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Lobbycontrol: Die alternative Wirklichkeit der Selbstgerechten

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
LOBBY GERMANY
Reuters
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Auf Wikipedia wird ÔÇ×Lobbypedia" wie eine seri├Âse Quelle behandelt. Bei einer Google-Suche erscheint die Seite in der Regel weit oben. ÔÇ×Die sind gegen Lobbyisten, die m├╝ssen gut sein." Nein: hier werden in bester Verschw├Ârungsmanier Mutma├čungen, Banalit├Ąten und Zuf├Ąlle zu vermeintlichen Fakten zusammengew├╝rfelt.

Pappkameraden basteln

Breitbart und der KOPP-Verlag sind mitnichten die Einzigen, die eine eigene Wirklichkeit erschaffen m├Âchten, die sich ihrer Weltsicht anpasst. Auch bei Organisationen wie Campact werden gerne mal so lange unwiderlegbare, aber banale Fakten mit irgendwelchen Spekulationen zusammenger├╝hrt und mit einer d├╝steren So├če ├╝bergossen bis der ideale Pappkamerad steht, den man der eigenen Anh├Ąngerschaft zum Abschuss freigeben kann.

Seit gut zehn Jahren spielt im Internet der Verein ÔÇ×Lobbycontrol" eine immer gr├Â├čere Rolle, weil er verantwortlich zeichnet f├╝r die Seite ÔÇ×Lobbypedia", die verhei├čt, Licht in das Dunkel der vielen be├Ąngstigenden Netzwerke und Hinterzimmer-Verbindungen zu bringen.

Was tats├Ąchlich geschieht: Unliebsamen politischen Gegnern tritt man nicht mit Argumenten in einem Diskurs entgegen, sondern man versucht, sie zu diskreditieren, indem man ihnen finstere Machenschaften unterstellt. Das ist das schlimmste Gift f├╝r eine offene und demokratische Gesellschaft.

Die Autoren auf dem Portal arbeiten vorwiegend mit dem Instrument der Sippenhaft. Ein wesentlicher Teil der Artikel besteht in der Regel in ausf├╝hrlichsten Aufz├Ąhlungen von Personen und Institutionen, die in irgendeinem Verh├Ąltnis zum Artikelgegenstand stehen. Dadurch soll offenbar der Eindruck entstehen, hier seien tiefe Netzwerke zugange, die auf den unterschiedlichsten Ebenen miteinander verwoben sind. Verzichtet wird allerdings meist darauf, diese Verbindungen zu erkl├Ąren.

Das Englische kennt f├╝r ein solches Vorgehen den Begriff ÔÇ×guilt by association". Es ist eine Variante des sogenannten ÔÇ×ad hominem-Arguments", des pers├Ânlichen Angriffs. Selbst im ansonsten wenig zimperlichen politischen Gesch├Ąft sind derlei Diskussionsmethoden zurecht verp├Ânt.

Es ist ein billiger Ausweg, wenn man die sachliche Debatte scheut. Und es ist unanst├Ąndig. Es war gut, dass die Diskussion um pers├Ânliche Umst├Ąnde des SPD-Kanzlerkandidaten bald wieder verstummt ist (er bietet ja auch ansonsten genug Anlass zur Kritik ...). Und es ist richtig, dass es Menschen emp├Ârt, wenn Pr├Ąsident Trump seinen Amtsvorg├Ąnger einen ÔÇ×bad (or sick) guy" nennt.

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NWO: Neoliberale Weltordnung

Man kennt das alles: es ist Teil des klassischen Arsenals von Verschw├Ârungstheoretikern. Da wird insinuiert und gemunkelt. Da werden Tatsachen so selektiv dargestellt, dass schon klar ist, wie der Leser etwas zu bewerten hat - ohne, dass es je so aufgeschrieben wurde. Da wird mit besorgter Miene und wissendem Blick der eigene Wissensvorsprung bekundet.

Auch wenn Lobbypedia von sich selber nat├╝rlich behauptet, keine Spekulationen aufzustellen, stammen ihre Leitfragen doch aus dem traditionellen Repertoire der KOPP-Autoren: ÔÇ×Wer ist mit wem vernetzt? (Beziehungen, Seilschaften, Netzwerke etc.)", ÔÇ×Wem n├╝tzt es? Wem schadet es?", ÔÇ×Warum ist das wem wichtig? (dahinter liegende Interessen)". Viele dieser Fragen lassen sich vern├╝nftigerweise ├╝berhaupt nicht beantworten, hinterlassen aber auch unbeantwortet einen faden Nachgeschmack. Auch unbewiesene Vorw├╝rfe bleiben irgendwie kleben.

Wie sieht es nun auf der inhaltlichen Seite aus? Der Hauptfeind von Lobbypedia ist der ÔÇ×Neoliberalismus". Gleich zu Beginn des entsprechenden Artikels wird dieser erst einmal mit ÔÇ×Neokonservatismus" gleichgesetzt: Damit hat man ├╝ber die Hintert├╝r auch noch Dick Cheney und Donald Rumsfeld in das feindliche Boot geschmuggelt - sehr praktisch, wenn auch inhaltlich bl├Âdsinnig.

