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Deshalb sollte die EU ihre Sanktionen für Israel überdenken

13/11/2015 14:34 CET | Aktualisiert 13/11/2016 11:12 CET
Christian Offenberg via Getty Images

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Die Europäische Kommission verabschiedete am 11. November problematische Richtlinien für die Kennzeichnung von israelischen Produkten aus den umstrittenen Gebieten.

Von nun an sollen alle israelischen landwirtschaftlichen Güter und Kosmetikprodukte, die jenseits der 1967er „Grünen Linie" hergestellt sind, als „Siedlungsprodukt" gekennzeichnet werden. Für andere Industriegüter hat die Kennzeichnung jedoch nur empfehlenden, keinen bindenden Charakter.

Mit der Initiative will die Europäische Kommission Druck auf Israel ausüben, um den Friedensprozess mit den Palästinensern zu befördern. Tatsächlich wird der einseitige Beschluss den gegenteiligen Effekt erzielen:

Die israelische Regierung wird verärgert, zugleich werden anti-israelische Stimmungen in der EU befördert, allen voran die Ziele der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen), die das Existenzrecht Israels abstreitet.

Terror gegen Israelis

In den letzten Wochen wurden Dutzende Israelis in einer neuen Welle des Terrors getötet oder schwer verletzt, angeheizt durch Anfeindungen und Hetzpropaganda von Teilen der palästinensischen Führung.

Doch statt einer Verurteilung des palästinensischen Terrors hat sich die EU-Kommission nun dazu entschieden, ein Dokument zu verabschieden, welches den Druck auf Israel erhöht und der palästinensischen Führung trotz ihrer den Terror fördernden Rhetorik Rückendeckung gibt. Dies geschah unter dem angeblich neutralen Deckmantel der bereits bestehenden EU-Bestimmungen bezüglich Produkten aus der Westbank und Gaza.

Von Neutralität kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn bei schätzungsweise 200 territorial umstrittenen Gebieten in der Welt Israel als einziges Land ausgesondert wird. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Beschluss zahlreiche Mitgliedsstaaten nun dazu animieren wird, ähnliche Kennzeichnungsregeln zu implementieren.

Dieser Beschluss belohnt gar noch die palästinensische Verweigerung zur Verhandlung mit Israel und fördert somit das anti-israelische Klima in Europa weiter. Der Beschluss ist zugleich Ausdruck einer fehlgeleiteten Fokussierung auf die Siedlungsproblematik zu einer Zeit, in der der israelische Siedlungsbau auf dem niedrigsten Stand in den letzten 20 Jahren ist. Die EU hat dabei den Blick für die eigenen Interessen verloren.

Einziger demokratischer Partner im Nahen Osten

Während der gesamte Nahen Osten in tiefes politisches Chaos versinkt, kann sich die EU nur auf ein Land als Partner und Verfechter demokratischer Werte verlassen: Israel. Demzufolge sollte der Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Israel wichtiger denn je sein.

Stattdessen hat sich die EU dazu entschlossen, die bereits angespannten Beziehungen weiter zu belasten. Die EU „bestraft" die vermeintlich schuldige Seite des Konflikts mit einem Eifer, den man in den Beziehungen mit Ländern wie dem Iran, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, sträflich vermisst.

Die Zusammenarbeit mit Israel bei der so wichtigen Fragen wie der Lösung des Syrien-Konflikts, der Zurückdrängung des Extremismus im Nahen Osten, der andauernden Kriegstreiberei des Iran oder der bedrohlichen Gefährdung von Minderheiten wie den Jesiden, sollte im Vordergrund stehen, nicht die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Produkte.

Wenn die EU eine sinnvolle Rolle bei der Lösung der Konflikte im Nahen Osten spielen möchte, sollte sie mit ihrem wichtigsten Verbündeten zusammenarbeiten, statt gegen ihn zu wirken.

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