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Ehe für alle: SPD eigentlich schon 2007 klar dafür

04/08/2015 08:18 CEST | Aktualisiert 04/08/2016 11:12 CEST
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In der Berliner CDU und nicht nur dort dachte man, dass eine Mitgliederbefragung zum Thema Ehe für alle erstmals durchgeführt worden wäre.

Dieser Platz gebührt der SPD, die sogar eine bundesweite Befragung zu Partnerschaftsmodellen unter ihren damals 539.859 Mitgliedern und interessierten Freunden durchführte. Nur bemerkt hat es dort keiner und es fehlte auch der gewaltige Medienrummel im Vorfeld, während und nach der Befragung.

Vielleicht lag es ja daran, dass die Frage im Jahr 2007 im 62-seitigen „Bremer Entwurf - Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert" versteckt war und über diesen Entwurf insgesamt als Vorschlag, den man jedoch noch verändern konnte und in großen Teilen auch verändert und ergänzt hat, abgestimmt wurde.

Der Vorschlagstext lautete dann erst mal „...Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe. Wir unterstützen aber auch andere gemeinsame Lebenswege, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und alleinerziehende Eltern."

Und weiter „Unser Leitbild ist die Familie, in der Mutter und Vater..." (Seite 55, Zeilen 47 bis 53). Hier sei nochmals darauf hingewiesen, dass im Entwurf explizit zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft unterschieden wurde.

In diesem Zusammenhang wurde in der Zeitung "Vorwärts" am Beginn des Jahres 2007 noch ein Fragebogen versandt, der im Teil II 35 Fragen zu Kernthemen enthielt. Frage 32 ging dann konkret auf Familien und Kinder ein.

Im Teil III wurde unter H noch nach dem Begriff „Kinder und Familie stärken" gefragt. Man konnte hier diesen Begriffen in 5 Abstufungen einen hohen bis geringen Stellenwert zuordnen. Ferner bestand am Ende noch die Möglichkeit weitere Gedanken zum Grundsatzprogramm bzw. Anmerkungen zu ergänzen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte bereits jeder die Möglichkeit den Bremer Entwurf in der Vollversion zu erhalten. Weiter wurden vor dem Hamburger Parteitag vier Regionalkonferenzen zur Programmdebatte durchgeführt.

In der SPD begann es, nun zu arbeiten. Es wurde gewichtet und beraten. Die Ortsvereine wurden einbezogen und ganz am Ende wurde den Bundesdelegierten ein Satzungsvorschlag zur Abstimmung vorgelegt. Daraus ergaben sich dann laut Protokoll des Bundesparteitages mit großer Mehrheit folgender Text:

„ Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir schützen sie. Gleichzeitig unterstützen wir andere gemeinsame Lebenswege, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern."

Wo war der Aufschrei der Anständigen, beziehungsweise der Betroffenen bei diesem Ergebnis. Hierzu das Jahrbuch der SPD 07/08 (Seite 90):

Das Resümee des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)

„...Auf dem Hamburger Bundesparteitag waren die Schwusos mit einem Stand vertreten und konnten so Präsenz zeigen, sowie Kontakte zu anderen Arbeitsgemeinschaften, Foren und Projekte innerhalb der SPD ausbauen. ..."

Nun könnte natürlich entgegengehalten werden, dass das Wahlprogramm der SPD 2013, von der absoluten Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften spricht. Dies sollte durch die „Öffnung der Ehe" erreicht werden. Ein so aufwendiges Abstimmungsverfahren, mit einer so umfangreichen Mitgliederbeteiligung wurde hierfür jedoch nicht durchgeführt.

Diese Mitgliederbefragung wurde innerhalb der Mitglieder der SPD dann aber sogar ein zweites Mal, nämlich zum Koalitionsvertrag durchgeführt. Nachfolgende Version wurde durch große Mehrheit der Mitglieder beschlossen:

„Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.

Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen."

Was am Ende bleibt?

Die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften werden noch immer in vielen Teilbereichen unser aller Lebenswirklichkeit diskriminiert. Versteckte und offene Diskriminierungen gilt es, schnellstmöglich zu erkennen, offenzulegen und abzuschaffen.

Stimmt die SPD-Basis mit, wird derzeit auch in der SPD keine Öffnung der Ehe beschlossen.

Der allgemeine Aufschrei findet bei diesen Abstimmungen nicht statt.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, war, als das Grundsatzprogramm der SPD mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, gemäß Protokoll vom Hamburger Parteitag anwesender stimmberechtigter Bundesdelegierter.

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