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Wie Reformen jungen Leuten die Zukunft versauen

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UNIVERSITAET
dpa
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Das Wahlergebnis von Sonntag ist in vielerlei Hinsicht zu interpretieren. Im Bereich der Landespolitik zeigt es die Konsequenzen einer unzureichenden Politik des Stillstandes, die sich auch im Bereich der Bildungspolitik fortsetzte.

Für viele Wähler*innen waren die Ergebnisse der SPD und der Grünen dort unzureichend. Daneben waren eine Reihe von anderen Themen und Problemen ausschlaggebend für das Wahlverhalten. Probleme, die CDU, FDP und AfD von Rechts besetzen konnten und durch die sie sich selbst als Opposition zur bestehenden Politik darstellen konnten.

Die gescheiterte Inklusion, die mangelhafte Ausstattung von Schulen und der Lehrer*innenmangel waren Hauptgründe für ein liberales und konservatives Bürgertum, dass auf der Suche nach einer bürgerlichen Opposition auf die FDP und die CDU stieß und ihn sie ihre Hoffnungen nach einer Wiederherstellung des alten, von der Sozialdemokratie und dem Linksliberalismus unangetastetes Bildungssystems.

Die vermeintliche Rot-Grüne Ideologie

Die Politik von Rot-Grün hat nur marginale Verbesserungen für die Situation der Schüler*innen in NRW geschafft. Im Hauruck-Verfahren sollte die Inklusion, ohne angemessene Bereitstellung von Ressourcen, eingeführt werden. Dies lastete schwer auf den Rücken der nordrhein-westfälischen Schulen, die dadurch und durch den verstärkten Zuzug minderjähriger Geflüchteter ratlos und überfordert waren.

Ohne Konzepte für die Inklusion von Menschen mit Behinderung und Geflüchteten wurden sie alleine gelassen, ungleich dadurch belastet und durch die anhaltende Unterfinanzierung nur schwer in der Lage mit der Situation klar zu kommen.

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Die Folge war eine massive Unzufriedenheit des Bürgertums, die die Bildung ihrer Kinder durch die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Schulen gefährdet sahen.

Gleich wurde auch der vermeintliche Grund für dieses Versagen gefunden: Die Rot-Grüne Ideologie. So sprachen die bisherigen Oppositionsparteien wie CDU und FDP, aber auch bisher außerparlamentarische Parteien wie AfD, von einer "Erziehung im Gleichschritt", die die Potenziale und die über alles geliebten Kompetenzen der Sprößlinge des Bildungsbürgertums unberücksichtigt ließe.

Probleme in NRW wurden SPD und Grüne untergeschoben

Statt einer inklusiven Schule, die versucht ein gemeinsames Unterrichten zu etablieren, wünschte man sich ein althergebrachtes Schulsystem, das fest auf Selektion und Mehrgliedrigkeit baut, um so die eigenen Kinder am besten zu fördern.

Die systematischen Probleme in NRW wurden SPD und Grüne untergeschoben. Sie seien das Ergebnis einer verfehlten Landespolitik und einer Ideologie, die die Kinder der Bildungsbürger gleich machen wolle, ihnen jegliche Individualität nehme.

Dass diese Probleme, wie z.B. die unmögliche Umsetzung der Inklusion, systemimmanent sind und keineswegs Ausdruck eines Scheiterns einer bestimmten "Ideologie" sind, wurde von den Herausforderern der SPD umgangen.

Verbunden mit simplen Forderungen nach einer schnellen Lösung dieser Probleme und einer wirtschaftsorientierten Wettbewerbslogik konnten die rechten Kräfte als Sieger hervorgehen.

Keineswegs kann man also von einer ideologisch geprägten Schulpolitik sprechen, diese orientierte sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und ihre Reformen hielten sich in Grenzen.

Die Grundlage für ihr Scheitern bildete die mangelnde Finanzierung der Schulen in NRW, die durch bürokratische Schranken gekennzeichnet ist und von der massiven Verschuldung der Kommunen herrührt.

So eine Schule hat kein Interesse an Inklusion

Große Ziele wie die Umsetzung der Inklusion scheiterten, weil sie in einem kapitalistischen Rahmen nicht umsetzbar sind. Eine Schule, die die Kinder unter Druck setzt und sie in Konkurrenz untereinander zwingt, hat kein Interesse an einer Inklusion von Menschen mit besonderem Förderbedarf.

Diese widerspricht einer kapitalistischen Verwertungslogik. Doch überall horchten die selbsternannten "Vertreter" des kleinen Mannes auf und fürchteten um ihre Kinder, wenn Ankündigungen für Schulreformen gemacht wurden.

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Man titulierte die Inklusion fortan als "Experiment", um unter Beweis zu stellen, dass dieses Menschenrecht, nach den Erlebnissen unter Rot-Grün, ja gar nicht umsetzbar sei und eine Beibehaltung von Förderschulen unabdinglich ist, da nachher ja noch die Kinder der Upper Class mit Kindern in Kontakt kämen, die ja nicht "normal" seien.

