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Die neuen Migranten und die deutsche Frage

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REFUGEES EUROPE
Marko Djurica / Reuters
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Was nach der FlĂŒchtlingskrise auf uns zukommt

„Wir schaffen das". Zu viel wurde in die drei Worte der deutschen Bundeskanzlerin hinein interpretiert. Inzwischen mag sie den Spruch des Jahres 2015 nicht mehr wiederholen. Er hĂ€tte ihr fast das Amt gekostet.

Der positive Empfang und die Aufnahme hunderttausender geflĂŒchteter Menschen in den Sommer- und Herbstmonaten des letzten Jahres waren nicht im Sinne aller Deutschen.

Mit „Pegida" begann eine kleine, aggressiv-populistische Minderheit gegen die Willkommenspolitik der Mehrheit zu agitieren bis ihre Forderungen politisch von der Sammlungspartei „Alternative fĂŒr Deutschland" aufgegriffen wurde und es geschafft hat, das Land zu spalten. Aus einer FlĂŒchtlingskrise ist eine politische geworden, die das Land noch lange beschĂ€ftigen und verĂ€ndern wird.

Die neue Kluft: Die offene oder geschlossene Gesellschaft

Inzwischen liegen etliche BĂŒcher vor, welche die Ereignisse und Entwicklungen einordnen. Volker Pries, Herfried und Marina MĂŒnkler sind dabei besonders empfehlens- und lesenswert. Beide stimmen darin ĂŒberein, dass der Umgang mit der „FlĂŒchtlingskrise" Deutschland nachhaltig prĂ€gen und verĂ€ndern wird.

Die neue Migration bedeutet ein „historisches Fenster fĂŒr die Gesellschaft in Deutschland, nachhaltiger bei sich anzukommen" (Pries). Die Gesellschaft muss sich „neu definieren und eine verĂ€nderte IdentitĂ€t entwickeln" (MĂŒnkler). Die neue Konfliktlinie verlĂ€uft zwischen jenen, die fĂŒr Offenheit und globale Verantwortung sind und jenen, die sich abschotten und raushalten wollen.

Die „neuen Deutschen" (MĂŒnkler) setzen auf ein weltoffenes und nicht mehr rein ethnisch definiertes Deutschland, die „alten Deutschen" verfolgen ein Ideal der ethnischen Geschlossenheit. Letzteres könne sich das Land aber auch demografischen GrĂŒnden nicht leisten. Ohne Zuwanderung keine Zukunft?!
 
Mehr Klarheit bei den Begriffen wĂŒrde der Debatte gut tun. Die Frage, ob Deutschland aus demografischen GrĂŒnden auf Einwanderung angewiesen ist, ist eine politisch nicht entschiedene.

Dass Deutschland (wie andere Staaten der EU) BĂŒrgerkriegsflĂŒchtlinge und Asylberechtigte zeitweilig aufnehmen muss, ist eine rechtlich gebotene, die nicht verhandelbar ist. In der politischen Debatte geraten beide Fragen munter durcheinander und auch die beiden BĂŒcher tragen nicht zur SchĂ€rfung bei.

Jenseits von Assimilation und Multulti: Politik des Ankommens

Genauer werden die drei Autoren bei den Schritten, die vor uns liegen und gegangen werden mĂŒssen. Pries, der auch stellvertretender Sprecher des SachverstĂ€ndigenrats deutscher Stiftungen fĂŒr Migration und Integration (SVR) ist, favorisiert das Konzept des Ankommens.

„Ankommen" setzt auf Interaktion und einen Prozess der Wechselseitigkeit zwischen Ankommenden und Aufnehmenden. Damit unterscheidet sich das Konzept von dem der Assimilation und der MultikulturalitĂ€t. Pries warnt vor einer Politik der „forcierten Assimilation" wie bei den SpĂ€taussiedlern in den 90er Jahren.

Da sie als DeutschstĂ€mmige kamen, wurde von ihnen eine einseitige Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft erwartet. Es sei daher kaum verwunderlich, dass sie heute in den neuen Migranten eine Bedrohung fĂŒr den erreichten Wohlstand sehen.

