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Senden Sie eine E-Mail an den EU-Kommissar Pierre Moscovici, damit die Steuertransparenz für Unternehmen in Europa am 12. April 2016 eingeführt wird

15/03/2016 16:56 CET | Aktualisiert 16/03/2017 10:12 CET
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Nach Angaben der Europäischen Kommission werden enorme Geldmengen durch Steuerflucht und Steuervermeidung verloren. Sie schätzt die jährlichen Verluste auf 1000 Milliarden €.

Die Vierte Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit, die am 8. März 2016 von den europäischen Finanzministern angenommen wurde, zwingt von jetzt an die multinationalen Unternehmen, ihre Einkommen, Gewinne und Steuern, sowohl als die Anzahl ihrer Mitarbeiter, den Steuerbehörden der europäischen Länder zu erklären.

Allerdings sieht die Kommission vor, nicht alle diese Daten öffentlich zu machen, denn: "Wir werden versuchen, dies in ausgewogener Weise zu tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht vor Problemen zu stellen."

Die Nichtveröffentlichung dieser Daten führt jedoch zu einem willkürlichen Steuerrecht. So könnte ein Unternehmen X, das eine Regierung mit möglichen Standortverlagerungen erpressen kann, seine Steuervermeidungspraktiken fortsetzen. Ein Unternehmen Y, das solche Möglichkeiten nicht besitzt, wird dagegen die regulatorische Steuer begleichen müssen. Würden die Daten öffentlich gemacht werden, könnte das Unternehmen Y diese Ungleichbehandlung erkennen und Gerechtigkeit einfordern. In diesem Sinne, alle Daten von Großunternehmen allen Bürgern zugänglich zu machen würde eine effiziente Steuerpolitik und die Gleichbehandlung von Unternehmen gewährleisten, ob die Unternehmen X und Y europäisch sind oder nicht.

Die Europäische Kommission hat stets eine Form der Regulierung vertreten, die auf Angst der Unternehmen basiert, ihre Reputation zu verlieren: "Name and Shame". Warum sollte sie dieses Prinzip nicht mehr auf die Frage der Steuertransparenz anwenden?

Am 12. April 2016 wird der für die Verhandlungen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici bekannt geben, welche Daten in allen europäischen Ländern veröffentlicht werden.

Die öffentliche Meinung hat bereits Stellung genommen. In Frankreich fordern die ueber 100 000 Unterzeichner der Petition Faire passer dès 2016 une loi pour contrer l'évasion fiscale (schon 2016 ein Gesetz gegen die Steuerflucht verabschieden) die Transparenz für alle Daten ab 2016.

Alle Unternehmen müssen gleich behandelt werden gegenüber der Besteuerung, und die europäischen Länder dürfen nicht wettstreiten, um Unternehmen anzuziehen, die Steuerdumping betreiben.

Es bleiben uns 15 Tage, um dem Kabinettschef des EU-Kommissars Pierre Moscovici (olivier.bailly@ec.europa.eu) folgende E-Mail zu senden:

"From today on, Europe must disclose to each and every citizen the full country by country report : Name and shame"

Fiscal evasion is a plague for both European citizens and European economy. We support fully transparent reports to fight this form of malpractice that is highly detrimental to Europe's democratic ideal. We want Europe to release to all citizens a complete and thorough country-by-country "Name and Shame" report."

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