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Auch Sozialdemokraten rauchen gerne Joints

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SMOKING WEED
Portland Press Herald via Getty Images
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FĂŒr mein soziales Buchprojekt Nichtstun heißt, es tut sich nichts traf ich Menschen, die sich fĂŒr VerĂ€nderungen einsetzen. In Parteien, auf der Straße oder aus Organisationen heraus.

Im Freitag möchte ich diese Art von Begegnungen fortfĂŒhren. Mein erster Interviewpartner: Jan Ingensiep, der die SPD mit seiner Initiative zur Partei der Legalisierung von Cannabis wandeln will. Im Oktober 2015 haben Sie die Initiative "Sozialdemokratie fĂŒr die Legalisierung von Cannabis" gegrĂŒndet. Wie sind Sie zu diesem Thema gekommen?

Ich bin selbst Cannabis-Konsument seitdem ich 16 bin, ich habe meinen Konsum unter Kontrolle und fĂŒhre ein ganz normales Leben. Ich möchte den Menschen zeigen, dass man nicht der „typische Kiffer" sein muss, um fĂŒr die Legalisierung einzustehen. Das Thema ist ja nicht neu in der Politik, aber es ist nie aus der Schmuddelecke herausgekommen.

Ich wurde oft darauf angesprochen, warum die SPD nicht auch ihre Verantwortung fĂŒr die 4 Millionen Kiffer wahrnimmt und konnte es irgendwann nicht mehr mit mir vereinbaren. Die SPD muss endlich soziale Politik, zumindest fĂŒr die tausenden Schmerzpatienten machen, Kriminalisierung ist nicht sozial, im Gegenteil.

Ich habe mich dazu entschlossen, nicht nur fĂŒr die Legalisierung einzustehen, sondern diese zu einem meiner wichtigsten Themen gemacht. Ich verbinde mit dem Erfolg oder Misserfolg auch meine mögliche politische Karriere in der SPD.

Wie ist Ihr bisheriger RĂŒcklauf. StĂ¶ĂŸt das Thema auf Aufmerksamkeit außerhalb der jungen Mitglieder der Partei?

Sicher, die Aufmerksamkeit ist da, nicht nur bei den jungen Mitgliedern in der SPD. Ich werde nicht mit Lob ĂŒberschĂŒttet, manche finden es sogar alles andere als gut, das Ă€ndert fĂŒr mich aber nichts daran, dass dies ein wichtiges Thema fĂŒr unsere Partei und unser Land ist. Das Verbot von Cannabis ist nichts weiter als eine schreiende Ungerechtigkeit unter dem falschen Vorwand des Jugendschutzes.

Das Verbot schĂŒtzt niemanden, im Gegenteil. Die Jugendlichen kommen extrem leicht an Cannabis, viel leichter als an Alkohol z.B. Das Verbot ist teuer und schĂ€dlich, es treibt unsere Jugend in die Arme der Drogenmafia und ist hinderlich fĂŒr eine angemessene PrĂ€vention bei legalen und illegalen Drogen.

WĂŒrden Sie in dem Themenfeld von einer Generationendifferenz sprechen? Ist die alte Tante SPD schon reif fĂŒr diese Forderung?

Nein, nicht zwangslĂ€ufig von einer Generationendifferenz, viele Alt-68er sind schließlich mit der Thematik vertraut, haben selbst frĂŒher gekifft, sind dabei geblieben oder haben es aufgegeben. Es gibt viele Genossen, die sich mit mir fĂŒr eine Legalisierung oder zumindest fĂŒr eine weitest gehende Entkriminalisierung einsetzen.

Andersrum gibt es auch viele Jusos, die dem Thema, obwohl es Juso-Bundesposition ist, sehr kritisch gegenĂŒberstehen. Die SPD SOLLTE aber eigentlich dafĂŒr reif sein, die Jusos fordern eine Legalisierung schließlich seit 40-50 Jahren, viele davon sind heute in Amt und WĂŒrden.

Welche Rolle soll der Staat nach einer Legalisierung von Cannabis spielen? Setzen Sie sich fĂŒr den "freien Verkauf" ein?

Die Legalisierung beinhaltet ja den freien Verkauf, der korrekte Begriff ist die „regulierte Abgabe". Das bedeutet, dass der deutsche Staat Lizenzen fĂŒr den gewerblichen Anbau und den Vertrieb vergibt. Nur auf diesem Wege werden wir den Schwarzmarkt eindĂ€mmen können, damit effektiver gegen das organisierte Verbrechen vorgehen können und eine Kontrolle ĂŒber die Inhaltsstoffe und den THC-Gehalt bekommen.

Es gilt auszuschließen, dass sich unsere BĂŒrger durch gestrecktes Gras oder Hashisch selbst schĂ€digen und es ist oberstes Gebot, die Jugend vor skrupellosen Dealern zu schĂŒtzen, die wenig Wert auf Jugendschutz legen.

Wie entgegen Sie Kritikern, die von Cannabis als Einstiegsdroge sprechen?

