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Vom "Wir schaffen das" zu einer Gesellschaft voller Angst und Gewalt?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANSBACH
dpa
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Ist die Flüchtlingspolitik Schuld?

Wer aktuell Zeitung liest, kann es mit der Angst zu tun bekommen: Offenbar gerät unsere Gesellschaft aus den Fugen; Terroranschläge und Amokläufe nehmen zu beziehungsweise rücken immer näher an uns heran. Viele Menschen glauben, die Zuwanderung insbesondere muslimischer Flüchtlinge sei die Ursache für Gewalt und Angst.

Aber gibt es hier wirklich einen Zusammenhang? Ist es die Aufnahme geflüchteter Menschen, die Sicherheit, Demokratie und die viel zitierten "europäischen Werte" bedroht? In der Diskussion dieser Fragen müssen zwei Ebenen unterschieden werden:

Die eine bezieht sich auf einen möglichen Anstieg von Straftaten im Zuge der Fluchtmigration nach Deutschland. Diese Annahme wurde zuletzt durch die Kriminalstatistik 2015 widerlegt.

Anstelle einer zunehmenden Kriminalität durch zugewanderte Menschen zeigt sich ein starker Anstieg politisch motivierter Straftaten. Insbesondere die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten stieg 2015 drastisch an. Die von einigen propagierte Gefahr durch Zugewanderte ist also nicht durch Tatsachen belegt.

Die andere Ebene ist die Wahrnehmung der Politik durch die Bevölkerung. In dieser Sichtweise könnte die Aufnahme von Flüchtlingen indirekt Schuld an Unsicherheit und Gewalt sein. Die Argumentation ist die: Wenn Politik die Ängste der Menschen nicht ernst nimmt, kann dies zu einer Radikalisierung führen.

Es ist Mut gefragt

Einige ziehen hieraus den Schluss, dass die Grenzen für Flüchtlinge und/oder muslimische Migrant/innen geschlossen werden müssen. Das Paradoxe an dieser Schlussfolgerung:

In dieser Wahrnehmung würden für die Aufrechterhaltung europäischer Werte - die laut Art. 2 des EU-Vertrages die "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören" umfassen - ebendiese Werte verraten.

Genau das passiert, wenn schutzsuchende Menschen abgewiesen oder sie innerhalb Deutschlands als separate Gruppe behandelt und ausgegrenzt werden.

Mut ist das, was man sich von vielen Politikern wünscht, aber nur von wenigen bekommt. (Günter Blobel)

Wie kann man also gleichzeitig Schutz gewähren und eine Radikalisierung der Gesellschaft verhindern? Ganz sicher nicht, indem man ein Klima der Angst schürt und sich gegenseitig mit Restriktionen überbietet.

Damit wird nur die gefährliche Spaltung in "wir" und "die" verstärkt. Stattdessen ist Mut gefragt. Mut, sich der aufkommenden Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenzustellen. Aber auch Mut zur Formulierung einer Zukunftsvision für Deutschland und Europa. Solche Visionen sind in den letzten Jahren im politischen Pragmatismus und den Wirren immer kleinteiligerer Regulierungen verloren gegangen.

Wege aufzeigen

Deutschland, quo vadis? Hierauf müssen wir eine Antwort finden. Damit ist keineswegs gemeint, dass wir uns hinter einem Schlagwort wie der "vielfältigen Gesellschaft" verstecken, das mehr verschleiert, als es erklärt.

Stattdessen braucht es mutige Politiker/innen, die sich nicht an den nächsten Wahlen, sondern an ihren Überzeugungen orientieren, und die diese Überzeugungen auch in einer öffentlichen Debatte durchhalten.

Sie müssen sich trauen, ein Bild der Zukunft zu zeichnen und mögliche Wege dorthin aufzeigen. Wenn wir es dann noch schaffen, eine konstruktive Diskussionskultur zu etablieren, in der nicht persönliche Beleidigungen, sondern fundierte Argumente die wichtigste Rolle spielen, dann sind wir auf einem guten Weg.

Wie finde ich zu einer solchen Vision?

Wir müssen uns viele Fragen stellen und Antworten darauf finden. Diese betreffen alle Bereiche der Gesellschaft. Zum Beispiel die Bildung: Wie können wir es wirklich schaffen, dass alle Kinder ihre Fähigkeiten frei entfalten können?

Oder die Organisation des Arbeitsmarktes: Ist es der richtige Weg, dass wir unsere Arbeitnehmer bis zur Belastungsgrenze (oder darüber hinaus) fordern, während andere Menschen auf einem gesellschaftlichen Abstellgleis zur Untätigkeit gezwungen sind?

Letzten Endes sind alle diese Fragen mit der großen Frage nach Gerechtigkeit verknüpft. Und egal, ob ich sie auf der Basis der christlichen Lehre oder mithilfe philosophischer Gedankenexperimente beantworten will: In der Regel erfordert Gerechtigkeit die Unterstützung der Schwachen und gleichberechtigte Teilhabe aller.

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Dementsprechend muss unser vorrangiges Ziel sein, den Trend der wachsenden sozialen Ungleichheit umzukehren. Sie ist der Schlüssel zu den massiven Zukunftsängsten vieler Menschen, gleich welchen Glaubens und welcher Herkunft.

Sie schürt Ablehnung und Gewalt. Ich brauche Solidarität, um allen die Sicherheit zu geben, dass sie ihre Chancen bestmöglich verwirklichen können und Unterstützung erfahren, wenn sie sie brauchen.

Der Sommer 2015 war ein guter Anfang. Man fing wieder an, darüber nachzudenken, wo man andere Menschen unterstützen kann. Jetzt gilt es, anstelle einer Kehrtwende die Bedingungen zu schaffen, eine gelebte Solidarität und wirkliche Chancengleichheit langfristig zu ermöglichen.

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