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Die unbekannte Seite der Panama Papers: Wie Steuerhinterziehung Armut fördert

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POVERTY AFRICA
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Die Panama Papers sind zum Synonym für Intransparenz und Verschleierung im internationalen Geldverkehr geworden. Seit den Enthüllungen um die Machenschaften der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca sind Briefkastenfirmen und Steueroasen wieder in aller Munde. Die Ausgangslage für den Anti-Korruptions-Gipfel, der am 12. Mai in London beginnt, könnte also kaum besser sein.

Noch ist es zu einfach für die Korrupten und Kriminellen, ihre Identitäten und ihr gestohlenes Geld zu verstecken. Der Gipfel muss zu einem Meilenstein gegen internationale Steuerhinterziehung werden, damit dieser zum Himmel stinkenden Ungerechtigkeit endlich der Garaus gemacht werden kann. Denn nur so kann die Weltgemeinschaft auch darauf aufbauenden Problemen, wie Hunger und extremer Armut, effektiv entgegentreten.

Was haben die Panama Papers mit Armutsbekämpfung zu tun?

Die Recherchen des Internationalen Konsortiums von Investigativen Journalisten (ICIJ) haben erstmals offengelegt, mit welcher Systematik und Schamlosigkeit Steuern hinterzogen werden.

In den Panama Papers tauchen nicht nur bekannte Namen wie Lionel Messi oder David Cameron auf, sondern auch eher unbekannte, aber nicht weniger brisante Namen wie die von Ang Vong Vathana und José Maria Botelho de Vasconcelos. Während ersterer als kambodschanischer Justizminister amtiert, ist Botelho de Vasconcelo der Ölminister Angolas. Beide waren Teilhaber von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen. Allein aus Afrika benennt das ICIJ neun führende Politiker als Nutznießer von Scheinfirmen in Steueroasen.

Die Panama Papers veranschaulichen ungewollt ein grundsätzliches Problem der Armutsbekämpfung: Aus Entwicklungsländern fließen durch Briefkastenfirmen, Korruption und Steuerhinterziehung jährlich über 750 Milliarden Euro illegal ab.

Investiert ins Gesundheitssystem, könnte dies 3,6 Millionen Leben retten - pro Jahr!

Der Zusammenhang wird schnell klar: Wenn durch Korruption und illegale Steuerhinterziehung Milliarden Dollar das Land verlassen, kann der Staat weniger Geld in die Armutsbekämpfung investieren. Die Folgen sind fatal. Würde dieses Geld versteuert, so hätten die Regierungen der Entwicklungsländer zusätzliche Steuereinnahmen. Investiert ins Gesundheitssystem, könnte dies 3,6 Millionen Leben retten- pro Jahr!

Vorhandene Finanzmittel müssen also für die Entwicklung vor Ort genutzt werden, anstatt auf Konten in Panama oder in Belize zu liegen. So würde eine ungeheure Menge Geld bereit stehen, um Bildungssysteme zu stärken und wirtschaftliche Chancen zu öffnen.

Das Verhindern von Steuerhinterziehung in Entwicklungsländern hat also das Potential, Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Was aber ist notwendig, um dieses Szenario Wirklichkeit werden zu lassen?

Transparenz ist der Schlüssel zum Erfolg

Um dem illegalen Abfluss von Geldern aus Entwicklungsländern ein Ende zu bereiten, müssen vor allem vier Aspekte berücksichtigt werden: Erstens muss die Haushaltstransparenz von Entwicklungsländern deutlich erhöht werden. Die Verwendung staatlicher Gelder muss für die Zivilgesellschaft überprüfbar sein, denn nur dann können Bürger Rechenschaft über die Verteilung ihrer Steuergelder einfordern.

Das Problem hierbei: Es gibt in Sub-Sahara-Afrika nur zwei Länder - Südafrika und Uganda -, die genug Haushaltsdaten veröffentlichen, damit die Bürger die staatlichen Ausgaben wirksam überwachen können. Fiskaltransparenz muss daher auf der Agenda der Entwicklungszusammenarbeit ganz oben stehen, um die Kompetenzen der Steuerbehörden zu erhöhen.

Zweitens spielt Transparenz in der Rohstoffindustrie eine zentrale Rolle im Kampf gegen Steuervermeidung. Viele arme Länder - wie zum Beispiel Nigeria oder Angola - sind zu großen Teilen von der Rohstoffförderung abhängig. Durch mangelnde Durchschaubarkeit ist es für die Zivilgesellschaft jedoch nahezu unmöglich zu ermitteln, ob das Land einen fairen Preis für seine Rohstoffe erhält oder ob sich bloß einige wenige ihre Taschen mit Geld füllen.

Lediglich elf Länder weltweit haben zufriedenstellende Transparenzstandards im Hinblick auf Erdöl, Erdgas und Rohstoffe - darunter kein einziges afrikanisches Land. Daher ist es notwendig, dass die Industrieländer ihren Rohstoffunternehmen vorschreiben, alle Zahlungen an die Regierungen der Abbauländer zu veröffentlichen. Nur so können die Einnahmequellen aus der Rohstoffindustrie nachvollziehbar werden.