Man schrie überall und warnte vor der "Ideologisierung" der nordrhein-westfälischen Schulen, die die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu Grunde richten würden. Ob die Konzepte der sich nun konsolidierenden schwarz-gelben Koalition im selben Maße "ideologiebefallen" sind, darüber mag man nur vermuten, fest steht aber, dass sie einen Angriff auf uns Schüler*innen darstellen.

Die Ungerechtigkeiten von Schwarz-Gelb

In ihren Parteiprogrammen haben CDU und FDP angekündigt, die Einführung von Studiengebühren zur Diskussion zu stellen. Dabei finden sie die schönsten Euphemismen und Ideen für diese Ungerechtigkeit gegenüber der Arbeiter*innenjugend.

Man wolle sie "nachlagern" und so den armen Studierenden von heute zum armen Berufseinsteigenden von morgen machen. Wir müssen uns sicher sein, die Einführung von Studiengebühren werden diejenigen am härtesten Treffen, die schon heute kaum das Geld aufbringen können, um zu studieren.

Und trotz den Erfahrungen von 2009, als unter Druck der Bildungsstreikbewegung die Einführung von Studiengebühren verhindert werden konnte, starten man von neuem diesen Versuch, denn es sei ja unfair, wenn junge Menschen sich zu verwirklichen versuchen und nach höherer Bildung streben.

Diese Offensive richtet sich direkt gegen uns Schüler*innen. Wann sie beginnen wird, ist abzuwarten. Wohl kaum werden Laschet und Lindner nun Sturm laufen und die Studiengebühren durchpeitschen, die Möglichkeit vor den Bundestagswahlen zu scheitern und den Unmut der Bevölkerung auf sich zu ziehen ist zu groß, aber wohl kaum werden sie sich die Möglichkeit dazu im Laufe ihre Legislaturperiode entgehen lassen.

Weiterhin sollen Prüfungsanforderungen erhöht, die Mehrgliedrigkeit de Schulsystems ausgebaut und mit den Rufen nach mehr Wettbewerb die Selektion im nordrhein-westfälischen Bildungssystem verschärft werden.

Solche Reformen verhindern für viele junge Menschen die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, höhere Bildung zu erlangen und sich selbst zu verwirklichen. Nur die werden es schaffen, deren Eltern genügend Geld für Nachhilfe, Privatschule und Gebühren aufbringen konnten.

Was tun?

Das Ergebnis ist sicherlich nicht maßgeblich von diesen Faktoren beeinflusst worden. Maßgeblich ist das niedrige Bewusstsein für die Klassenwidersprüche, die angespannte internationale Sicherheitslage in Kombination mit einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung.

Für viele Wähler*innen war die Angst bei dem Gang zur Urne entscheidend. Die Angst vor Terror, die Angst vor sozialem Abstieg, die Angst vor Zukunftslosigkeit, sowie die Angst vor mangelnder Bildung für die eigenen Kinder.

Soziale Missstände und Probleme konnten durch rassistische Hetze und Stimmungsmache von Rechts beantwortet werden. Für viele war dies ein Wahlgrund. So lehnt die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Bevölkerung G8 ab, bei den Gymnasiast*inneneltern sogar 79 Prozent.

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Und trotzdem wurden mehrheitlich Parteien gewählt, die die Beibehaltung von G8 fordern. Dass sämtliche bildungspolitischen Aspekte eine Rolle spielen, kann also nicht behauptet werden, dennoch waren sie bei der Wahl von Bedeutung.

Was in den nächsten fünf Jahren erfolgen wird, ist eine neoliberale Politik des Sozialabbaus, der Abschiebungen und Abschottung, der Privatisierungen und des Aufklaffens der Schere zwischen Arm und Reich.

Durch den verhinderten Eintritt der Linken in den Landtag ist das jetzige Parlament von rechts dominiert und besitzt keinerlei Sprachrohr für die Interessen der Schüler*innen, der Studierenden und der werktätigen Bevölkerung.

Umso wichtiger ist nun eine Organisierung der außerparlamentarischen Opposition, der Mobilisierung aller Kräfte der arbeitenden Klasse hin zum Widerstand gegen eine kommende Politik, die sich gegen sie richten wird.

Wenn wir uns in Schulen, Unis und Betrieben organisieren, können wir eine breite Bewegung gegen Studiengebühren, Sozialabbau und schlechte Löhne schaffen. Wenn wir diese Bewegungen und Kämpfe zusammenführen, können wir es mit der herrschenden Politik des Stillstandes aufnehmen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass andere dies für uns übernehmen werden.

Wir sollten uns nicht beirren lassen, bei all den schönen Forderungen und Versprechungen, die im Wahlkampf gemacht wurden. Eine Schule, so wie wir sie uns vorstellen, ist im Kapitalismus nicht möglich.

Inklusion, gemeinsames und selbstbestimmtes Lernen, sowie eine freie Entfaltung kann es nur in einer Gesellschaft geben, die frei, friedlich, gerecht und solidarisch ist, die die Ketten des Kapitalismus gesprengt hat und ihre enormen Kapazitäten der gesamten Bevölkerung zugänglich gemacht hat. Bis dahin heißt es, uns zu bilden, zu organisieren und in unseren Schulen aktiv zu werden!

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