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Böhmermann und Atay: Das ignorante Spiel

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BHMERMANN
ullstein bild via Getty Images
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Ahmed Agdas sieht Ähnlichkeiten zwischen Böhmermanns Gedicht und einer bei Facebook eingestellten Karikatur. Im ersten Fall berufe sich die SPD auf Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit, im letzteren führe sie ein innerparteiliches Verfahren gegen ihr Mitglied. Dies sei Doppelmoral, meint Agdas. Der Vergleich hinkt gewaltig, verdeutlicht aber wieder einmal die Schwierigkeiten beim Umgang mit dem, was sich als Kunst oder Meinung verkleidet und dabei rassistisch aufgeladenen Symbolismus nutzt.

Als gegen Mustafa Azay, ein Mitglied der Jusos und der SPD, Anfang 2015 wegen einer Karikatur auf Facebook ein innerparteiliches Verfahren eingeleitet wurde, war von Satire, Kunstfreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit nicht die Rede. Stellt sich die Frage, warum? Ein Teil der Antwort liegt auf der Hand.

Azay war weder Autor der Karikatur, noch war er im Pressewesen tätig, als er die Karikatur bei Facebook einstellte. Er fiel nicht in den Schutzbereich der Kunst- oder Pressefreiheit. Es gibt aber noch einen weiteren Grund, wieso es verfehlt wäre, sich in diesem Fall auf Grundrechte zu berufen. Abgesehen von Urheberrechtsverstößen.

Parteien sind gegenüber ihren Mitgliedern nicht an Grundrechte gebunden

Meinung-, Kunst- und Pressefreiheit sind nämlich vorrangig Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Sie gewähren Freiheit vor dem Staat und dienen der Abwehr staatlicher Eingriffe. Politische Parteien sind aber als privatrechtliche Vereinigungen organisiert. Sie gehören nicht dem Staat an. Deshalb sind sie gegenüber ihren Mitgliedern auch nicht an die Grundrechte gebunden. Der Parteiausschluss kann nur vor den Zivilgerichten und nicht vor Verwaltungsgerichten angegriffen werden.

Überprüft wird dabei allein die Parteigesetzes- und Satzungsmäßigkeit des Ausschlusses. Anders ausgedruckt: das Grundrecht der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit ist durch die Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens in keinster Weise berührt. Wer dabei auf Meinungsfreiheit pocht, ist auf falschem Dampfer.

Das gilt für Sarrazin, aber auch für Martin Korol und Mustafa Atay. Die Parteien genießen bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten einen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei darstellt, einen weiten Beurteilungsspielraum. Selbst Zivilgerichte dürfen ihn nicht durch eigene Wertmaßstäbe ersetzen.

Zwei Dinge sind unendlich

Im Fall Böhmermann wurde gegen einen Satiriker wegen seiner Sendung im Fernsehen ein staatliches Strafverfolgungsverfahren eingeleitet. Im Fall Atay wird gegen einen Politiker wegen einer bei Facebook eingestellten Karikatur ein parteiinternes Verfahren geführt. Es steht außer Frage, dass Böhmermann Satire betreiben wollte.

Es ist offensichtlich, dass es Atay - bei der von ihm als „Terroristen!" überschriebenen Karikatur - gerade nicht um Satire ging. Die völlig unterschiedlichen Sachverhalte nähern sich aber in einem Punkt an: bei der Interpretation ihrer ambivalenten Inhalte. Dies lässt sich gut anhand der beiden Artikel von Ahmed Agdas illustrieren.

Agdas meint, dass sich das Gedicht von Böhmermann nicht als konstruktive Kritik interpretieren lässt. Es werde mit dem Gedicht kein Zustand in der Türkei kritisiert. Vielmehr liefere man mit dem Gedicht über Erdogan nur klassisch-rassistische Stereotypen gegenüber türkischen Mitbürgern. Demgegenüber sieht Agdas in der Karikatur von Netanyahu in Gestalt eines Teufels oder Vampirs, der Blut aus seinem Behälter mit der Aufschrift „Gaza" trinkt, sehr wohl eine konstruktive Kritik.

