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Der größte Bundestag aller Zeiten - ein politisches Monster

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WAHLURNE
ullstein bild via Getty Images
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Die reguläre Größe des deutschen Bundestags sind exakt 598 Abgeordnete.

Allerdings sitzen im neuen Bundestag jetzt ganze 709 Abgeordnete - das sind 111(!) Mandatsträger mehr als eigentlich vorgesehen.

"Die Größe dieses aufgeblähten Parlaments trägt eher dazu bei, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestages ebenso wie sein Ansehen bei den Bürgern leidet", sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms am Dienstag in seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident im Bundestag.

Die Ursache für dieses Monsterparlament hat er auch gleich ausgemacht und regt an, "dass sich der Bundestag rasch mit einer Reform des Wahlrechts befasst".

In der Tat: dass im Bundestag und in den Abgeordnetenbüros nach dieser Wahl ein nie gekanntes Gedränge herrscht, liegt am derzeitigen Wahlrecht.

Es ist immer wieder geändert worden und mittlerweile neben den regulären Mandaten und den Überhangmandaten auch sehr viele weitere so genannte Ausgleichsmandate ausspuckt.

Die vielen Wahlrechtsreformen haben dazu geführt, dass die Erststimme trotz ihres wichtig klingenden Namens zu einer reinen Sympathiestimme verkommen ist.

Mehr zum Thema: Forderung nach Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass ist verfassungswidrig

Wozu zwei Stimmen, wenn nur eine davon wirklich zählt?

Denn: allein die Zweitstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament.

Mit der Erststimme kann man lediglich auf die personelle Auswahl ein wenig Einfluss ausüben. Eigentlich absurd - wozu zwei Stimmen, wenn nur eine davon wirklich zählt?

Um diesen Missstand zu beheben und das Wahlsystem endlich vom Kopf auf die Füße stellen, brauchen wir Deutschen ein neues Wahlrecht, in dem Erst- und Zweitstimme beide einen messbaren Einfluss haben.

Kann es so etwas geben? Ja, das gibt es: das Grabenwahlrecht. Dieser einprägsame Name ergibt sich aus dem Aufbau des Parlaments nach diesem System:

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Die eine Hälfte besteht aus direkt gewählten Abgeordneten durch Mehrheitswahl, die andere aus Abgeordneten von den Parteilisten, die per Verhältniswahl besetzt wird.

Zwischen beiden Hälften gibt es keine Verrechnung, es besteht eine Art „Graben". Das Grabenwahlrecht ist also eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl.

Es vereint damit die Vorteile der beiden häufigsten Arten, ein Parlament zu besetzen.

Vom der Mehrheitswahl profitiert, wer vor Ort gute Arbeit leistet und sich um die Menschen im Wahlkreis kümmert.

Das Schöne am Grabenwahlrecht

Die Verhältniswahl sorgt dafür, dass Ideen und politische Vorstellungen abgebildet werden und Fachpolitiker der verschiedenen Strömungen im Parlament vertreten sind.

Das Schöne am Grabenwahlrecht: für den Wähler ändert sich bei der Stimmabgabe nichts. Er kann jetzt aber (endlich!) im Voraus absehen, was seine Stimme jeweils bewirkt.

Keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr, kein aufgeblähter Bundestag.

Ein netter Nebeneffekt ist, dass durch das Grabenwahlsystem die Arbeit vor Ort und der direkte Wählerkontakt mehr Gewicht bekommen, ohne die fachpolitische Arbeit aus den Augen zu verlieren.

Statt 700 oder mehr Parlamentariern gibt es dann zukünftig genau 598 Abgeordnete, die nach transparenten Kriterien und mit einem klaren Wählerauftrag in den Bundestag einziehen.

Mehr zum Thema: "Die Gegenrevolution hat begonnen": Wie der Einzug der AfD in den Bundestag Deutschland verändern wird

Das Monster wäre gezähmt und seine Kräfte sinnvoll kanalisiert. Der Wählerwille der Bürger bekommt einen stärkeren Einfluss und es werden neue Anreize für die Bürgernähe der Parteien geschaffen.

Für Hermann Otto Solms und alle anderen, die sich fragen: „wie lässt sich ein Monsterbundestag zukünftig verhindern?" sollte die Antwort also klar sein: wir brauchen ein neues Wahlrecht. Wir brauchen das Grabenwahlrecht!

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