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„Ein guter Tag für die Meinungsfreiheit"

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Einer der bekanntesten und umstrittensten Lehrer der Bundesrepublik, Daniel Krause gewinnt erneut einen Prozess gegen seine Suspendierung vom Schuldienst. Vorgeworfen wurde dem schwulen Islamkritiker Volksverhetzung und Relativierung von Auschwitz.

Daniel Krause ist Gymnasiallehrer in Nordrhein Westfalen. Aber in die Schublade des seriösen, stets politisch korrekten Studienrats will er nicht so recht passen: Als homosexueller Mann, der mit einem Israeli verheiratet ist; als linksliberaler, promovierter Religionskritiker auf einer Demonstration der rechtspopulistischen Vereinigung Pro-NRW gegen den Islamismus auftrat. Und der als radikaler Veganer zuletzt von sich in der Öffentlichkeit reden machte, als er in einem Gespräch mit dem WDR gestand, die Massentierhaltung gehe „ihm emotional näher als Auschwitz".

Das war in einer Sendung zum 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung im WDR. Und eigentlich fiel die Bemerkung nur in einem Nebensatz zu den sonst von ihm geäußerten Bedenken.

Da waren außerdem weitere Sätze zu hören, die so manchem politisch Überkorrekten ebenfalls sauer aufgestoßen sein mögen: „Der Antisemitismus unter Muslimen ist der schlimmste Antisemitismus, den es in Deutschland gibt. Radikale Muslime bedrohen die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Juden", ließ Krause die hörbar überforderte Moderatorin des WDR wissen.

Entrüstung und Vorwurf der Holocaustleugnung

Krause weiter: Diese Problematik sei für die Juden in aller Welt derzeit viel zentraler als das, was damals passiert sei. Man könne doch nicht nur über Auschwitz reden, aber den aktuellen Antisemitismus in Deutschland einfach verschweigen.

Aber all das war auf einmal nicht mehr wichtig. Ähnlich wie bei Akif Pirinçci, der das Wort KZ gesagt, eine mediale Massenhysterie ausgelöst und damit seine Karriere als Schriftsteller in Deutschland beendet hatte, erging es nun - freilich in kleinerem Umfang - Krause.

Alle Medien von der Bildzeitung bis zum WDR waren sich einig: Der Skandallehrer und Holocaustverharmloser Krause muss weg! Lokalpolitiker und engagierte Bürger zeigten sich entrüstet, Beschwerden gingen beim Dienstherrn Krauses, der Bezirksregierung Arnsberg, ein - die ihm daraufhin sofort beurlaubte. Gleichzeitig stellte das Schuldezernat Strafanzeige gegen den Lehrer.

Die Beurlaubung war für Krause finanziell kein Problem - bekam er doch sein Gehalt weiter in voller Höhe bezahlt und verbrachte die Zeit auf Kosten des Steuerzahlers mit seinem Mann in der israelischen Küsten- und Homometropole Tel Aviv. Seit einigen Tagen ist er nun wieder in Deutschland zurück. Grund dafür ist der heutige abschließende Verhandlungstag in Sachen Suspendierung vom Dienst vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Es bestand nicht einmal ein Anfangsverdacht

Die Zuversicht, die er bereits einige Tage zuvor im Gespräch mit Journalisten ausstrahlte, hat sich nun bestätigt. Das Gericht hat eindeutig klar gestellt, dass Krause sein Amt im aktiven Schuldienst wieder aufnehmen darf, dass die Suspendierung über solch einen langen Zeitraum eindeutig rechtswidrig war.

Hauptursache für diesen eindeutigen Freispruch Krauses war eine Einschätzung der Staatsanwaltschaft Köln vom Mai dieses Jahres, auf die sich das Gelsenkirchener Gericht heute berufen hat. Diese hatte das Verfahren gegen Krause schon wegen „Fehlen eines Anfangsverdachts" eingestellt. Ein Freispruch wie er deutlicher nicht ausfallen könnte. Im Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Köln heißt es:

„Eine Straftat liegt nicht vor. Eine strafbewehrte Äußerung ist durch den Beschuldigten nicht getätigt worden. Eine Volksverhetzung im Sinne des §130 StGB liegt damit nicht vor." Voraussetzung für eine solche Straftat sei „das Billigen, Leugnen und Verharmlosen der in der NS-Zeit begangenen Handlungen".

Krause gab aber ihm Rahmen der Telefondiskussion an, ihn persönlich interessiere Auschwitz nicht mehr und ihm selber gehe die Massentierhaltung sowie der Tod von 6 Millionen Tieren emotional viel näher als Auschwitz. „Hierbei handelt es sich um die persönliche Meinung des Beschuldigten, die Äußerungen sind von seiner Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Verharmlosen im Sinne des §130 StGB ist darin nicht zu sehen", stellte die Staatsanwaltschaft fest. Und erklärte lapidar: „Das Verfahren ist daher einzustellen."

Auch die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter konnten im Hinblick auf den Beamtenstatus Krauses hier keine Ausnahme machen. Hatten doch zusätzlich die Richterkollegen in Münster schon 2014 geurteilt, dass Beamte zumindest in ihrer Freizeit sich durchaus polarisierend zu politischen Fragen äußern dürfen.

Auch ein Sieg über die Selbstjustiz der Medien

Entsprechend selbstbewusst äußerte sich Krause auch nach dem Prozessausgang zu seinen Positionen: Er bleibe dabei, dass wir uns kognitiv unbedingt weiter mit Auschwitz beschäftigen müssen, eine Verpflichtung dazu, dass uns die Gräueltaten von damals näher gehen müssten als etwa der Terror des IS oder eben die Massentierhaltung, könne es aber nicht geben.

Gerade in seiner Zweitheimat Israel habe man da inzwischen eine ganz andere Sensibilität entwickelt. In Israel haben die Menschen offenbar deutlich weniger Probleme mit dem veganen Holocaust-Vergleich: „In Tel Aviv und besonders durch meinen israelischen Mann habe ich den Mut entwickelt, den Veganismus noch offensiver nach Europa zu tragen und den Holocaust-Vergleich auch in Deutschland anzubringen".

Inwiefern das Urteil nun auch Folgen für das Verhalten der Kollegen habe, wagte Krause nicht einzuschätzen. Ganz klar sei das aber heute ein „Sieg, ein sehr guter Tag für die Meinungsfreiheit in unserem Land". Ähnlich wie im Fall Pirinçci, der nun zahlreiche Medien juristisch zwingen musste, ihre verkürzenden Falschaussagen zu widerrufen, ist dieses Urteil aber auch Sieg über die zunehmende Selbstjustiz der Medien.

In der „taz" etwa heißt es zum Beitrag über einen Chefredakteur, der offiziell deswegen entlassen wurde, weil er einen Text Krauses publiziert hatte, etwas kleinlaut: „In einer früheren Version des Textes hieß es, Daniel Krause sei Autor der Huffington Post und habe dort den Holocaust relativiert und verharmlost. Beides ist unwahr".

Foto: Daniel Krause vor dem Verwaltungsgericht (c) privat

Video: Dieses Video bekämpft Homo-Hasser mit dem einzig wirksamen Mittel: Liebe

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