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Das solidarische Bürgergeld

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GRUNDEINKOMMEN
dpa
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Timotheus Höttges, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, hat am 1. Oktober 2015 eine Dinner-Rede beim Automobilwoche Kongress gehalten. Die Überschrift lautete: "Digitaler Darwinismus - Industriegesellschaft im Wandel".

In einem Absatz "Wir müssen über unsere sozialen Sicherungssysteme Nachdenken" sagte er: "Mein Eindruck ist, dass die Umwälzungen durch die Digitalisierung so radikal sein werden, dass auch die Antworten unserer sozialen Sicherungssysteme radikal sein können. Instrumente, die uns heute aus guten Gründen noch unbrauchbar erscheinen, könnten in Zukunft dazu beitragen, den allgemeinen Wohlstand zu sichern. Vor allem aber auch, die Flexibilität herzustellen, die wir für die Arbeit der Zukunft brauchen.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zum Beispiel ist ja ursprünglich eine liberale Idee, weil sie soziale Sicherung letztlich vom Faktor Arbeit trennt und als übergeordnetes Bürgerrecht betrachtet.

Sie wurde darum von Friedrich Hayek ebenso diskutiert wie von Lord Dahrendorf oder Milton Friedman - hier in Form der negativen Einkommensteuer. Ebenso wird man bei der Besteuerung den Faktor Arbeit entlasten müssen und direkter an der Entstehung der Wertschöpfung anknüpfen.

Das kann ganz klassisch die Gewinnsteuer sein. Und: Wohlstand und sozialer Frieden hängen zusammen, das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Darum ist auch ein zu großes Ungleichgewicht bei der Verteilung von Wohlstand hoch problematisch.

Je breiter der Wohlstand verteilt ist, umso höher die Nachfrage

Gerade im Silicon Valley erleben wir derzeit ein extremes Auseinanderklaffen der Schere. Die Zahl zweistelliger Milliardäre wächst rasant, während gleichzeitig das Arbeitseinkommen insgesamt zurückgeht.

Übrigens auch der Anteil der Arbeitseinkommens am Bruttoinlandsprodukt. Was wir bedenken müssen ist, dass die Wirtschaft darauf beruht, dass Nachfrage vorhanden ist. Und je breiter der Wohlstand verteilt ist, desto höher ist auch die Nachfrage. Jedenfalls gilt das für Massengüter.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Mir geht es nicht darum, voreilig ein bewährtes System umzubauen. Und es will gut überlegt sein, welche Instrumente welche Effekte haben. Aber wir dürfen eben auch nicht Dinge, die uns in der Vergangenheit aus guten Gründen ungeeignet erschienen sind, automatisch auch für die Zukunft als ungeeignet betrachten ..."

Timotheus Höttges hat recht und ich habe zusammen mit Hermann Binkert im November 2010 ein Buch herausgegeben. Es trägt den Titel: "Solidarische Bürgergeld - Den Menschen trauen - Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern".

Hier wesentliche Aussagen zum Konzept und zum Anliegen unter dem Titel:

Das Solidarische Bürgergeld - ein deutsches Grundeinkommenskonzept

Wir müssen nicht nur in die Schweiz oder nach Finnland blicken, um über Konzepte im Sinne eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutieren zu können. Eine solche Diskussion ist auch in Deutschland überfällig.

Vor 10 Jahren habe ich mein Konzept des Solidarischen Bürgergeldes vorgestellt. Ich griff damit eine Idee mit langer Tradition auf. Der erste konkrete Vorschlag für ein garantiertes Einkommen kam 1517 von Thomas Morus. Viele folgten ihm.

Im 20. Jahrhundert war es der Wissenschaftler, Politikberater und Publizist Wilhelm Röpke der in seinem Werk "Civitas Humana" (1944) eine menschengerechte Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft aufzeichnet, die auf Zwang und Gewalt weitgehend verzichten kann.

Schon zwei Jahre zuvor hatte die englische Ökonomin Juliet Rhys-Williams, die 1942 die Abhandlung "New social contract, social dividend tax" veröffentlicht und damit die Armuts- und Schuldenfalle ins Bewusstsein gerückt.

Ihr ging es insbesondere um das Entwürdigende der Beweisführung von Bedürftigkeit. Sie entwickelte erstmals den Ansatz einer negativen Einkommensteuer für ein garantiertes Grundeinkommen.

Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums

20 Jahre später, 1962, griff der amerikanische Ökonom Milton Friedmann den Ansatz von Juliet Rhys-Williams auf und entwickelte 1962 ein Modell der negativen Einkommensteuer. Demzufolge erhalten Personen mit keinem oder nur einem geringen Einkommen nach der Steuererklärung Geld vom Staat ausgezahlt - maximal bis zur Höhe des soziokulturellen Existenzminimums.

Grundpfeiler des Solidarischen Bürgergeldes als bedingungslosem Grundeinkommen ist die garantierte Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums für alle.

