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Flüchtlingsströme mit Integrationsbeitrag steuern

22/02/2016 10:48 CET | Aktualisiert 22/02/2017 11:12 CET
LOUISA GOULIAMAKI via Getty Images

Die Flüchtlingsströme nach Europa und insbesondere in die wirtschaftlich erfolgreichsten Länder des Kontinents reißen nicht ab. Da Armut und Krieg, die fundamentalen Ursachen der Flucht, in den nächsten Monaten nicht zu beseitigen sind, werden nach Ende der kälteren Jahreszeit neue und größere Menschenmassen versuchen, die Außengrenzen der Europäischen Union zu überqueren. Dabei nehmen die Flüchtlinge enorme Risiken in Kauf.

Der Landweg ist mühsam, lang und gefährlich. Meeresüberquerungen forderten bereits tausende Tote im Mittelmeer und der Ägäis. Die großen Profiteure der massenhaften Fluchtbewegungen sind dabei Schlepper, die den Transport organisieren und das menschliche Elend ausnutzen. Ihnen muss schnell und effizient das Handwerk gelegt werden.

Bei den großen Risiken und hohen Kosten der Flucht, stellt sich die Frage, warum die Flüchtlinge nicht über den Luftweg mit dem Flugzeug nach Europa kommen.

Meeresüberquerungen forderten bereits Tausende Tote im Mittelmeer und der Ägäis

Während die Preise der Schlepper für eine mühsame, unsichere und allzu oft tödliche Fahrt nach Europa mehrere Tausende Euro betragen, bewegen sich Flugpreise vom Libanon, Äthiopien oder Marokko nach Deutschland, Österreich oder Schweden im Regelfall im Bereich weniger hundert Euro.

Flüchtlinge nach Genfer Konvention hätten sogar das Recht ohne Visum mit dem Flugzeug nach Europa einzureisen. In der Praxis wird dies jedoch verunmöglicht, da eine europäische Direktive gegen illegale Immigration vorsieht, dass die Fluglinien sämtliche Kosten der Rückführung in das Ursprungsland übernehmen müssen, sofern die von ihnen transportierten Flüchtlinge kein Asyl erlangen.

Die staatliche Aufgabe der Überprüfung und der Festlegung des Flüchtlingsstatus wird dadurch den Schaltermitarbeitern am Check-in übertragen, die diese verständlicherweise nicht übernehmen können und auch nicht übernehmen sollen.

In der Praxis bedeutet die Umsetzung der Direktive, dass Menschen ohne gültige Einreisepapiere von den Fluglinien einfach nicht mitgenommen werden, egal ob gültiges Ticket oder nicht. Die Konsequenzen dieser Regulierung beobachten wir täglich: Schlepper organisieren zu hohen Preisen einen unsicheren Transport und Menschen ertrinken im Meer.

Legale Einreise ermöglichen mit Integrationsbeitrag

Höhere Strafen gegen Schlepper bringen wenig, um das Problem zu lösen und es gibt kein Land in Europa, das Schlepperei nicht bestrafen würde. Die Flüchtlinge fragen sogar selbst die Leistungen der Schlepper nach, da sie ihr Leben verbessern wollen oder die Gefahren in ihren Herkunftsländern noch schlimmer sind als jene der Flucht.

Wenn Menschen vor dem Ertrinken bewahrt, vor dem Leid auf Fluchtwegen gerettet und aus den Fängen der Schlepperei befreit werden sollen, muss die Schlepperei effektiv bekämpft werden. Diesbezüglich sind sich auch alle relevanten politischen Entscheidungsträger einig.

Schlepperei muss effektiv bekämpft werden

Der effizienteste Weg ist dabei, den Menschen legale und sichere Wege zu eröffnen und zur selben Zeit zu gewährleisten, dass die Empfängerländer nicht von Armutsflüchtlingen überrannt werden. Beides ist möglich und machbar: Die Kosten der Schlepperei müssen systematisch erhöht werden und gleichzeitig wird ein Integrationsbeitrag benötigt, der von jedem Einwanderungswilligen bei Ausreise aus dem Herkunftsland erhoben wird.

Im Gegenzug können Flüchtlinge gefahrlos mit dem von ihnen bevorzugten Transportmittel, zumeist wohl mit dem Flugzeug, einreisen. Eine Kostenerhöhung der von Schleppern angebotenen Leistungen ist zentral um reine Armutsmigration nach Europa einzudämmen.

Die Kosten der Schlepper werden effektiv durch Kooperation mit Transitländern wie Senegal, Marokko und der Türkei erhöht. Spanien weist dabei für gemeinsame maritime Kontrollen zusammen mit Marokko einen gangbaren Weg und natürlich muss mit lokalen Polizeikräften zusammengearbeitet werden.

Schlecht bezahlte lokale Polizeieinheiten haben kein Interesse die Schlepper zu stoppen. Hier kann aktiv in Sicherheit investiert werden, um das Leben der Flüchtlinge zu retten und Schlepperei einzudämmen. Damit ist es aber noch nicht getan.

Gleichzeitig wird allen Einreisewilligen erlaubt, auf legalem Weg nach Europa zu kommen, sofern ein monetärer Integrationsbeitrag vorab geleistet wird. Der Integrationsbeitrag sollte dabei etwas unter den nunmehr erhöhten Kosten liegen, die die Schlepper für eine risikoreiche Überfahrt verlangen und er sollte den Vorteilen einer sicheren Einreise einen Preis geben.