Die EU hat bereits vorgelegt und letztes Jahr einen Standard für Offenlegungspflichten in der Rohstoffindustrie gesetzt. Für weltweite Transparenz bei Rohstoffen muss jedoch noch mehr getan werden. Ein wirkungsvolles Mittel könnte die Extractives Industries Transparency Initiative (EITI) sein. Dieser Standard vergleicht die Einkünfte von Unternehmen und Staaten, um die Transparenz bei den Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen zu erhöhen.

Eine Vielzahl afrikanischer Staaten ist der Initiative bereits beigetreten. Nigeria beispielsweise konnte mithilfe der EITI bereits 381 Millionen Euro der 2,2 Milliarden Euro eintreiben, die westliche Erdöl- und Erdgasgesellschaften dem Land noch schulden.

Steuerdaten multinationaler Konzerne öffentlich machen

Direkt daran anschließend ist der dritte bedeutende Aspekt, der Steuerhinterziehung in Entwicklungsländern eindämmen kann: In der EU wird derzeit darüber diskutiert, ob die länder- und projektgenaue Offenlegung der Steuerdaten (Country-by-Country Reporting, CBCR) von multinationalen Unternehmen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte.

Dadurch ließe sich die illegale Verschiebung von Gewinnen aus Entwicklungsländern in Steueroasen nachvollziehen. Durch illegale Geldströme gehen beispielsweise allein in Tansania jedes Jahr bis zu 300 Millionen US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Die Umsetzung einer nicht-öffentlichen Berichtspflicht ist bereits auf G20-Ebene beschlossen.

Dies reicht allerdings nicht aus, da die wenigsten Entwicklungsländer sich an Abkommen zu Austausch von Steuerdaten beteiligen können und damit de facto von dieser Regulierung ausgeschlossen werden. Wären die Steuerdaten multinationaler Konzerne jedoch öffentlich zugänglich, könnten nicht nur die tendenziell sehr schwachen Steuerbehörden sondern auch Bürger, Journalisten und Parlamentarier Geldbewegungen nachvollziehen und dafür sorgen, dass Steuern auch tatsächlich erhoben und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. So könnten in den Entwicklungsländern Eigenmittel in nie da gewesener Höhe freigesetzt werden, ohne bei den Geberländern Zusatzkosten auszulösen.

Nur Transparenz kann Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche effektiv bekämpfen.

Zu guter Letzt ist es von zentraler Bedeutung, Scheinfirmen den Garaus zu machen. Solche Firmen verschleiern die Identität ihrer wahren Nutznießer und spielen eine grundlegende Rolle bei der illegalen Umgehung von Steuerzahlungen und der Unterschlagung dringend benötigter Staatseinkünfte. Scheinunternehmen ermöglichen es, gestohlenes Geld zu verstecken und illegale Aktivitäten zu tarnen.

Die logische Schlussfolgerung lautet: Nur wenn Unternehmen verpflichtet werden offenzulegen, wem das Unternehmen gehört und wer es kontrolliert, können illegale Finanzabflüsse aus armen Staaten künftig verhindert werden. Die Einführung eines solchen Registers der wirtschaftlich Berechtigten hinter Unternehmen ist in der europäischen Antigeldwäscherichtlinie bereits beschlossen worden - allerdings sollen nur Personen mit einem ‚legitimen Interesse' Zugang zu diesem Register haben und wie dieses definiert wird, bleibt abzuwarten.

Klar ist, dass völlige Transparenz nur dann gegeben ist, wenn das Register öffentlich ist. Und nur Transparenz kann Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche effektiv bekämpfen - hier ist vor allem das Engagement der Zivilgesellschaft gefragt.

Die Politik blockiert

Auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds einen Plan zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgelegt hat und sich zusammen mit vier anderen Staaten dazu verpflichtet hat, Daten über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen auszutauschen, tut die Bundesregierung noch immer nicht genug im Kampf gegen trickreiche Steuervermeidung.

Bisher wird eher die Strategie einer ‚Transparenz light' verfolgt, anstatt für eine bedingungslose Fiskaltransparenz einzustehen. So verteidigt Schäuble weiterhin das auf G20-Ebene beschlossene, nicht-öffentliche globale Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Nichtregierungsorganisationen und Journalisten sollen zwar Zugang zu diesem Register erhalten, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Vielen Akteuren der Zivilgesellschaft - unter anderem auch der Entwicklungsorganisation ONE - geht das nicht weit genug. Sie fordern, dass Register allen ohne Einschränkungen zugänglich zu machen, um illegaler Steuerflucht und Geldwäsche wirksam zu begegnen. Die Zivilgesellschaft muss den Druck auf die Bundesregierung also aufrechterhalten und sogar noch erhöhen.

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Wenn auch nur ein Bruchteil der 750 Milliarden Euro entzogenen Geldes aus Entwicklungsländern besteuert würde, könnten diese Mittel einen beträchtlichen Teil zum Kampf gegen extreme Armut in den betroffenen Staaten beitragen. Es steht auch in der Macht der Bundesregierung, Steueroasen zu einem Relikt der Vergangenheit zu machen - dafür muss der Anti-Korruptions-Gipfel unbedingt genutzt werden!

Sonst werden korrupte Politiker genauso wie geldgierige Unternehmer ihr Geld weiterhin sorglos verstecken können. Geld, das dringend für den Kampf gegen globale Armut und für Wirtschaftsinvestitionen gebraucht wird.

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