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Wahlkampf in Berlin: Über Plagiate sollte man sich nicht ärgern

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RADICAL LEFT GERMANY
Carsten Koall via Getty Images
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In Berlin hat der Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September begonnen. Statt in den Urlaub zu fahren, sind die Wahlkämpfer unterwegs und kämpfen um jede Stimme. Dass dabei nicht immer die feine englische Art als Maßstab für den Umgang miteinander gilt, ist offensichtlich unumgänglich. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert gegenwärtig die CDU, die wegen ihres Innensenators Frank Henkel und dessen Agieren in der Rigaer Straße immer mehr unter Druck gerät.

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Ihren Lauf nimmt die Geschichte am 10. Juli, als FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja über den „Tagesspiegel" den Vorschlag macht, die Spitzenkandidaten der am Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus beteiligten Parteien sollten zu einem runden Tisch „Rigaer Konsens" zusammenkommen, um eine einheitliche Position zu dem seit Jahren schwelenden Konflikt zu finden.

„Denn solange es keinen Konsens in dieser Frage gibt", zitiert das Blatt in der Ausgabe vom 11. Juli den FDP-Politiker, „wird es auch keine Lösung geben, denn so lange wird die linksextreme Szene den Streit und das damit verbundene politische Vakuum für sich nutzen."

Wer nimmt den Kampf mit dem Linksextremen auf?

Angesprochen sind also SPD, CDU, Grüne, Linkspartei und Piraten, die sich schon beim Berliner Konsens nicht darauf verständigen konnten, in die Erklärung den Linksextremismus mit aufzunehmen. Insofern kann es auch nicht verwundern, dass der Berliner Piraten-Chef Bruno Kramm per Twitter von einem peinlichen Vorschlag der FDP spricht und damit seine Ablehnung kundtut. Alle anderen Parteien schweigen. Alle? Nein.

Denn während Czaja seinen Vorschlag am 13. Juli direkt an die Spitzenkandidaten per E-Mail verschickt und dabei klarstellt, dass eine Befriedung nur möglich sei, „wenn Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und an dem runden Tisch ‚Rigaer Konsens' eine einvernehmliche Position entwickeln, bei der allerdings klar ist, dass der Rechsstaat nicht verhandelbar ist", addressiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf eine Botschaft an seine Amtskollegen im Parlament.

Via Pressemitteilung lädt er die Fraktionsvorsitzenden ein, mit ihm über den Entwurf des „Berliner Konsens gegen Linksextremismus" zu sprechen. Von der FDP, die ja derzeit nicht im Parlament vertreten ist, keine Rede. Aber schon Theodor Fontane wusste: „Über Plagiate sollte man sich nicht ärgern. Sie sind wahrscheinlich die aufrichtigsten aller Komplimente."

Insofern sollten sich Czaja und die Berliner FDP auch nicht groß ärgern, dass der Ideenklau munter weitergeht. Am 18. Juli nämlich kommt CDU-Generalsekretär Kai Wegner um die Ecke und greift den Vorschlag seines Parteifreundes Graf mit dem Hinweis auf, dass Fraktionsvorsitzende angemerkt hätten, „dass ein solcher Kompromiss, wie auch der gegen den Rechtsextremismus, eher Aufgabe der Parteien als der Fraktionen sei."

Berliner Konsens gegen Linksextremismus

Aber auch in diesem Schreiben an die Landesvorsitzenden sucht man einen Verweis auf die Urheberschaft Czajas vergeblich. Immerhin gehört die FDP jetzt wieder zum erlauchten Kreis der Empfänger, die den Entwurf „Berliner Konsens gegen Linksextremismus" erhalten in der Hoffnung, „dass wir uns, wie auch im Juni beim ‚Konsens gegen Rechstextremismus' zu einem gemeinsamen Text verständigen können."

Dass dieser Entwurf nicht besonders innovativ ist und in weiten Teilen lediglich die brauchbaren Passagen des ersten Konsens-Papiers enthält, sei nur am Rande erwähnt. Interessanter ist vielmehr, dass politische Beobachter das Verhalten der CDU in dieser Sache als ziemlich billigen Versuch werten, von dem Versagen ihres Innensenators abzulenken, und sich darüber ziemlich lustig machen.

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Und siehe da, dies zeigt Wirkung. Jedenfalls meldet sich einen Tag später noch einmal CDU-Fraktionschef Graf zu Wort mit „Informationen zum angestrebten Konsens gegen Linksextremismus". Darin heißt es, man höre und staune: „Zudem gibt es seit Ende der vergangenen Woche - auf Initiative der FDP Berlin - parallel Bestrebungen auf Parteiebene zu einem Bündnis gegen Linksextremismus zu kommen." Fast möchte man sagen: Ehre wem Ehre gebührt.

Doch die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Czaja, der in dieser Woche beim Wahlkampfauftakt seiner Partei Freund und Feind mit einem fulminanten Auftritt überrascht hat, ist offenbar nicht bereit, sich bei diesem Thema das Heft des Handelns aus der Hand nehmen zu lassen.

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Denn anders ist sein auf den 21. Juli datierter Brief an Wegner nicht zu verstehen, in dem er schreibt: „Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Rigaer Straße und dem unglücklichen Agieren des Innensenators bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie meine Initiative für einen „Rigaer Konsens" (Tagesspiegel vom 11. Juli) aufgegriffen haben und einen Konsens gegen Linksextremismus unterstützen.

Gerne treffe ich mich mit Ihnen, um mit Ihnen das weitere Vorgehen zu besprechen. Dazu schlage ich Ihnen den 25. Juli 2016, 18.00 Uhr, vor. Das Gespräch können wir gerne in unserer Geschäftsstelle in der Dorotheenstraße führen. Ich bin aber auch für andere Vorschläge offen."

Ebenso offen ist, wie das ganze jetzt zu Ende geht und Wegner diesen eleganten Anfgriff mit dem Florett kontert. Hoffentlich holzt er nicht mit dem schweren Säbel, das wäre dann nämlich eher das Niveau von House of Cards und Frank Underwood. Nomen est Omen.

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