Durch die Bereitstellung einer sicheren und legalen Einreisemöglichkeit würde die Nachfrage nach den Leistungen der Schleppern schnell zusammenbrechen. Gleichzeitig werden die Empfängerländer aber nicht von Armutsflüchtlingen überrannt, weil der Integrationsbeitrag steuernd wirkt.

Beitrag finanziert Integration

Der Integrationsbeitrag erlaubt nicht nur die sichere, menschenwürdige Einreise und beendet das durch Schlepperei verursachte Leid. Das eingenommene Geld kann für Sprachkurse, Berufsausbildung, Wohnungssuche und andere Integrationsmaßnahmen gezielt verwendet werden.

Dadurch können die anerkannten Flüchtlinge schneller am Arbeitsmarkt und dem gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Es kommt zu keiner Überforderung der einheimischen Bevölkerung, da die Flüchtlinge selbst einen gewissen Beitrag zahlen.

Diesen Beitrag streichen nunmehr nicht die Schlepper ein, sondern er kann sinnvoll in den Empfängerländern eingesetzt werden.

Flüchtlinge sollen selbst einen gewissen Beitrag zahlen

Reine Armutsmigration aus Drittstaaten wird ebenfalls reduziert. Dies ist wichtig, da es in Zukunft immer schwieriger werden wird, zwischen echten Asylsuchenden und Armutsflüchtlingen zu unterscheiden, aufgrund von klimabedingten Wanderungen oder internationalen Wanderungen wegen regionalen Konflikten und Terrorismus.

Gleichzeitig fördert der Integrationsbeitrag auch die Integrationswilligkeit der Flüchtlinge und stellt einen Leistungsanspruch an die Empfängerländer dar, Flüchtlinge mit echten Asylchancen ordentlich zu versorgen und Asylverfahren schnell abzuschließen.

Wenn Immigranten dann kein Asyl erhalten, deckt der Integrationsbeitrag einen Teil der Rückführungskosten. Darüber hinaus hat der Integrationsbeitrag eine positive Selektionswirkung, da vor allem jene Flüchtlinge kommen werden, die wirklich Chancen auf Asyl haben. Sie werden dann auch schneller eine Arbeit suchen und sich integrieren.

Es bestünde sogar die Möglichkeit, später anerkannten Flüchtlingen einen Teil oder selbst den gesamten Integrationsbeitrags zurückzugeben, indem sie einen bedingten Geldtransfer erhalten, wenn sie sich freiwillig für weitere Ausbildungsmaßnahmen entscheiden.

Dies entspräche einer sozialen Ausgestaltungsmöglichkeit des Integrationsbeitrags und erlaubt es wohltätigen Organisationen, Flüchtlingen mit echten Asylchancen Kredite zur Deckung des Integrationsbeitrags bereitzustellen. Solange der Integrationsbeitrag bei ablehnenden Asylbescheiden nicht zurückerstattet wird, reduziert er die Gesamtimmigration.

Integrationsbeitrag stellt alle besser

Insbesondere ist zu beachten, dass der Integrationsbeitrag alle Akteure im Flüchtlingsdrama besser stellt, mit Ausnahme der Schlepper. Es ist erklärtes Ziel der aktuellen Politik, die Schlepper zu bekämpfen.

Die Flüchtlinge hingegen erhalten eine sichere Einreisemöglichkeit und ein geordnetes Verfahren. Niemand stirbt mehr auf dem Fluchtweg und niemand muss sich mehr illegalen Schleppern anvertrauen.

Die Integrationsbehörden bekommen monetäre Unterstützung und Integrationskurse können einfacher bereitgestellt werden, ohne die einheimische Bevölkerung an die Grenzen ihrer Hilfsbereitschaft zu bringen.

Flüchtlinge hingegen erhalten eine sichere Einreisemöglichkeit und ein geordnetes Verfahren

Es ist weithin bekannt, dass die Ärmsten und die Schwächsten bereits heute nicht fliehen können, ohne substantielle monetäre Unterstützung aus reichen Ländern. Sie können sich die Kosten Emigration bereits jetzt nicht leisten und wenn doch, dann sind sie zu oft im Unterdeck der maroden Boote.

Steuerung durch Beitrag statt Kontingente

Der Integrationsbeitrag ist eine faire und realistische Lösung eines bedeutenden Teils der Flüchtlingsproblematik. Es handelt sich um ein Steuerungsinstrument zur Immigration, das weiterhin völlig offene Grenzen in Europa zulässt und damit Schengen nicht gefährdet. Der Integrationsbeitrag stellt im Gegensatz zu Kontingenten auch eine flexible und administrativ einfache Lösung dar.

Insbesondere starre Kontingente schließen echte Schutzsuchende bei Erfüllung des Kontingents aus. Starre Quotenregelungen sind bürokratisch und nur unter hohen Kosten durchsetzbar. Sie lösen die Probleme der Integration nicht.

Wenn Menschen wirklich aus den Gefahren der Schlepperei gerettet werden sollen und sie wirklich Schutz und Integrationsmöglichkeiten in Europa finden sollen, die bestehende Bevölkerung dabei aber nicht überlastet werden soll, dann ist ein Integrationsbeitrag, der von den Flüchtlingen selbst getragen wird, der richtige Weg nach vorne.

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