Das Bürgergeld entspricht der Entlastungswirkung des Grundfreibetrages. Die Einkommensteuer - zum Beispiel 25 % auf alle Einkünfte - wird mit dem Bürgergeldbetrag verrechnet.

Bei einem Bürgergeld von zum Beispiel 400,00 Euro pro Monat würde demnach ab einem Einkommen von 1.600,00 € eine Steuerzahlung erfolgen, bei Einkommen von unter 1.600,00 € würde nach Abzug der Einkommensteuer ein Bürgergeld ausbezahlt.

Man zieht von 25 % des Einkommens - 400,00 Euro ab. Der Minus-Betrag entspricht dem Bürgergeld, das an den Bürger ausbezahlt wird. Der Plus-Betrag entspricht der Steuerschuld des Bürgers, die dieser an das Finanzamt überweisen muss.

Die Soziale Marktwirtschaft erneuern und den Sozialstaat zukunftssicher machen

Selbstverständlich muss die Höhe des Bürgergeldes entsprechend dem soziokulturellen Existenzminimum angepasst werden und die Höhe der Einkommensteuer muss so hoch sein, dass der Staat seine Ausgaben decken kann.

Bei einem Volkseinkommen von 2.176 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt 2014) brächte eine einheitliche Einkommensteuer von 25 % etwa 544 Milliarden Euro. Die derzeitigen Lohn- und Einkommensteuereinnahmen belaufen sich auf 213 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt 2014).

Das Kindergeld (34 Milliarden Euro) fällt ebenso weg wie die Ausgaben für das ALG II und die Rentengrundsicherung. Ohne die Einspareffekte durch geringere Bürokratie etc. zu berücksichtigen, ist das Solidarische Bürgergeld finanzierbar.

Die maximalen Bruttokosten betragen circa 384 Milliarden Euro (80 Mio. X 4.800,00 Euro per anno). Da Steuerschuld und Bürgergeldanspruch miteinander verrechnet werden, ist der tatsächlich auszuzahlende Bürgergeldbetrag deutlich geringer.

Das Solidarische Bürgergeld ist ein konkreter, verfassungsrechtlich korrekter und finanzierbarer Vorschlag, der die Soziale Marktwirtschaft erneuert und den Sozialstaat zukunftssicher macht.

Einen großen Wurf wagen

Gerade aktuell könnte eingewandt werden, dass das Bürgergeld ein zusätzlicher Anreiz sein könnte, in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht zu finden. Hier entgegne ich, dass bereits heute ein rechtlicher Anspruch auf alle Sozialleistungen, wie zum Beispiel auf das ALG II, besteht.

Wer die Zuwanderung anders regeln möchte, muss sich darüber Gedanken machen. Ein Sozialsystem, das gegen die Wand fährt, hält nicht von Zuwanderung ab - wie die Gegenwart lehrt.

Ich wünsche mir eine Debatte darüber, wie wir morgen leben wollen. Dabei sollte auch über die jahrhundertealte Idee des "Bürgergeldes" nachgedacht werden. Dass etwas noch nicht versucht wurde, heißt nicht, dass es nicht taugt.

Was ich skizziert habe, könnte ein Einstieg sein. Bisherige Instrumente wie Kosten der Unterkunft, Finanzierung besonderer Bedarfe (Pflege etc.), Rente, Gesundheit könnten wie bisher weiterlaufen, ohne auch hier Weiterentwicklungen im Sinne von sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Freiheit auszuschließen. Einige Ideen dazu habe ich in "Solidarisches Bürgergeld - den Menschen trauen" skizziert.

Vielleicht braucht es den unverstellten Blick auf die vielfältigen Herausforderungen, denen wir im Blick auf das soziale Klima in unserem Land und eine solide Finanzierung der öffentlichen Haushalte ausgesetzt sind, um den Mut aufzubringen, einen großen Wurf zu wagen?

Der Beginn ist entscheidend

Das Solidarische Bürgergeld stärkt Kreativität und Risikobereitschaft, es stärkt auch Eigenverantwortung und Wettbewerb. Ganz im Sinne Ludwig Erhards, des Vaters der Sozialen Marktwirtschaft, der es prägnant so auf den Punkt gebracht hat: "Ich will das Risiko meines Lebens gerne selbst tragen. Sorge Du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin."

Soziale Sicherheit und wirtschaftliche Freiheit sind die zwei Seiten der gleichen Medaille. Dass es in allen politischen Strömungen Unterstützer der Idee des Bürgergeldes gibt, macht mir Mut, den Einstieg in diese erneuerte Soziale Marktwirtschaft, in dieses neue ganzheitliche Steuer- und Sozialsystem selbst noch zu erleben.

Ob der Einstieg nun über ein Modellprojekt oder Schrittweise - zuerst für Kinder und Rentner, dann Arbeitslose, Selbständige und so weiter - erfolgt, ist dabei nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass man beginnt.

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