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Sagt endlich JA zum Volksentscheid!

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Das ist ein Aufruf. Ein Aufruf an die verhandelnden Spitzenpolitiker endlich JA zum Volksentscheid zu sagen. Es ist an der Zeit, dass Politiker nicht nur in Sonntagsreden "mehr Demokratie" fordern, sondern ihren Worten nun Taten folgen lassen. Ein Koalitionsvertrag ohne ein klares Bekenntnis zur Einführung bundesweiter Volksentscheide wäre ein fatales Zeichen. Das würde nicht nur die Verhandlungsschwäche von Sozialdemokraten und Grünen offenbaren, sondern gleichzeitig den Bürgern vermitteln: wir wollen euch nicht hören. Soweit darf es nicht kommen, denn jedes weitere Jahr, in dem der Wille des Volkes (87% sind laut Umfragen für die Einführung) missachtet wird, steigert die Politikverdrossenheit unserer Gesellschaft.

Weshalb brauchen wir den Volksentscheid?

Muss man noch Argumente nennen, wenn man auf den Satz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", welcher im Grundgesetz verankert ist, verweist? Eigentlich nicht. Trotzdem tue ich es, denn dieser Grundsatz sollte endlich zur Realität werden. Nur der Volksentscheid würde dies garantieren, weil er dem Volk die nötige Entscheidungsgewalt übertragen würde. Des Weiteren könnte man damit der steigenden Politikverdrossenheit entgegenwirken, den demokratischen Gedanken beleben und die Bürger an der Gestaltung unserer Demokratie beteiligen. Es muss endlich wieder um Sachthemen, um Inhalte und nicht um Schlandketten und Stinkefinger gehen. Auch könnte ein Volksentscheid mit realistischen Quoren und Bedingungen gar als Korrekturmittel dienen und die regelmäßig gegen den Willen des Volkes getroffenen Entscheidungen rückgängig machen. Ebenso würde alleine sein Dasein die Politik beeinflussen, wie das Thema Studiengebühren in Bayern zeigte. Seine Einführung würde Deutschland demokratisieren und mit entsprechender Bildungsarbeit auch nicht zu einem Instrument für Populisten oder einer Angelegenheit für einige wenige Bessergebildete werden.

Wie stehen die Parteien zu seiner Einführung?

Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm 2013:

"Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben."

Die Grünen fordern im Bundestagswahlprogramm 2013:

"Die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen bringt frischen Wind in die politische Landschaft. Bislang verweigert sich vor allem die CDU/CSU einer dafür notwendigen Grundgesetzänderung. Aber wir lassen nicht locker, bis eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Wirklichkeit wird." [...] "

Und auch Horst Seehofer sprach sich im Wahlkampf für die Einführung von Volksentscheiden ein, obwohl die Schwesterpartei CDU dem bislang noch ablehnend entgegen steht.

Petition "Kein Koalitionsvertrag ohne JA zum Volksentscheid"

Um dieser Forderung nach mehr Mitbestimmung Ausdruck zu verleihen, hat der 19 jährige Autor dieses Beitrages eine Petition gestartet und damit in den ersten 3 Tagen mehr als 10.000 Unterstützer erreicht. Falls Sie seinen Aufruf auch unterstützen möchten, finden Sie diesen unter folgendem Link: http://www.change.org/de/Petitionen/kein-koalitionsvertrag-ohne-ja-zum-volksentscheid-jazumvolksentscheid

 
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