Es wird nicht besser, wenn behauptet wird, das Weltbild des Neoliberalismus sei ÔÇ×sozialdarwinistisch (der Egoismus liegt in den Genen)". Anschlie├čend wird ausf├╝hrlich begr├╝ndet, dass ja auch wissenschaftliche Studien zeigen w├╝rden, ÔÇ×dass Kooperation sich als die optimale Strategie erweist".

Ja, genau darauf beruht die gesamte Theorie von Denkern wie Adam Smith, Ludwig von Mises oder Friedrich August von Hayek ... Es gibt ernstzunehmende und substantielle Kritik an Denkern des Neoliberalismus. Der Blick in die Quellen des Artikels zeigt: es wurde fast ausschlie├člich aus der eigenen Blase zitiert.

Die Zerst├Ârung des ├Âffentlichen Diskurses

Es ist hier (noch) nicht der Ort, um den - im Vergleich zu den anderen tats├Ąchlich einmal ausf├╝hrlicheren und mit Begr├╝ndungen versehenen - Artikel auseinanderzunehmen (wer ihn lesen m├Âchte, er findet sich hier). An dieser Stelle nur noch das Res├╝mee des Artikels, das kommentarlos zitiert sein soll:

So lange sich Wirtschaftskrisen und ihre Auswirkungen in Grenzen hielten, wurden die offensichtlichen Schw├Ąchen der neoliberalen Sichtweise in der ├ľffentlichkeit kaum er├Ârtert, weil sie den Interessen m├Ąchtiger Lobbygruppen entsprach, die ├╝ber erheblichen Einfluss in den Medien sowie in vielen wirtschaftspolitischen Institutionen verf├╝gen (Sachverst├Ąndigenrat, Bundesbank, Wirtschaftsforschungsinstitute, Beir├Ąte von Ministerien). Die Welt-Finanzkrise hat jedoch das Scheitern der neoliberalen Doktrin offenbart. Ob jedoch der neoliberale Zeitgeist von einer neuen Ideologie abgel├Âst wird, ist jedoch umstritten.

Saubere Argumentationen, klare Belege, differenzierte Darstellungen geh├Âren offenbar nicht zum Instrumentenkasten der selbsternannten Sittenpolizei. Stattdessen werden Ansichten und Personen verunglimpft und pauschal als k├Ąuflich und korrupt dargestellt. Es ist dieselbe Attit├╝de, mit der rechte und linke Populisten in den letzten Jahren ihre pauschale Eliten-Kritik ge├╝bt haben. Wer nicht in ihr Weltbild passt, muss b├Âswillig oder zumindest gekauft sein. So zerst├Ârt man den ├Âffentlichen Diskurs.

Den ÔÇ×Neoliberalen" zuh├Âren, anstatt sie zu bek├Ąmpfen

Es ist schlie├člich bemerkenswert, dass nur die Arbeit von vermeintlich oder tats├Ąchlich ÔÇ×neoliberalen" Akteuren von Lobbypedia unter die Lupe genommen wird. Es gibt keine Artikel ├╝ber die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Attac oder Campact (von denen Lobbycontrol im vergangenen Jahr 50.000 Euro erhalten hat), obwohl auch diese nat├╝rlich Sonderinteressen vertreten und auf den politischen Prozess Einfluss zu nehmen versuchen - zum Teil, wie die DUH, mit handfesten Profitinteressen.

Wer der Ideologie der Macher von Lobbycontrol entspricht, genie├čt offenbar Immunit├Ąt. Objektivit├Ąt sieht anders aus. Es geht nicht um Transparenz und eine St├Ąrkung der Demokratie - es geht um die eigene Agenda. Das ist legitim, aber nur unter zwei Voraussetzungen: Man muss darauf verzichten, sich mit der Aura der Objektivit├Ąt zu umgeben. Und man muss Argumente austauschen und nicht Gegner diskreditieren.

Ein letzter Hinweis an die Macher der Seite: Die bedeutendsten Theorien zum Eind├Ąmmen von Lobbyismus stammen aus den Federn klassischer ÔÇ×Neoliberaler" wie Friedrich August von Hayek, James M. Buchanan, Gordon Tullock, Mancur Olson, Gary Becker und William Niskanen.

Und eines der zentralen Anliegen der deutschen ÔÇ×Neoliberalen" nach dem Krieg, also von Leuten wie Walter Eucken und Ludwig Erhard, war die Bek├Ąmpfung des korporatistischen Systems, in dem Wirtschaft und Staat ungesund miteinander verquickt sind, und das aus ihrer Sicht den Sieg des Nationalsozialismus bef├Ârdert hatte.

Wer gegen Lobbyisten k├Ąmpfen will, und erreichen m├Âchte, ÔÇ×dass das Wohl der Allgemeinheit vor den Profit-Interessen Einzelner steht", sollte den ÔÇ×Neoliberalen" zuh├Âren anstatt sie zu bek├Ąmpfen.

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