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Last Exit: Jamaika

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
COALITION TALKS GERMANY
Fabrizio Bensch / Reuters
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Deutschland hat seine erste postfaktische Wahl erlebt. Die Deutschen und ihre Parteien leben in unterschiedlichen Welten und Wahrheiten. ÔÇ×Nicht wir spalten das Land, Deutschland ist gespalten", sagte der Spitzenkandidat der ÔÇ×Alternative f├╝r Deutschland" (AfD), Alexander Gauland, in der letzten Fernsehrunde der Parteien vor der Bundestagswahl.

Wegen Realit├Ątsverweigerung wurde die Gro├če Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten abgew├Ąhlt. ÔÇ×Integrieren Sie doch erst mal uns!" bekam die s├Ąchsische Integrationsministerin Petra K├Âpping oft in den letzten Monaten zu h├Âren, als sie durch das Land reiste. In Berlin ist der Aufruf nach Integration der Ostdeutschen nie angekommen.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD erreichten am 24. September ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Wenn Neuwahlen vermieden werden sollen, bleibt nur ein B├╝ndnis aus CDU/CSU, Freidemokraten und Gr├╝nen. Kann ÔÇ×Jamaika" die Spaltung im Lande ├╝berwinden?

Verlust der Heimat

Vor der Wahl hat die CDU Deutschland als ein Land gemalt, ÔÇ×in dem wir gut und gerne leben". Auf die entscheidende Frage fand sie keine Antwort: Wer ist eigentlich ÔÇ×wir"? In einer Welt offener Grenzen stellt sich die Frage nach Heimat und Identit├Ąt radikaler denn je.

In seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit hat der Bundespr├Ąsident von einer gewachsenen Sehnsucht nach Heimat und Orientierung gesprochen, die nicht Nationalisten und Rechtspopulisten ├╝berlassen werden d├╝rfe: ÔÇ×Heimat ist der Ort, an dem das ÔÇÜWir' Bedeutung bekommt." Der Bundespr├Ąsident nannte die Sehnsucht nach Heimat auch eine nach Sicherheit, Entschleunigung und Zusammenhalt.

E pluribus unum

Studien zeigen, dass Menschen Migration und Migranten dann tolerieren, wenn deren Anzahl ihnen akzeptabel erscheint und sie Erfolge bei der Integration sehen. An beidem fehlt es. Weder gibt es eine rechtliche oder normative Begrenzung noch eine gemeinsam geteilte Definition, wann Integration erfolgreich ist. ÔÇ×E pluribus unum".

Aus Vielen eines zu schaffen ist die vorrangige Aufgabe politischer F├╝hrung in Zeiten von Individualisierung und Wertewandel. Der Wappenspruch im Gro├čen Siegel der Vereinigten Staaten war lange Zeit das inoffizielle Motto der USA und k├Ânnte zum Motto einer neuen Integrationspolitik werden. Einer Integrationspolitik, die allen das Gef├╝hl von Sicherheit und Stabilit├Ąt gibt.

Nicht, was Populisten sagen, ist das Problem. Die eigentliche Gefahr liegt in dem, was Politiker der Mitte nicht mehr sagen.

Dass ein schnell und radikal alterndes Land wie Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist. Dass Vielfalt (ÔÇ×Diversity") gut f├╝r Wirtschaft und Gesellschaft ist. Dass Integration nicht nur die Fremden, sondern auch die Einheimischen betrifft und fordert.

Dazu braucht es eine Sprache und Erz├Ąhlung, die das alte Lagerdenken ├╝berwindet und sowohl den hier geborenen, aufgewachsenen als auch den neu zugewanderten Menschen ein gemeinsames Heimatangebot macht.

Solange jeder an seiner ÔÇ×Leitkultur" festh├Ąlt - die Westdeutschen, die Ostdeutschen und Menschen mit Migrationshintergrund -, wird keine neue Leitkultur entstehen.

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Jamaika muss allen ein Angebot machen

ÔÇ×Jamaika" muss allen ein Angebot machen, nicht nur den Gewinnern oder den Verlierern. Das B├╝ndnis aus Konservativen, Liberalen und Gr├╝nen muss die Quadratur des Kreises schaffen und das Land wieder vers├Âhnen, mit sich und der Zukunft.

Die Aufgabe der Vers├Âhnung betrifft Deutsche und Migranten, Stadt und Land, ├ľkologie und ├ľkonomie. In den kommenden Koalitionsverhandlungen geht es dabei vor allem um drei Themen:

1. Heimat, Integration und Ordnung.

Heimat ist Ort und Gef├╝hl. Deutschland braucht eine ehrliche Erz├Ąhlung seiner Wiedervereinigung und seiner Migration. Integration betrifft beide, Deutsche wie Migranten. Identit├Ątsstiftend w├Ąre ein verpflichtendes und flexibles Gemeinschaftsjahr f├╝r alle jungen Erwachsenen, Frauen wie M├Ąnner, Einheimische wie Gefl├╝chtete. Schlie├člich eine Begrenzung der Zuwanderung und ein modernes Einwanderungsrecht. Als letztes gro├čes westliches Land muss Deutschland endlich definieren, wer und wie viele Menschen nach welchen Kriterien kommen k├Ânnen.

2. Infrastruktur und Beteiligung.

Die Antwort auf Globalisierung ist eine Politik der Glokalisierung. ├ľffentliche Daseinsvorsorge muss auch in Zeiten des digitalen und demografischen Wandels gew├Ąhrleistet sein. Die Kluft zwischen Gewinner- und Verliererregionen ist die neue soziale Frage. Sie l├Ąsst sich durch kluge Subsidiarit├Ąt, eine St├Ąrkung des ├Âffentlichen Nahverkehrs, schnelles Internet, attraktive Hochschulen auch auf dem Land und mehr B├╝rgerbeteiligung ├╝berwinden.

3. ├ľkologie und ├ľkonomie.

Die deutsche Energiewende ist ineffizient und verfehlt ihr Ziel, den CO2-Aussto├č zu reduzieren. Gr├╝ne Ziele sind mit liberalen Instrumenten besser zu erreichen. Die Monopolkommission hat j├╝ngst eine konsequent auf CO2-Emissionen ausgerichtete nationale Energiesteuer vorgeschlagen. Die Steuer betr├Ąfe alle Energiequellen, die Stromsteuer w├╝rde im Gegenzug abgeschafft. Der Strom f├╝r den Verbraucher w├╝rde preiswerter. Statt nach Wind- und Solarparks zu unterscheiden, muss das effizienteste Angebot zum Zuge kommen.

Zusammenhalt und Zukunft

Der Einzug der rechten Populisten ist keine Katastrophe, sondern eine Chance f├╝r die deutsche Demokratie. Ein Modernisierungsb├╝ndnis kann die allgemeine Verlustangst, die neue Wut und die alte Resignation ├╝berwinden, indem es sich als ein Projekt versteht, das mehr ist als die Summe seiner Partner.

ÔÇ×Zusammenhalt und Zukunft" k├Ânnte die ├ťberschrift der historisch neuen Regierung lauten. Eine Mehrheit der Deutschen kann sich dieses B├╝ndnis inzwischen vorstellen. Ein Zur├╝ck in die Vergangenheit will nur eine Minderheit. Die Zeichen stehen auf Aufbruch zu neuen Ufern.

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