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Katalonien, Kurdistan und die Kleinstaaterei

07/10/2017 22:38 CEST | Aktualisiert 07/10/2017 22:38 CEST
Javier Barbancho / Reuters

Vom wilden Kurdistan bis an die Sonnenstrände Kataloniens steht Sezession derzeit einmal wieder hoch im Kurs. Die Gratwanderung zwischen Unabhängigkeitsstreben und Neo-Nationalismus ist dabei gefährlich. Freunde der Freiheit müssen darauf Antworten finden.

Nicht „die oder wir", sondern „Zwang oder Freiheit"

Wäre das schottische Referendum vor drei Jahren positiv ausgegangen, hätte Schottland sicherlich einen deutlichen Links-Schwenk vorgenommen (was jetzt freilich das gesamte Land unter May und Corbyn ohnehin tut). Die Befürworter des katalonischen Referendums befinden sich in einem Dauerkonflikt mit Verfassung und Rechtsstaat und kooperieren mit Linksextremen. Und die Bevölkerungsminderheiten in den kurdischen Gebieten des Irak fürchten sich davor, in einem kurdischen Staat marginalisiert, unterdrückt und vertrieben zu werden. Durch die Sezession entstünden also keineswegs lauter paradiesische Zustände.

Die erste Erkenntnis, die man mitnehmen sollte, lautet: Das Streben nach Unabhängigkeit von einer größeren Einheit geht durchaus nicht immer einher mit einem umfassenden Freiheitsdrang. Selten fallen die Vertreter der Unabhängigkeitsbewegungen auf durch das Versprechen, die individuelle und ökonomische Freiheit zu stärken. Viel gewichtiger ist in der Regel das Argument, dann mehr Geld zur Verfügung zu haben, um es mit den eigenen Leuten zu teilen.

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Nun soll hier wahrlich nicht eine Lanze für Länderfinanzausgleiche und Solidarzahlungen gebrochen werden. Tatsächlich könnte man wohl mancherlei Absetzbewegungen eindämmen, wenn man nicht innerhalb von Staaten und Staatenverbünden die große Umverteilungsmaschine in Gang setzen würde. Es sollte aber klar sein, dass Sezessionen an sich noch nicht unbedingt etwas Gutes sein müssen, sondern häufig auch von Nationalisten und Sozialisten für ihre Zwecke instrumentalisiert werden.

Der Ökonom Ludwig von Mises, der den Zerfall des mitteleuropäischen Vielvölkerstaates in nationalistische und autoritäre kleinere Staaten miterlebt hatte, warnte 1927 unmissverständlich: „Es handelt sich nicht um das Selbstbestimmungsrecht einer national geschlossenen Einheit, sondern es handelt sich darum, dass die Bewohner eines jeden Gebietes darüber zu entscheiden haben, welchem Staatsverband sie angehören wollen." Mit anderen Worten: Nicht die angebliche gemeinsame Volkszugehörigkeit von Kurden oder Katalanen sollte das entscheidende Argument für die Trennung sein, sondern die Abwehr von Übergriffen und Willkür einer Zentralregierung. Für den Liberalen ist die Frage, auf die es ankommt, nicht „die oder wir", sondern „Zwang oder Freiheit".

Kooperation statt Abschottung

Wenn das Ergebnis einer Sezession das Entstehen eines mächtigen und ausgabenfreudigen kleineren Staates ist, der darüber hinaus wegen seiner geringeren Größe noch mehr Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten auf die Bürger hat, war die politische Entscheidung kein Gewinn für die Sache der Freiheit, sondern ein Rückschlag. Gleichwohl bleibt natürlich die kleine Einheit für den Freund der Freiheit in vielerlei Hinsicht eine ganz entscheidende Referenzgröße. Die Kleinstaaterei ist für ihn nicht unbedingt ein Schimpfwort, sondern eher ein positives Ziel - allerdings nur dann, wenn die Betonung nicht auf Staat liegt, sondern auf klein. Kleinstaaterei kann eben auch Abschottung bedeuten.

