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Brexit und Europa: persönlicher Kommentar

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT BRUSSELS
Bloomberg via Getty Images
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Bitte gestatten Sie mir heute aus Anlass des Brexit-Referendums in Großbritannien mal einen persönlichen Kommentar ohne die üblichen statistischen Hinweise und Grafiken.

Das mediale Trommelfeuer der letzten Wochen zum Thema Ausscheiden der Engländer aus der Europäischen Union (EU) habe ich von Anfang an für überzogen gehalten. Insbesondere die Befragung von unendlich vielen Briten zum Thema.

Was soll mir schon sagen, dass in irgendwo in Mittelengland irgend ein Rentner mit Blick auf Britanniens gute alte Zeiten für den Brexit stimmen will? Ich habe mich denn auch in meinen Mails früh auf die Wahrscheinlichkeit eines Verbleibens festgelegt, nicht zulegt, weil die Wetter im Königreich das mit ihren Wetteinsätzen genauso taten. Ein Blamage muss man bei Zukunftsprognosen immer in Kauf nehmen.

Aber ich will diesmal auf etwas ganz Anderes hinaus. Warum hat eigentlich nicht die EU im Vorfeld mal ein intelligentes Signal nach London gegeben? So hätte man den Kritikern auf der Insel mit einem symbolischen Akt recht geben und den Wind aus den Segeln nehmen können.

Die Regelwut in Brüssel

Ich nenne mal ein Beispiel, wie ich mir das hätte vorstellen können. Ein wichtiger argumentativer Punkt gegen Brüssel, meines Erachtens nach auch kein völlig unbegründeter, ist die Regelwut der dortigen Beamten. Eine Vereinheitlichung von Normen und Anpassung von Zulassungsverfahren in allen Ehren, aber warum müssen nun auch die letzten Kleinigkeiten aus der belgischen Metropole geregelt werden?

Die Folge ist doch ganz simpel: aus Brüssel kommt eine Verordnung, deren Zustandekommen kaum ein normaler Bürger überhaupt bemerkt hat. Sobald dabei etwas potentiell Unangenehmes beschlossen wurde, zeigt die Regierung eines Landes bei der Umsetzung immer auf Brüssel und betont, dass man das habe halt umsetzen müssen.

Denken Sie an die Energiesparlampen, die partout die gute alte Glühbirne ablösen mussten und die bei Zerspringen unter Gesundheitsgefahr als Sondermüll (Quecksilber) zu bergen sind.

Jeder Unmut färbt dann zwangsläufig auf die Einschätzung der EU-Technokraten ab. Was Angenehmes, etwa dass man immer billiger aus dem Urlaub heim telefonieren kann, wird hingegen gerne von allen Politikern für sich reklamiert. Da hat man halt in Brüssel ordentlich Druck gemacht. Und zu allem Überfluss landen dann besonders kleinkarierte Anweisungen aus der europäischen Zentrale auch noch gerne zu aller Belustigung in der Zeitung.

In der Tat scheint sich ein Beamten- und Parlamentsapparat verselbstständigt zu haben. Wer in seiner Brüsseler Abteilung dieses Jahr 500 Verordnungen auf den Weg gebracht hat, will nächstes Jahr nicht auf 350 absaufen. Und die - hochbezahlten - Leute zur Erstellung neuer Finessen sind schließlich da.

Was hätte es nun gekostet, wenn die Granden der EU, Jean-Claude Juncker (Jahrgang 1954) und Martin Schulz (Jahrgang 1955), zu deren Qualität ich mich an dieser Stelle nicht auslassen möchte, mit Blick auf London gesagt hätten: Ja, die Kritiker haben nicht völlig unrecht, wir sollten in Zukunft Regelungen auf das absolut Nötige beschränken. Ein Viertel weniger Verordnungen aus Brüssel seien für die nächsten Jahre ein hehres Ziel. Na ja, klingt ein bisschen nach Märchen, aber man darf doch durchaus mal träumen.

Oder sie hätten sich mal dafür stark gemacht, dass der völlig blödsinnige Umzugszirkus des EU-Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel irgendwann mal ein Ende haben müsse.

Kurz gesagt irgendwelche Dinge, die signalisieren würden: wir haben den Gong gehört. Die Kritik an EU-Schwächen nimmt zu, wir verändern mal was zum Besseren. Oder wir geben zumindest Handlungsbedarf zu und versprechen, uns in Bälde um Verbesserung zu kümmern.

Aber die in Brüssel den Ton angebenden Leutchen, vom Apparat, aber auch den sich dort regelmäßig versammelnden Ressortministern der 28 Mitgliedsländer und Regierungschefs, tun abseits ein paar zur Schau getragenen Sorgenfalten in der Flüchtlingsfrage einfach so, als ginge es halt nicht anders.

Am Ende gibt es immer einen Kompromiss

Und das, obwohl auch fern sitzenden Europalaien immer wieder vor Augen geführt wird, dass man in Brüssel bestenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner nach Nachtsitzungen als Kompromiss zusammengezimmert bekommt. Kein Mensch hat noch die Hoffnung, eines Morgens würde uns von dort ein großer Wurf verblüffen.

Mit solchem Verhalten braucht man sich nicht zu wundern, wenn in einigen Staaten Bürger nicht mehr so recht von der großen Europa-Idee fasziniert sind. Für die meisten Brüssel-Untertanen reduziert sich die EU auf eine Abwägung wie: die touristisch freien Grenzen sind ja ganz nett, wenn man auf Mallorca mit dem Euro bezahlen kann auch, für die Wirtschaft läuft es ganz gut, wer weiß, was kommt, wenn die EU auseinanderbricht - dann halt in Gottes Namen weitermachen. Begeisterung: Fehlanzeige.

Da schluckt man dann schon mal das erkennbare Versagen in der Flüchtlingskrise. Vor allem, wenn die Zuwanderung doch ein wenig gestoppt wird.

Für ein „wir müssen die Europa-Idee wieder mit Begeisterung leben" bin ich zu wenig visionär (Helmut Schmidts alter Spruch: „Wer Visionen hat, sollte mal zum Arzt gehen."), aber dass man so eine Perspektive statt mit nervigem Zank und kleinkarierten Verordnungen auch mit etwas Wohlgefühl ausstatten muss, scheint mir auf der Hand zu liegen.

Vielleicht taugt die erlebte Brexit-Angst wenigstens im Nachhinein zu etwa Nachdenken in dieser Causa.

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Mehr zum Thema Brexit findet ihr hier.

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