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Aufarbeitung der SED-Diktatur: Was 2006 unangemessen war, kann heute nicht angemessen sein

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STASIUNTERSUCHUNGSGEFNGNIS
dpa
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Das, was in diesen Tagen im politischen Berlin passiert, gleicht einem Dé­jà-vu. Und blicken wir zurück:

„Die Gesamtaussage der Empfehlung läuft auf eine Historisierung der SED-Diktatur hinaus. Das ist unangemessen." Dieses Urteil fällten im Jahre 2006 der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, und Obfrau Monika Grütters. Anlass war die Vorstellung des Gutachtens der Expertenkommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der sogenannten Sabrow-Kommission.

Heute, zehn Jahre später, ist es wieder eine Expertenkommission, die für Schlagzeilen sorgt - mit mehr oder weniger den identischen Vorschlägen von damals. Die Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) will - wie schon die Sabrow-Kommission -, dass die Stasi-Akten in das Bundesarchiv übergeführt werden.

Während damals die nach ihrer Leiterin benannte Birthler-Behörde (zumindest vorerst) noch erhalten bleiben sollte, soll die 1.600 Mitarbeiter zählende Stasi-Unterlagenbehörde jetzt nicht mehr weiter bestehen.

Gedenkstätte und Stasi-Museum werden zusammengeführt

Stattdessen soll eine Stiftung "Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte" gegründet werden, unter deren Dach dann - und das entspricht wieder dem Vorschlag der Sabrow-Kommission - die Gedenkstätte für Stasi-Opfer in Berlin-Hohenschönhausen und das Stasi-Museum in der Normannenstraße auf dem ehemaligen Gelände der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR zusammengeführt werden sollen.

Diese Eckpunkte wurden Mitte März im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien in nicht öffentlicher Sitzung vorgestellt und sollen am 12. April Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden.

Dass sich die Vorschläge von einst und heute doch sehr ähneln, kann indes nicht verwundern. Taucht doch der Name Martin Sabrow in beiden Kommissionen auf. Doch anders als 2006 hört man heute aus der Politik nichts. Auch aus dem Hause von Monika Grütters, immerhin mittlerweile Kulturstaatsministerin, ist noch keine Reaktion bekannt.

Dagegen kommt Protest aus der Kommission selbst. Hildigund Neubert, DDR-Bürgerrechtlerin und zehn Jahre Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen in Thüringen, warnt in ihrem Minderheitenvotum: „Neue totalitäre Regime und Ideologien fordern uns heraus. Da ist es das falsche Signale, diese Institutionen der Freiheit zu schleifen."

Gedenkstätte für Stasi-Opfer ist vielen ein Dorn im Auge

Auch andernorts formiert sich Widerstand. So beschwert sich der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, nicht zu Unrecht: „Ich sehe mit Befremden, dass solche Pläne öffentlich lanciert werden, ohne mit mir vorher darüber gesprochen zu haben", und hegt den Verdacht: „Das riecht nach feindlicher Übernahme."

Auch der Vorsitzende des Fördervereins Stiftung Berlin-Hohenschönhausen, Jörg Kürschner, kann die Vorschläge nicht nachvollziehen: „Hohenschönhausen steht wie kein anderer Ort für die politische Verfolgung in der DDR."

Doch die Gedenkstätte für Stasi-Opfer ist, wie auch deren Leiter, vielen ein Dorn im Auge. Und zimperlich gehen die wahrlich nicht vor. Schon fast symptomatisch ist da der Kommentar eines Focus-Lesers, der da schreibt, „dass dieser Knabe aus Westdeutschland kommt und als ‚Kommunistenfresser' seinen Lebensunterhalt verdient."

Doch es gibt auch andere Stimmen: „Mit der Zusammenlegung werden die Stasi Opfer ein weiteres Mal gedemütigt. Musste das sein? Soviel Geld sollte für zwei Gedenkstätten noch übrig sein."

Aufklärungsarbeit erforderlich

Vor allem das ehemalige Stasi-Gefängnis in der Genslerstraße hat sich zu einem wahren Besuchermagneten entwickelt. 440.000 Besucher waren im vergangenen Jahr dort, 50.000 mussten wegen Überfüllung abgewiesen werden. Jedenfalls belegen diese Zahlen, dass das bisherige Konzept von Knabe stimmt.

Und wie wichtig diese Aufklärungsarbeit ist, beweisen das Geschichtsbild und das zeitgeschichtliche Bewusstsein von Schülern. Zumindest sind viele nicht in der Lage, zwischen Demokratie und Diktatur zu unterscheiden, und wissen nicht, was beide Systeme wirklich ausmacht.

„Wer am eigenen Leib erfahren musste, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben, kann ein glaubwürdigeres, ein viel eindrücklicheres Bild vermitteln als jedes Geschichtsbuch"

Eine Studie im Jahr 2008 sowie eine Befragung in 2012 förderten erschütternde Ergebnisse zu Tage. Jedenfalls muss es zu denken geben, wenn nicht einmal jeder zweite ostdeutsche Jugendliche die DDR für eine Diktatur hält und fast 40 Prozent der ostdeutschen Schüler glauben, die Stasi sei ein Geheimdienst gewesen, wie ihn auch demokratische Staaten haben.

Insofern ist zu hoffen, dass mit der aktuellen Empfehlung der Expertenkommission das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und insbesondere die Kulturstaatsministerin ihre Energie und Kampfeslust nicht verloren hat. Denn was 2006 noch „unangemessen" war, kann heute nicht plötzlich angemessen und richtig sein.

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„Wer am eigenen Leib erfahren musste, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben, kann ein glaubwürdigeres, ein viel eindrücklicheres Bild vermitteln als jedes Geschichtsbuch", hat Monika Grütters im Zusammenhang mit dem 2011 in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen eingerichteten und von ihr geförderten Koordinierenden Zeitzeugenbüro gesagt. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

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