Das widerspricht aber dem liberalen Verständnis von zwischenmenschlicher Ordnung. Denn, wie Mises formuliert, „als letztes Ideal schwebt immer der Gedanke einer vollständigen Kooperation der ganzen Menschheit vor ... Das Denken des Liberalen hat immer das Ganze der Menschheit im Auge, ... es endet nicht an den Grenzen des Dorfes, der Landschaft, des Staates und des Erdteils. Es ist ein kosmopolitisches ... Denken, das alle Menschen und die ganze Erde umspannt."

Die Kleinstaaterei der Neo-Nationalisten, die sich von anderen abschotten wollen, ist davon nicht gedeckt. Wohl aber die Kleinstaaterei der Freunde der Freiheit, die die kleinen Einheiten bevorzugen, weil sie flexibler sind und besser auf konkrete Fragen reagieren können; weil sie sich im Wettbewerb mit anderen bewähren müssen und daran wachsen können; weil sie mitunter besser kontrolliert werden können und Verantwortlichkeiten klarer zuzuordnen sind. Es gibt Modelle der kleinen Einheiten, die zukunftsweisend sind - von den baltischen Staaten bis zu dem Modell der Private Cities. Dies sind Modelle, die Liberale aus vollem Herzen unterstützen können. Einfach unbedacht jeder Sezessionsbewegung zuzujubeln, kann jedoch dazu führen, dass man Feinde der freien und offenen Gesellschaft unterstützt.

Es kommt nicht auf die Größe an, sondern auf die Technik

Die Gefühle und Wünsche der Menschen in Katalonien und Kurdistan, im Kosovo und vielleicht auch auf der Krim sind natürlich oft bestimmt von einem echten Streben nach Selbständigkeit, und nicht nur vom Streben nach einer Vorzugsrolle bei der großen Umverteilung oder von dumpfem Neo-Nationalismus. Gerade die Drohungen Erdogans gegenüber den irakischen Kurden und die Gewaltexzesse der spanischen Polizei in Katalonien lassen Verständnis aufkommen für das Bedürfnis, jetzt erst recht auf eigene Füße zu kommen. Sowohl die EU als auch Institutionen, die das Völkerrecht schreiben und sprechen, sind dringend aufgerufen, für solche Situationen zufriedenstellende Lösungen zu finden.

Schwelende Dauerkonflikte können Länder auf Dauer in ihrer Gesamtheit zerrütten. Für den Irak etwa wäre ein freundschaftlicher Nachbar Kurdistan wahrscheinlich auf Dauer besser als ein Unruheherd im eigenen Land. Und gerade innerhalb der EU, wo Grenzen ohnehin marginalisiert sind, dürften die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien kaum große Unterschiede zum status quo aufweisen - außer, dass weniger Gelder vom einen ins andere fließen.

Und die Liberalen allenthalben sind aufgerufen, für sich selbst ein konsistentes und gut vermittelbares Konzept von gelingender Kleinstaaterei zu formulieren. Sonst werden sie sich, wenn sie dieses Anliegen formulieren, viel zu oft in der unangenehmen Gesellschaft von Sozialisten und Nationalisten wiederfinden. Es gibt spannende Denkansätze wie etwa den Polyzentrismus, zu dem junge Wissenschaftler wie Julian F. Müller und David Thunder forschen. Hier richtet sich dann auch der Fokus weg vom Staat - wer wüsste schließlich besser als Liberale, dass er bei weitem nicht die einzige Organisationsform für uns Menschen sein muss?

Das oberste Ziel muss stets die individuelle Freiheit sein und im Zusammenhang damit möglichst große Freiheitsräume für Gruppen von Menschen, die untereinander kooperieren. Wenn Sezession das Mittel der Wahl ist, um dieses Ziel zu erreichen, dann kann man die Bestrebung durchaus unterstützen. Aber letztlich zählt, dass es nicht auf die Größe ankommt, sondern auf die Technik. Und deshalb sind kleine zentralistische Staaten oft nicht die bessere Lösung im Vergleich mit größeren, aber insgesamt freiheitlicheren.

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