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Auch Sozialdemokraten rauchen gerne Joints

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SMOKING WEED
Portland Press Herald via Getty Images
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F├╝r mein soziales Buchprojekt Nichtstun hei├čt, es tut sich nichts traf ich Menschen, die sich f├╝r Ver├Ąnderungen einsetzen. In Parteien, auf der Stra├če oder aus Organisationen heraus.

Im Freitag m├Âchte ich diese Art von Begegnungen fortf├╝hren. Mein erster Interviewpartner: Jan Ingensiep, der die SPD mit seiner Initiative zur Partei der Legalisierung von Cannabis wandeln will. Im Oktober 2015 haben Sie die Initiative "Sozialdemokratie f├╝r die Legalisierung von Cannabis" gegr├╝ndet. Wie sind Sie zu diesem Thema gekommen?

Ich bin selbst Cannabis-Konsument seitdem ich 16 bin, ich habe meinen Konsum unter Kontrolle und f├╝hre ein ganz normales Leben. Ich m├Âchte den Menschen zeigen, dass man nicht der ÔÇ×typische Kiffer" sein muss, um f├╝r die Legalisierung einzustehen. Das Thema ist ja nicht neu in der Politik, aber es ist nie aus der Schmuddelecke herausgekommen.

Ich wurde oft darauf angesprochen, warum die SPD nicht auch ihre Verantwortung f├╝r die 4 Millionen Kiffer wahrnimmt und konnte es irgendwann nicht mehr mit mir vereinbaren. Die SPD muss endlich soziale Politik, zumindest f├╝r die tausenden Schmerzpatienten machen, Kriminalisierung ist nicht sozial, im Gegenteil.

Ich habe mich dazu entschlossen, nicht nur f├╝r die Legalisierung einzustehen, sondern diese zu einem meiner wichtigsten Themen gemacht. Ich verbinde mit dem Erfolg oder Misserfolg auch meine m├Âgliche politische Karriere in der SPD.

Wie ist Ihr bisheriger R├╝cklauf. St├Â├čt das Thema auf Aufmerksamkeit au├čerhalb der jungen Mitglieder der Partei?

Sicher, die Aufmerksamkeit ist da, nicht nur bei den jungen Mitgliedern in der SPD. Ich werde nicht mit Lob ├╝bersch├╝ttet, manche finden es sogar alles andere als gut, das ├Ąndert f├╝r mich aber nichts daran, dass dies ein wichtiges Thema f├╝r unsere Partei und unser Land ist. Das Verbot von Cannabis ist nichts weiter als eine schreiende Ungerechtigkeit unter dem falschen Vorwand des Jugendschutzes.

Das Verbot sch├╝tzt niemanden, im Gegenteil. Die Jugendlichen kommen extrem leicht an Cannabis, viel leichter als an Alkohol z.B. Das Verbot ist teuer und sch├Ądlich, es treibt unsere Jugend in die Arme der Drogenmafia und ist hinderlich f├╝r eine angemessene Pr├Ąvention bei legalen und illegalen Drogen.

W├╝rden Sie in dem Themenfeld von einer Generationendifferenz sprechen? Ist die alte Tante SPD schon reif f├╝r diese Forderung?

Nein, nicht zwangsl├Ąufig von einer Generationendifferenz, viele Alt-68er sind schlie├člich mit der Thematik vertraut, haben selbst fr├╝her gekifft, sind dabei geblieben oder haben es aufgegeben. Es gibt viele Genossen, die sich mit mir f├╝r eine Legalisierung oder zumindest f├╝r eine weitest gehende Entkriminalisierung einsetzen.

Andersrum gibt es auch viele Jusos, die dem Thema, obwohl es Juso-Bundesposition ist, sehr kritisch gegen├╝berstehen. Die SPD SOLLTE aber eigentlich daf├╝r reif sein, die Jusos fordern eine Legalisierung schlie├člich seit 40-50 Jahren, viele davon sind heute in Amt und W├╝rden.

Welche Rolle soll der Staat nach einer Legalisierung von Cannabis spielen? Setzen Sie sich f├╝r den "freien Verkauf" ein?

Die Legalisierung beinhaltet ja den freien Verkauf, der korrekte Begriff ist die ÔÇ×regulierte Abgabe". Das bedeutet, dass der deutsche Staat Lizenzen f├╝r den gewerblichen Anbau und den Vertrieb vergibt. Nur auf diesem Wege werden wir den Schwarzmarkt eind├Ąmmen k├Ânnen, damit effektiver gegen das organisierte Verbrechen vorgehen k├Ânnen und eine Kontrolle ├╝ber die Inhaltsstoffe und den THC-Gehalt bekommen.

Es gilt auszuschlie├čen, dass sich unsere B├╝rger durch gestrecktes Gras oder Hashisch selbst sch├Ądigen und es ist oberstes Gebot, die Jugend vor skrupellosen Dealern zu sch├╝tzen, die wenig Wert auf Jugendschutz legen.

Wie entgegen Sie Kritikern, die von Cannabis als Einstiegsdroge sprechen?

