Ambitionen geht Erdogan auch buchstäblich über Leichen", resümiert Bürgel seine Erfahrungen in den letzten Monaten.

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