Mehr zum Thema: "Ich schaffe neue ArbeitsplĂ€tze in Deutschland - zusammen mit FlĂŒchtlingen"

Gleiches gilt auch fĂŒr die Nachkommen der „Gastarbeiter", die heutige zweite und dritte Generation der tĂŒrkisch stĂ€mmigen Deutschen. FĂŒr die Assmilisten ist das Sozialsystem, in das hinein integriert werden soll, ein weitgehend stabiles, geschlossenes und homogenes Funktionssystem.

Strategie der Ignoranz

Pries warnt aber auch vor einem vermeintlich liberal gemeinten Multikulturalismus, der den Begriff der Integration fundamental ablehnt, statt dessen von „postmigrantisch" spricht und auf eine sich selbst steuernde „Integration" der verschiedenen kulturellen Gruppen setzt.

Frankreich ist diesen Weg bis vor kurzem gegangen und hat Fragen nach ethnischer und religiöser Zugehörigkeit aus dem öffentlichen Leben verbannt.

Damit konnten jedoch auch systematische Benachteiligungen von Migranten kaum festgestellt und analysiert werden. Merkmale wie „Migrationshintergrund" widersprachen dem egalitĂ€ren Citoyen-Prinzip. Aufgegriffen und diskutiert wurden sie dagegen vom rechtspopulistischen Front National und gewannen in der politischen Auseinandersetzung an Bedeutung.

Ausgrenzung und Diskriminierung dadurch zu vermeiden, dass migrationsbezogene Bezeichnungen nicht zugelassen werden, ist wenig erfolgreich. Eine Strategie der Ignoranz verbindet beide Modelle: die der Assimilation wie des Multikulturalismus.

Integration betrifft uns alle!

„Ankommen" ist eine Aufgabe fĂŒr alle. WĂ€hrend das Ehepaar MĂŒnkler vor allem utilitaristisch argumentiert, und eine gelingende Integration als Voraussetzung fĂŒr das Schließen der demografischen LĂŒcke sieht, ist sie bei Pries ein Postulat der Chancengleichheit.

Integration ist daher ein Thema fĂŒr alle Menschen, nicht nur Migranten. Die entscheidenden Handlungsfelder sind Nachbarschaft, Arbeitsmarkt, soziale Beziehungen und Bildung. Die Chancen fĂŒr eine gelingende Integration sehen die MĂŒnklers in den lĂ€ndlichen RĂ€umen fĂŒr grĂ¶ĂŸer als in den Ballungsgebieten.

Dort sind die Fremden zu sozialen Kontakten eher gezwungen und die Bedingungen in Schulen, Vereinen und auf dem Arbeitsmarkt besser. Sie formulieren eine Reihe (insgesamt 11) von „Imperativen vorausschauender Integrationspolitik", damit Integration gelingen kann. Die Imperative betreffen vorwiegend Bildung, Arbeit und sozialen Aufstieg.

Es geht um einen langen Atem, eine fordernde Ansprache und einen Policy-Mix, der die Rolle der Zivilgesellschaft mitdenkt. Das Hauptaugenmerk richten die MĂŒnklers dabei auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Ziel mĂŒsse eine höhere Erwerbsquote bei den Migranten sein, auch bei den Frauen.
 

Die neue deutsche Frage: Herkunft oder Zukunft?

Am Ende geht es allen drei Autoren um die Frage der Definition „deutsch" und das SelbstverstĂ€ndnis der Gesellschaft als offen und leistungsorientiert. Pries zitiert eine Befragung, wonach die HĂ€lfte von den neuen Einwanderern erwarte, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen.

Es gehe nicht darum, so die MĂŒnklers, den Begriff der Nation aufzugeben (und ihn damit anderen KrĂ€ften zu ĂŒberlassen), sondern ihn zu öffnen und so neue, stĂ€rkere KrĂ€fte freizusetzen, um SolidaritĂ€t und Hilfsbereitschaft zu mobilisieren.

Die Nation werde als „SolidaritĂ€tsgenerator" in Zukunft noch gebraucht. Herkunft und Tradition sind wichtig. Wichtiger aber sind ein gemeinsames VerstĂ€ndnis von Zukunft und Zugehörigkeit.

Herfried und Marina MĂŒnkler: Die neuen Deutschen. Ein Land vor seiner Zukunft. Rowohlt Verlag Hamburg 2016. 19,95 €.

Ludger Pries: Migration und Ankommen. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2016. 24,95 €.

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