Woraus entnimmt er diese Überzeugung? Die Karikatur des blutrünstigen Vampirs mit dem Kopf des israelischen Premierministers und dem Titel „Satanyahu" zeige nämlich eben nur diesen Premierminister. Genauso wie sich das Gedicht über Erdogan „nur" gegen Erdogan richtet...Oder wie war das noch mal?

Klassisch-rassistischer Vorwurf

In Wirklichkeit lässt die Karikatur genauso wie Böhmermanns Gedicht mehrere Interpretationen zu. Darunter auch die hässliche. Die Blutbeschuldigung ist ein klassisch-rassistischer Vorwurf gegenüber Juden, der eine Jahrhunderte alte Gesichte hinter sich hat. Auch die Verteufelung von Juden ist ein fester Bestandteil des klassischen Antisemitismus, der jüngst beispielsweise in der staatlich gesponserten türkischen Fernsehserie Filinta übernommen wurde.

SPD-Mitglied Atay hat die betreffende Karikatur mit dem Kommentar „Terroristen!" überschrieben, also hat er sie auch als Beschuldigung einer ganzen Personengruppe verstanden. Wie oft haben wir es schon gehört, dass der Polit-Künstler immer was „ganz anderes" meint. Was haben die beiden „Kunstwerke" also tatsächlich gemeint?

„Satanyahuische Terroristen"

Die Beantwortung dieser Frage ist für diesen Artikel ohne Belang. In beiden Fällen lässt sich die wahre Zielscheibe nicht zweifelsfrei erkennen. Genauso, wie es Menschen geben wird, die in dem Gedicht Böhmermanns eine versteckte Kritik der Bundesregierung oder der türkischen Regierung sehen, wird es auch Menschen geben, die in die Darstellung der „satanyahuischen Terroristen" als blutrünstige Vampire eine „Andeutung auf das zwar legitime Recht auf Selbstverteidigung, aber völlig unverhältnismäßigen militärischen Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung" hineininterpretieren wollen.

Es wäre naiv zu glauben, dass dabei die eigene Weltanschauung und (Nicht-)Betroffenheit keine Rolle spielen. Eines steht aber fest. Der Fall Böhmermann beweist, dass man antitürkische Stereotype und Vorurteile selbst dann tangieren kann, wenn man an sie nicht glaubt. Genau das Gleiche kann auch mit antisemitischen Motiven passieren.

Kann, sollte aber nicht. Nicht als Satiriker, und schon gar nicht als Mitglied einer demokratischen Partei. Es mag sein, dass es keinen Sinn ergebe, wenn Angehörige einer Minderheit rassistische Motive über Angehörige einer anderen Minderheit verbreiten. Aber Ignoranten hat es schon immer gegeben.

Satire, aber bitte ohne rassistisch aufgeladenen Symbolismus!

Es zeigt sich also, was sowohl im Fall Böhmermann als auch im Fall Atay den Knackpunkt darstellt. In beiden Fällen wird vordergründig ein Staatsmann angeschwärzt, dazu werden aber historisch aufgeladene Motive genutzt, mit denen Türken seit Jahrzehnten und Juden seit Jahrhunderten seitens der Mehrheitsgesellschaft konfrontiert wurden. Genauso, wie man das Wort „Erdogan" durch „Türke" ersetzen kann, kann man dem „Satanyahu" eingedrehte Pejes oder eine klischeehafte Nase dazu malen.

In beiden Fällen bekäme das „Kunstwerk" sofort eine unmissverständlich rassistische Facette. Wer Politik kommentiert, sollte sich dieser Konnotation bewusst sein. Unabhängig vom Strafrecht, das nur das letzte Mittel darstellt und selbst, wenn der Strafrichter im Zweifel zugunsten der Meinungsfreiheit entscheidet. Ein vernünftiger Künstler oder Politiker würde es schlicht vermeiden, mit historisch überlieferten Vorurteilen über Minderheiten zu spielen. Das Gegenteil zeugt im besten Fall von Ignoranz und Einfallsarmut.

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