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10 Jahre Angela Merkel: Auch in Zukunft ohne Alternative?

22/11/2015 11:35 CET | Aktualisiert 22/11/2016 11:12 CET
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Seit 10 Jahren regiert Angela Merkel das Land. In der Huffington Post beantworten Politiker, Flüchtlinge, Studenten, Prominente und andere die Frage: Wie hat sich Deutschland seitdem verändert? Alle Stimmen könnt ihr hier lesen.

„There is no alternative". Zu Angela Merkel gibt es derzeit keine Alternative. So sehen es zumindest die Wähler. Nach einer neuen Allensbach-Befragung meint nur jeder Fünfte, dass ein anderer Politiker besser mit der derzeitigen Situation fertig würde.

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Gefragt, welcher Politiker ihnen dabei einfalle, bekam Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, mit gerade einmal 6 (!) Prozent die meisten Stimmen. So unangefochten regierte nicht einmal Helmut Kohl, der es auf 16 Jahre Kanzlerschaft brachte.

Ohne Merkel hat die Union keine Machtperspektive

Danach sah es 2005, als sie nur knapp gegen Gerhard Schröder gewann, nicht aus. Mit einem reinen Wirtschaftswahlkampf musste sich die Union trotz hervorragender Ausgangslage mit dem zweitschlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl begnügen.

Die rotgrüne Bundesregierung lag am Boden, Kanzler Schröder musste gleich zweimal die Vertrauensfrage stellen und wurde von den Medien bereits für tot erklärt. Merkels erste Große Koalition profitierte von den Reformen der Agenda 2010 und einer günstigen Wirtschaftslage.

Die Deutschen gewöhnten sich an die erste Ostdeutsche an der Spitze ihres Landes und ihren ruhigen, eher reagierenden denn regierenden Politikstil. Als die Zeiten mit der Eurokrise stürmischer wurden, hielt sie in der zweiten Koalition die wiedererstarkten Liberalen in Schach und setzte statt auf Steuersenkungen auf Haushaltskonsolidierung.

Die harten Reformen, die Merkel ihrem eigenen Volk zunächst nicht auferlegen konnte und später, als Kanzlerin, nicht mehr wollte, bekamen nun die Griechen zu spüren: „Geld nur gegen Reformen". Die Zustimmung zu ihrer Politik erreichte ihren Höhepunkt.

Bei der letzten Bundestagswahl vor zwei Jahren erreichte die Union fast die absolute Mehrheit. Die Union verdankt ihren Erfolg fast ausschließlich ihrer Vorsitzenden. Ohne Merkel wäre die CDU wie die SPD im 20-Prozent-Turm gefangen. Sie hat die Partei wie kein anderer zuvor modernisiert: Familien- und Frauenpolitik, Wehrpflicht, Energiewende, Integration.

Deutschland als große Schweiz?

Nur auf einem Politikfeld sind die Deutschen unzufrieden mit ihrer Kanzlerin: der Flüchtlingspolitik. Im Grunde sehen die Deutschen ihr Land als „große Schweiz": international erfolgreich, beliebt und ob seiner ökonomischen Stärke gefürchtet.

Den Preis der damit verbundenen Verantwortung wollen viele im bürgerlichen Lager jedoch nicht zahlen. Die Verlierer der Globalisierung sollen klein gehalten (wie im Fall Griechenland) und möglichst draußen (Flüchtlinge) bleiben.

Will Merkel mit ihrer Politik der „Willkommenskultur" aus Deutschland ein anderes Land machen? Deutschland ist längst ein anderes Land: es ist offener, bunter und vielfältiger als vor 10 Jahren. Es trägt heute international an vielen Orten militärische Verantwortung und gehört zu den führenden Mächten.

Mit ihrer alternativ- und fast grenzenlosen Willkommenspolitik will Merkel die Deutschen im Schnellprogramm an diese neue Lage gewöhnen.

Der „Islamische Staat" fürchtet Merkels Willkommenspolitik mehr als Bomben

Eine Gesellschaft, die kontrollierte Massenimmigration immer abgelehnt hat, erlebt in diesen Wochen eine unkontrollierte. Merkel hat die Deutschen vor der Finanz- und Eurokrise geschützt, angesichts dieser humanen Katastrophe ist auch sie machtlos.

Diese neue Machtlosigkeit macht sie verwundbar, aber auch sympathisch. Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit fürchtet der „Islamische Staat" (IS), vor dem die Menschen fliehen, mehr als Bomben und Grenzschließungen.

Als Merkel im September die Grenzen zu Ungarn öffnete und die Flüchtlinge aus Syrien willkommen hieß, reagierte der IS und warnte in mehreren Videos vor einer Flucht nach Deutschland.

Auf die Politik der Angst und des Terrors antwortet Merkel als einzige in Europa nicht mit Stacheldraht und Sicherheitshysterie. Merkels Politik der „ruhigen Hand" wird bald gefragt sein, wenn der Westen mit Russland im Nahen Osten eine neue Weltordnung in Angriff nimmt.

Auch zu dieser gibt es keine echte Alternative. Rein militärische Lösungen, egal ob unter den USA oder Russland angeführt, sind gescheitert. Erst wenn diese neue Weltordnung Konturen annimmt und auf einem breiten Fundament an Machtakteuren ruht, wird die globale Massenmigration enden.

Merkel ist der neue Prototyp der nächsten Globalisierung

Ähnlich wie Schröder und Fischer regiert nun auch Merkel parteilos und gegen große Teile der eigenen Partei. Parteien repräsentieren längst nicht mehr den Querschnitt einer Gesellschaft. Die Antwort auf eine zunehmend komplexer werdende Gesellschaft ist mehr Komplexität: mehr Offenheit, mehr Globalisierung, mehr Freiheit.

Das Tempo kann sich die nationale Politik dabei nicht aussuchen. Die Geschwindigkeit wird global gemacht. Angela Merkel ist der neue Prototyp der nächsten Phase der Globalisierung. Die Deutschen werden ihr weiter folgen, auch aus Mangel an wirklichen Alternativen. Und die CDU wird sich fügen.

10 Jahre Merkel

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