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Der Querdenker Headshot

Erdogan ist kurz davor, alles zu ruinieren, was er sich aufgebaut hat

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ANDREW JACKSON
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Die Attacken auf Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel von Recep Tayyip Erdoğan werden "mit jedem Tag bizarrer", wundert sich der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber. Erdoğans wütende Angriffe schaden seinem eigenen Land am meisten.

Außenminister Sigmar Gabriel sieht durch die "unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche" eine Grenze überschritten. Dies habe er seinem Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu "ganz deutlich gemacht", erklärte er der Passauer Neuen Presse.

In der Tat, der Sultan in Ankara schwelgt nur so in den hierzulande besonders unbeliebten Nazi-Vorwürfen.

Erst warf Erdoğan nach Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vor, jetzt legte er nach und griff Merkel direkt an, "Nazi-Methoden gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister" zu gebrauchen.

Aber auch umgekehrt wird der Ton rauer: "Ist Herr Erdoğan überhaupt noch ganz bei Sinnen?", fragte sich CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner öffentlich.

All das kann man wohl nur vor dem Hintergrund sehen, dass die Türken am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen sollen, das Erdoğans Machtbefugnisse stark ausweiten würde.

Erdogan versucht, 1,4 Millionen Wahlberechtigte zu mobilisieren

Eine deutliche Mehrheit gilt ihm dabei nicht als sicher. Deshalb versucht der türkische Präsident, auch die in anderen Ländern lebenden Türken - wie die etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken hierzulande - zu mobilisieren.

Offenbar geht er davon aus, dass das Hauen auf die nationalistische Pauke ihm Stimmen einbringen kann.

Obwohl ich Ihnen vor knapp drei Wochen erst die wirtschaftliche Lage in der Türkei in dem "Für den Sultan wird es hart - die Türkei ist wirtschaftlich am Ende" beschrieben habe, möchte ich heute ein paar aktuelle Fakten angesichts einer von mir vertretenen These vortragen.

Natürlich verfüge ich über kein Hintergrundwissen aus Anatolien. Anhand der wirtschaftlichen Entwicklung am Bosporus glaube ich dennoch, dass der Sultan eine Niederlage am Tag des Referendums fürchtet.

Hierzulande kann man sich die Beliebtheit Erdoğan nicht so recht erklären und glaubt Charisma oder einfältige Wähler am Werk. Tatsache aber ist, dass es in der Türkei wirtschaftlich steil aufwärts gegangen ist - und zwar seit er 2003 Ministerpräsident wurde.

Von 2003 bis 2016 hat sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auch nach Abzug der stattlichen Inflation mehr als verdoppelt. Vergleichen seine Landsleute die Regierungsperiode von Erdogan seit 2003 mit einem entsprechenden Zeitraum davor, blieben ihnen real in dieser Zeit 40 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen (BIP pro Kopf in Preisen von 1998).

Natürlich rechnet das niemand so akribisch nach, aber es bleibt vermutlich das Gefühl zurück, "Eigentlich geht es uns doch um Einiges besser". 40 Prozent mehr Fleisch im Topf, das dürfte auch im letzten anatolischen Kaff zählen. Da können die Eliten in Istanbul über mangelnde Pressefreiheit streiten so lange sie wollen.

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Unpassend zum Referendum kommt jetzt aber alles schlechter. Die Ausländer, die mit ihren Investments fast die ganze Erdogan-Periode das Wachstum befeuert haben, wollen eher Geld zurück, als neues investieren.

Man sieht das am besten an Anlageformen, wo man sein Geld schnell wiedersehen kann. Schon seit 2013 hat sich der Wert des ausländischen Aktienbesitzes mehr als halbiert.

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Auch der Tourismus - lange Zeit ein Standbein von immer größerer Bedeutung - entwickelt sich zum Plattfuß. Ließen ausländische Touristen 2014 umgerechnet noch 34 Milliarden Dollar in der Türkei, waren es 2016 nur noch 22 Milliarden Dollar.

Die Gründe dafür liegen zusammen mit Terroranschlägen und Erdogans Politik auf der Hand. Erst verkrachte er sich mit den Russen (Jet-Abschuss), jetzt mit den Deutschen. Das macht die Liegen in den Hotels nicht gerade voller.

Auch nach den letzten Zahlen - die allerdings für Januar nicht gerade brandneu sind - ging es im Jahresvergleich bei den in der Türkei ankommenden Ausländern weiter um 10 Prozent abwärts. Im letzten Jahr waren fast 11 Millionen weniger gekommen als im Jahr zuvor.

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Kein Wunder, dass die türkische Lira unter Druck steht. Das wiederum lässt die Preise importierter Waren in die Höhe schließen. Es dauerte nicht lange und schon lag die davon beeinflusste Inflationsrate im Februar diesen Jahres bei etwas über 10 Prozent.

