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In Berlin gibt es eine Alternative nur mit der FDP

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Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rückt näher. Am 18. September dieses Jahres sind die rund 2,5 Millionen wahlberechtigten Berliner aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Derzeit sind im Abgeordnetenhaus fünf Parteien vertreten: SPD, CDU, Grüne, Linkspartei und Piraten. Letztere werden aller Voraussicht nach den Wiedereinzug ins Parlament nicht mehr schaffen. Dafür schickt sich aber die FDP, die bei der letzten Wahl an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war, wieder an, Sitze im Abgeordnetenhaus zu belegen. Jedenfalls haben die letzten beiden Umfragen von Forsa und INSA den Liberalen attestiert, dass sie gute Chancen auf einen Wiedereinzug haben.

Spannend bleibt der Wahlausgang allemal, da nach den bisherigen Umfragen ein Zweierbündnis wohl mangels Masse nicht mehr in Frage kommt. Allerdings sind auch die Koalitions-Möglichkeiten für die Zeit nach der Wahl relativ überschaubar geworden, nachdem jetzt der SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller die Katze aus dem Sack gelassen und aus seiner Präferenz für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Linkspartei und Grünen keinen Hehl gemacht hat.

Alles läuft auf einen Richtungswahlkampf hinaus

Damit läuft es in Berlin auf einen Richtungswahlkampf hinaus, bei dem der FDP eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Wäre sie nicht im Parlament vertreten, kommt nur noch eine Koalition in Frage: Rot-Rot-Grün. Denn mit den Rechtspopulisten von der AfD kann sich wohl niemand eine Koalition vorstellen, ebenso wie CDU und Linke nicht in eine wie auch immer gearteten Koalition miteinander gehen würden. Und da SPD und Grüne gleichermaßen auf Distanz zur CDU gegangen sind, scheidet ein schwarz-rot-grünes Bündnis ebenfalls aus. Um also überhaupt eine theoretische Alternative zu Rot-Rot-Grün zu haben, bedarf es der FDP. Für ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP würde es zwar voraussichtlich nicht reichen. Auch eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wäre rein rechnerisch nicht sicher. Aber es bliebe immerhin noch die Ampel aus SPD, FDP und Grünen - als einzige Alternative. Aber wie gesagt: Dafür müssten sich bei der Abgeordnetenhauswahl mehr als fünf Prozent für die Liberalen entscheiden.

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Unwahrscheinlich ist das nicht. Denn die FDP hat einen Trumpf im Ärmel, der ihr die erforderlichen Stimmen bringen könnte: Der Flughafen Tegel. Während nämlich alle Parteien im Abgeordnetenhaus nach einer - wann auch immer stattfindenden - Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER an einer Schließung Tegels festhalten wollen, kämpfen die Liberalen für den Weiterbetrieb. Die Begründung dafür ist recht einfach: Berlin braucht Tegel, weil der BER schon jetzt zu klein ist. Ausgelegt ist er auf eine Kapazität von 27 Millionen Fluggästen. Bereits im vergangenen Jahr aber starteten und landeten schon 29,53 Millionen Passagiere an den beiden Flughäfen Schönefeld und Tegel. Und jährlich kommen rund zwei bis drei Millionen hinzu. Das heißt, wenn der Flughafen 2018 eröffnen würde, was noch in den Sternen steht, wären es schon knapp 36,5 Millionen. Für 2030 werden gar 60 Millionen Fluggäste prognostiziert. Mit seinen zwei Start-und Landebahnen kann der BER aber nur maximal 45 Millionen Passagiere befördern. Eine Erweiterung dort, wenn sie überhaupt machbar wäre, würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Die Realisierung der Startbahn-West am Frankfurter Flughafen hat sage und schreibe 22 Jahre in Anspruch genommen.

Für eine Lösung des Problems scheint man an Tegel nicht vorbeizukommen - zumal es rechtlich auch möglich ist. Das räumt mittlerweile sogar der Senat ein, in dessen politische Zielsetzungen der Weiterbetrieb nicht passt. Dabei reicht es, wenn die Senatsverwaltung den Beschluss zur Aufhebung der Planfeststellung und den Beschluss zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung zurückzuzieht. Das sind zwei einfache Verwaltungsakte, die man nur politisch wollen muss.

Ein Stimme für die FDP ist auch eine für Tegel

Offensichtlich greifen die Argumente der FDP. Die erste Phase des von ihr initiierten Volksbegehrens konnte sie jedenfalls mit weit über 20.000 Unterschriften bereits erfolgreich abschließen. Da der Senat dem Abgeordnetenhaus bereits seine ablehnenden Haltung mitgeteilt hat und nicht damit zu rechnen ist, dass die noch amtierenden Abgeordneten anders entscheiden, wird es nach der Abgeordnetenhauswahl wohl in die zweite Phase gehen. Darin müssen sich dann 174.000 Wahlberechtigte für den Weiterbetrieb aussprechen. Sollten allerdings bereits am 18. September so viele für die FDP stimmen und die Partei mit umgerechnet 7 Prozent ins Parlament platzieren, dann wäre das wie eine vorgezogene Volksabstimmung, an der die anderen Parteien politisch nur schwer vorbei könnten. So gesehen ist jede Stimme für die FDP auch eine Stimme für Tegel und gleichzeitig eine gegen Rot-Rot-Grün.

Wie heißt es schön im Fernsehmoderatoren-Deutsch: Es ist angerichtet. Man darf gespannt sein, für welches Gericht sich die Berliner entscheiden. Wenn sie am Morgen danach mit einem Kater aufwachen, dürfte es nicht am Wein gelegen haben.