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Die Wahl in Meck-Pomm könnte den Untergang der Volksparteien bedeuten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL GABRIEL
Axel Schmidt / Reuters
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Heute wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In Schwerin regiert im Landtag seit einem Jahrzehnt eine große Koalition aus zuletzt 27 Abgeordneten der SPD und 18 der CDU, die es zusammen auf eine komfortable Mehrheit von 63 Prozent der Sitze bringen.

Selbst bei einem Abschmelzen hätte man meinen können, dass Erwin Sellering (Jahrgang 1949) weiterhin - vielleicht mit einem blauen Auge - an der Regierung bleibt. Der studierte Jurist und langjährige Verwaltungsrichter ist erst 1994 zur SPD gestoßen und hat damit als Spitzenpolitiker zwei Drittel seines Lebens außerhalb einer Partei verbracht - heutzutage schon eine Besonderheit.

Trotz einiger landespolitischer Erfolge traut ihm derzeit keine einzige Meinungsumfrage ein Wiederholung des letzten SPD-Ergebnisses von 35,6 Prozent der Stimmen zu. Irgendwo so um die 30 Prozent - teils sogar darunter - werden ihm zugetraut. Aber auch so einen Verlust von fünf oder sechs oder gar sieben Prozent könnte die Koalition verkraften.

Ein spannender Wahlabend steht bevor

Doch inzwischen signalisieren die Umfragen einen spannenderen Wahlabend als angenommen. Denn nun schwächelt auch noch die CDU. Eine Umfrage von Infratest dimap unterstellt bei ihr, so wie auch die Forschungsgruppe Wahlen, jeweils 22 Prozent Stimmanteil.

Aber eine neuere Befragung durch das Institut Insa kam nur noch auf müde 20 Prozent. Das wären dann drei Prozent Minus im Vergleich zur letzten Landtagswahl.

Zusammen mit der SPD wäre das ein Verlust von um die 10 Prozentpunkte gegenüber dem letzten Urnengang. Verkraftbar, aber alles andere als ein schöner Tag für die beiden Volksparteien. Und zudem die beiden Abwärtstrends dürfen sich nicht fortgesetzt haben, sonst wird es wirklich eng.

Zumal, was immer bei dem Umfragelotto am Ende auch genau rauskommt, die AfD mit 20 Prozent oder in der Insa-Umfrage sogar 23 Prozent zur zweitstärksten Fraktion im Landtag aufsteigen könnte.

Nehmen die Parteien die Wähler überhaupt noch ernst?

Aber wie es auch läuft, fast alle Beteiligten werden sich wieder mal ein paar Bröckchen aus dem Wahlergebnis herauspicken und als Erfolg oder wenigstens Trost zu verkaufen versuchen. Man fragt sich langsam, ob die Spitzen der Volksparteien überhaupt noch ein Zeichen der Wähler wirklich wahrnehmen.

Da haben wir, um nach der Hierarchie zu gehen, zunächst die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Beginn der Flüchtlingskrise Mitte letzten Jahres sind die Umfragewerte ihrer CDU/CSU und der AfD fast spiegelbildlich. Das Erstarken der rechten Truppe von der Fünf-Prozent-Eurofeind-Partei zur Zehn-Prozent-plus-Truppe geht wohl einzig und allein auf das Konto Flüchtlingsthematik.

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Über die Höhen und Tiefen der Diskussion um Zuwanderung ist anlässlich des Jahrestages des Merkel-Zitats "Wir schaffen das." ausführlich berichtet worden. Das kann man sich hier deshalb sparen. Ich glaube auch nicht, dass man zur Frage halbwegs vernünftige und gut organisierte Zuwanderung zu einem schnellen Urteil gelangen kann.

Aber man hätte und sollte auch jetzt jeder Aktion eine sachbezogene Diskussion vorschalten und nicht einfach über die Köpfe der Leute hinweg irgendwas beschließen. Sollte übrigens jemand unter Ihnen sein, der mir erklären kann, warum die CDU partout kein Zuwanderungsgesetz will, das genau dieses Ausdiskutieren voraussetzen würde, bitte melden.

Die Probleme der SPD

Ein mindestens gleich großes, wenn nicht sogar tiefsitzenderes Problem hat der Koalitionspartner SPD, augenfällig symbolisiert durch den dicklichen Sigmar Gabriel, vor der Brust. Sie geht im Bund mit scheinbar magnetischer Anziehungskraft auf die 20 Prozent-Marke zu. Dabei hat Sigmar am Anfang seiner Zeit als Parteivorsitzender bis 2012 sogar ein Zwischenhoch bewerkstelligen können. Doch seither geht es unter seiner Ägide nur noch abwärts.

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Die SPD plagen gleich drei Probleme: Erstens - langfristig stirbt ihr eine Kerntruppe von gewerkschaftlich stramm organisierten Industriearbeitern einfach weg. Der Kohlekumpel, als Sinnbild des sozialistischen Wählers, ist zum Beispiel Geschichte.

Zweitens - die Partei wirkt zwischen der im Sozialbereich nach links rückenden CDU und den in Gerechtigkeits- und Ökofragen aktiven GRÜNEN irgendwie eingeklemmt. Drittens - der Vorsitzende taktiert in dieser Einklemmung ungelenk hin und her und hat zudem mit seiner Partei eine chronische Nörglertruppe im Nacken.

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Vielleicht ist die Idee der Volkspartei, die unter ihrem Dach zig Interessen per Kompromiss zu vereinen versucht, auch schlicht überholt. Auf die Idee könnte man jedenfalls kommen, wenn man die Umfragewerte der beiden Lager einfach mal addiert.

Sie sehen im roten Trend: CDU/CSU und SPD können immer weniger Wähler hinter ihren Parteiprogrammen sammeln. Um die 20 Prozentpunkte sind ihnen addiert seit 1998 schon abhandengekommen, das kann doch nicht nur ein vorübergehender Unwillen gegen Einzelpersonen sein.

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Gut möglich, dass das Erscheinen einer Partei am rechten Rand des bisherigen Parteispektrums, diesen Trend noch verschärft. Das setzt allerdings voraus, dass die AfD die derzeitigen Protest- zu Stammwählern machen kann.

Ob sie dazu mit ihrem derzeitigen Führungspersonal in der Lage ist, kann man noch schwer absehen. Auch denkbar, dass sie dem alten Problem aller in der Nachkriegszeit aufgetauchten rechten Gruppen verfällt und sich durch internen Streit selbst zerlegt.

Ich wünsche Ihnen einen interessanten Wahlabend

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