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Durch niedrige Löhne und hohe Verbraucherpreise schmilzt dem kleinen Türken auf der Straße die Kaufkraft im Portemonnaie weg. Für die Volkswirtschaft ist auch wichtig, was die Waren kosten, die auf den verschiedenen Produktionsstufen aus den Fabriken kommen.

Denn davon hängen die Preise im Inland von morgen und die Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten ab. Aber da sieht es eher noch trüber aus. Die Produzentenpreise für Zwischenprodukte (Säulen im nächsten Chart) steigen mit über 20 Prozent schon doppelt so schnell, wie die eben genannte Inflationsrate.

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Die Notenbank hat ihre Zinsen, zu denen die Banken sich bei ihr kurzfristig Geld leihen können, angesichts dieses Inflationsdruck schon zwei Mal auf nunmehr 11,75 Prozent angehoben.

Ihre Zielmarke für die Inflationsrate ist mit fünf Prozent nur halb so hoch wie die aktuellen Werte. Die Ratingagentur "Moody's" stufte letzten Freitag die Türkei wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung erneut auf nunmehr "Ba1" ab. Die Ratingagentur Fitch hatte der Türkei diesen Qualitätsstandard schon im Januar entzogen.

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Grund dafür seien auch die anhaltende politische Unsicherheit nach der Verhaftung von über 100.000 Wissenschaftlern, Juristen, Lehrern und Wirtschaftsleuten. Der Ausblick bleibt negativ.

Keiner soll denken, dass für die Türken solche volkswirtschaftlichen Zahlen weit weg sind. Bereits im Januar lagen die Verkäufe im Einzelhandel um zwei Prozent unter dem Vorjahrswert. Aber das wohlgemerkt zu den gestiegenen Preisen.

Real bekamen die Käufer also ein Zehntel weniger Waren in ihre Plastiktüten gepackt - und vorerst ist davon kein Ende abzusehen. Schon Ende letzten Jahres war fast jeder achte Türke arbeitslos und fast jeder vierte (24 Prozent) Jugendliche ohne Job. Das sind die miesesten Zahlen seit der Finanzkrise.

Somit droht der Türkei eine wirtschaftliche Talfahrt erster Güte und damit auch den Wählern beim Referendum zur Präsidentenallmacht am 16. April.

Die im Parlament notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde mit 60 Prozent nicht erreicht, aber bei der Volksabstimmung genügen 50 Prozent. Jeder dem da Zweifel kommen, ob man dem Verursacher eines derartigen ökonomischen Durcheinanders freiwillig die absolute Macht in die Hand drücken soll.

Das Amt des Präsidenten wird massiv aufgewertet

Durch die Verfassungsänderung soll das Amt des Präsidenten massiv aufgewertet und der Ministerpräsident ganz abgeschafft werden. Die Zahl der Parlamentssitze soll von 550 auf 600 erhöht und das Wahlrecht auf 18 Jahre herabgesetzt werden.

Gleichzeitig werden die Rechte des Parlaments und des Regierungskabinetts beschränkt und auf den Präsidenten übertragen. Der Präsident kann nach neuem Recht Präsidialverordnungen ohne Parlament im Gesetzesrang erlassen und bei Bedarf das Parlament zu jeder Zeit aufzulösen.

Er ernennt die Minister ohne Parlamentsanhörung, wählt seine Stellvertreter selbst und entscheidet persönlich über die Wahl der Universitätsrektoren.

Staatspräsident Erdogan bleibt dann übrigens Mitglied einer Partei und kann sogar deren Vorsitzender sein. Gesetzesentwürfe des Parlaments kann der Präsident weiterhin mit einem Veto blockieren.

Bei der Justizreform wird unter anderem der Richter- und Staatsanwälterat, der erst 2010 von sieben auf 22 Personen aufgestockt wurde, wieder auf 13 Mitglieder verkleinert. Dessen Mitglieder werden von Präsident und Parlament bestimmt. Diese Räte sind für Richterernennungen zuständig sind. Nebenbei will Erdogan auch die Todesstrafe wieder einführen.

Kurz zusammengefasst: Erdogan wird zu einer Art allmächtigem Sultan.

Der türkische Präsident befürchtet meiner Ansicht nach ein Misslingen der Abstimmung. Deshalb schlägt er um sich, entdeckt laufend neue Feinde des Landes - wie etwa Holland und seine Kühe (aus der Türkei ausgewiesen) - um ihnen dann mannhaft entgegentreten zu können.

Ich bin vielleicht kein Experte für türkische Innenpolitik, aber man kann sich ausmalen, dass es nicht gerade ein Prestigegewinn wäre, wenn die Türken seine Verfassungsreform nicht durchwinken würden. Ein wenig Panik ist da durchaus nachvollziehbar.

Also nehmen Sie das Geheul aus Ankara bis zum 16. April nicht allzu ernst.

(jz)

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