Das Argument ÔÇ×Einstiegsdroge" ist bereits vom Bundesverfassungsgericht 1994 entkr├Ąftet worden. Es konnte nie nachgewiesen werden, dass jemand der gerne kifft, st├Ąndig seine Dosis erh├Âhen muss, deswegen dann zu harten Drogen greifen muss. Vielmehr ist Cannabis eine ÔÇ×Ausstiegsdroge", die dabei helfen kann schwer k├Ârperlich Abh├Ąngigen, beim Entzug von Alkohol oder harten illegalen Drogen, die Entzugserscheinungen zu lindern.

Wie steht es wirklich um die Gesundheitsrisiken bei der Einnahme von Cannabis?

F├╝r die medizinischen Detailfragen bin ich kein Experte, klar ist aber dass der Rauch von Cannabis, vor allem in der g├Ąngigen Verbindung mit Tabak, die sch├Ądlichste Form des Cannabis-Konsums ist. Auch klar ist, dass Cannabis eine Droge ist, wie Tabak und Alkohol auch und deswegen im Idealfall NICHT konsumiert werden sollte, schon gar nicht von Kindern und Jugendlichen.

Besonders in der Entwicklungsphase des Gehirns kann Cannabis Einfluss auf die Psyche nehmen, welcher bis heute nicht gut erforscht ist.

Oft wird von einer Entkriminalisierung in Bezug auf die Legalisierung von Cannabis gesprochen. Doch ist diese n├Âtig? Wie viele Verfahren kommen aufgrund der Kriminalisierung zustande?

Die Entkriminalisierung ist der erste wichtige Schritt auf dem Weg zur Legalisierung und zu einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik. J├Ąhrlich gibt es in Deutschland 150.000 Strafverfahren wegen Cannabis-Delikten, von denen 2/3 wegen Geringf├╝gigkeit oder positiver Sozialprognose wieder eingestellt werden.

Bis dahin besch├Ąftigen sie allerdings Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter und blockieren somit wichtigere Aufgaben, wie z.B. den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. In 50.000 weiteren F├Ąllen ergehen tats├Ąchlich Urteile, haupts├Ąchlich aber gegen Konsumenten und Selbstversorger, nicht etwa Dealer.

Gibt es Sch├Ątzungen in wie fern eine Legalisierung sich positiv auf den Bundeshaushalt auswirken k├Ânnte. Sprich durch neue Steuern und Abgaben?

Ja, es gibt Sch├Ątzungen des Deutschen Hanfverbands und einigen Wirtschaftsexperten, Grundlage sind die Erfahrungen aus den USA und den Niederlanden. Durch eine Steuer auf Cannabis k├Ânnte der deutsche Staat im ersten Jahr zwischen einer und zwei Milliarden Euro einnehmen, au├čerdem rund eine Milliarde einsparen, durch die wegfallende Strafverfolgung von Konsumenten.

Die Legalisierung h├Ątte allerdings auch weitere Vorteile, es entst├╝nden tausender kleiner Unternehmen, die Stellen schaffen und Steuern zahlen. Cannabis k├Ânnte sich zu einem richtigen Konjunktur-Programm f├╝r Deutschland entwickeln. Wir k├Ânnten es steuern.

Mittlerweile spielt die Thematik in vielen Kontexten rund um die SPD eine Rolle. Die Sozialdemokraten in Bremen m├Âchten sich f├╝r eine Legalisierung einsetzen. Beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD entschied sich eine hauchd├╝nne Mehrheit gegen die Legalisierung von Cannabis. Wie sieht Ihre Strategie aus dies zu ver├Ąndern? Wer sind auf dem Weg Ihre Partner?

Die Jusos fordern seit fast 50 Jahre eine neue Drogenpolitik. Unsere Kampagne ist die sp├Ąte und ├╝berf├Ąllige Konsequenz aus der berechtigten Forderung der Jusos und dem Positionspapier des Arbeitskreises Drogenpolitik ÔÇ×von Repression zu Regulierung" unter Koordination des MdB Burkhard Blienert in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Meine Erfahrungen zeigen mir, dass man nur angemessen ├╝ber das Thema reden muss, die Argumente sprechen f├╝r sich. Die meisten Menschen haben sich nie eingehend mit dem Thema Legalisierung von Cannabis besch├Ąftigt und kommen selbst bei oberfl├Ąchlicher Betrachtung der Argumente zu neuen Erkenntnissen.

Wir m├╝ssen nur weiter mit den Genossinnen und Genossen dar├╝ber reden, dann werden wir bei der n├Ąchsten Abstimmung in Berlin ein positives Votum F├ťR die Legalisierung erhalten. Meine Partner sind auf dem Wege alle, die sich der Forderung anschlie├čen.

Wie haben Sie die Debatte um den "Fall Volker Beck" k├╝rzlich erlebt? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Zu dem Fall nur soviel: Ich bef├╝rworte die Entkriminalisierung ALLER Drogen, wer einen problematischen Umgang mit Drogen pflegt, braucht Hilfe und keine Strafe. Andererseits macht Volker Beck jetzt das durch, was andere B├╝rger auch zu bef├╝rchten haben, n├Ąmlich Stigmatisierung und Strafverfolgung. Vielleicht wird dabei ja die ganze Unsinnigkeit der aktuellen Drogenpolitik offenbart.

Vielen Dank f├╝r das Gespr├Ąch, wir werden die Debatte verfolgen.

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