Das Argument „Einstiegsdroge" ist bereits vom Bundesverfassungsgericht 1994 entkrĂ€ftet worden. Es konnte nie nachgewiesen werden, dass jemand der gerne kifft, stĂ€ndig seine Dosis erhöhen muss, deswegen dann zu harten Drogen greifen muss. Vielmehr ist Cannabis eine „Ausstiegsdroge", die dabei helfen kann schwer körperlich AbhĂ€ngigen, beim Entzug von Alkohol oder harten illegalen Drogen, die Entzugserscheinungen zu lindern.

Wie steht es wirklich um die Gesundheitsrisiken bei der Einnahme von Cannabis?

FĂŒr die medizinischen Detailfragen bin ich kein Experte, klar ist aber dass der Rauch von Cannabis, vor allem in der gĂ€ngigen Verbindung mit Tabak, die schĂ€dlichste Form des Cannabis-Konsums ist. Auch klar ist, dass Cannabis eine Droge ist, wie Tabak und Alkohol auch und deswegen im Idealfall NICHT konsumiert werden sollte, schon gar nicht von Kindern und Jugendlichen.

Besonders in der Entwicklungsphase des Gehirns kann Cannabis Einfluss auf die Psyche nehmen, welcher bis heute nicht gut erforscht ist.

Oft wird von einer Entkriminalisierung in Bezug auf die Legalisierung von Cannabis gesprochen. Doch ist diese nötig? Wie viele Verfahren kommen aufgrund der Kriminalisierung zustande?

Die Entkriminalisierung ist der erste wichtige Schritt auf dem Weg zur Legalisierung und zu einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik. JĂ€hrlich gibt es in Deutschland 150.000 Strafverfahren wegen Cannabis-Delikten, von denen 2/3 wegen GeringfĂŒgigkeit oder positiver Sozialprognose wieder eingestellt werden.

Bis dahin beschÀftigen sie allerdings Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter und blockieren somit wichtigere Aufgaben, wie z.B. den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. In 50.000 weiteren FÀllen ergehen tatsÀchlich Urteile, hauptsÀchlich aber gegen Konsumenten und Selbstversorger, nicht etwa Dealer.

Gibt es SchÀtzungen in wie fern eine Legalisierung sich positiv auf den Bundeshaushalt auswirken könnte. Sprich durch neue Steuern und Abgaben?

Ja, es gibt SchĂ€tzungen des Deutschen Hanfverbands und einigen Wirtschaftsexperten, Grundlage sind die Erfahrungen aus den USA und den Niederlanden. Durch eine Steuer auf Cannabis könnte der deutsche Staat im ersten Jahr zwischen einer und zwei Milliarden Euro einnehmen, außerdem rund eine Milliarde einsparen, durch die wegfallende Strafverfolgung von Konsumenten.

Die Legalisierung hĂ€tte allerdings auch weitere Vorteile, es entstĂŒnden tausender kleiner Unternehmen, die Stellen schaffen und Steuern zahlen. Cannabis könnte sich zu einem richtigen Konjunktur-Programm fĂŒr Deutschland entwickeln. Wir könnten es steuern.

Mittlerweile spielt die Thematik in vielen Kontexten rund um die SPD eine Rolle. Die Sozialdemokraten in Bremen möchten sich fĂŒr eine Legalisierung einsetzen. Beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD entschied sich eine hauchdĂŒnne Mehrheit gegen die Legalisierung von Cannabis. Wie sieht Ihre Strategie aus dies zu verĂ€ndern? Wer sind auf dem Weg Ihre Partner?

Die Jusos fordern seit fast 50 Jahre eine neue Drogenpolitik. Unsere Kampagne ist die spĂ€te und ĂŒberfĂ€llige Konsequenz aus der berechtigten Forderung der Jusos und dem Positionspapier des Arbeitskreises Drogenpolitik „von Repression zu Regulierung" unter Koordination des MdB Burkhard Blienert in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Meine Erfahrungen zeigen mir, dass man nur angemessen ĂŒber das Thema reden muss, die Argumente sprechen fĂŒr sich. Die meisten Menschen haben sich nie eingehend mit dem Thema Legalisierung von Cannabis beschĂ€ftigt und kommen selbst bei oberflĂ€chlicher Betrachtung der Argumente zu neuen Erkenntnissen.

Wir mĂŒssen nur weiter mit den Genossinnen und Genossen darĂŒber reden, dann werden wir bei der nĂ€chsten Abstimmung in Berlin ein positives Votum FÜR die Legalisierung erhalten. Meine Partner sind auf dem Wege alle, die sich der Forderung anschließen.

Wie haben Sie die Debatte um den "Fall Volker Beck" kĂŒrzlich erlebt? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Zu dem Fall nur soviel: Ich befĂŒrworte die Entkriminalisierung ALLER Drogen, wer einen problematischen Umgang mit Drogen pflegt, braucht Hilfe und keine Strafe. Andererseits macht Volker Beck jetzt das durch, was andere BĂŒrger auch zu befĂŒrchten haben, nĂ€mlich Stigmatisierung und Strafverfolgung. Vielleicht wird dabei ja die ganze Unsinnigkeit der aktuellen Drogenpolitik offenbart.

Vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch, wir werden die Debatte verfolgen.

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