BLOG

Eine offene Plattform f├╝r kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Clemens Schneider Headshot

Wie Hausbesetzer von der Marktwirtschaft profitieren

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
RIGAER STRASSE
Getty
Drucken

Verletzte Polizisten, brennende Autos und bundesweite Aufmerksamkeit. Was die Hausbesetzer in der Rigaer Stra├če in Berlin und ihre Mitk├Ąmpfer veranstalten, kann es eigentlich nur in einem marktwirtschaftlichen System geben. ├ťberall sonst w├╝rde gnadenlos niedergekn├╝ppelt.

Perfide Selbstinszenierung als ÔÇ×Widerstand"

Im Internet feiern sich die Hausbesetzer der Rigaer Stra├če 94 als ÔÇ×Teil des radikalen Widerstandes gegen Verdr├Ąngung und Vertreibung". Sie sprechen von ÔÇ×Belagerung" und ÔÇ×polizeilicher Besetzung" (privat scheint das in Ordnung zu gehen) und drohen, ÔÇ×Berlin ins Chaos zu st├╝rzen".

Jeder, der halbwegs bei Sinnen ist, findet dieses groteske Schauspiel absto├čend. Die hass- und wuterf├╝llte Rhetorik und die sich daraus ergebende Gewalt unterscheidet sich nur in den Parolen und Feindbildern vom gewaltbereiten Rechtsradikalismus - ph├Ąnotypisch sind sie sich zum Verwechseln ├Ąhnlich.

Widerstand - das ist ein schwerwiegendes Wort, gerade in dieser Stadt. Wenn der Berliner sich eine Vorstellung davon machen m├Âchte, was Widerstand bedeutet, kann er in die Gedenkst├Ątte Pl├Âtzensee fahren, wo die Nationalsozialisten im Akkord Widerstandsk├Ąmpfer an Fleischerhaken geh├Ąngt haben (unter anderem auch einen fr├╝heren Bewohner des besetzten Hauses: Ernst Pahnke).

Oder man kann nach Hohensch├Ânhausen fahren, wo einem ehemalige Insassen des Stasi-Gef├Ąngnisses aus erster Hand die Zelle zeigen k├Ânnen, in der sie Jahrelang eingesperrt waren, weil sie einen Witz ├╝ber Walter Ulbricht weitererz├Ąhlt hatten.

Widerstand - davon k├Ânnen die Menschen in Russland berichten oder in den sozialistischen Vorzeigestaaten Kuba und Venezuela.

In Venezuela w├Ąre das Haus l├Ąngst ger├Ąumt

Mit Widerstand hat das Treiben der Linksextremen rund um die Rigaer Stra├če nichts zu tun. Widerstand kann gegen ein Unrechtsregime n├Âtig, vielleicht sogar geboten sein. Die Zeiten, in denen die Rigaer Stra├če auf dem Gebiet einer Diktatur liegt, sind allerdings seit 26 Jahren zum Gl├╝ck vor├╝ber. Das sollte auch den Hausbesetzern klar sein: Gerade erst haben sie vom Landgericht Berlin Recht bekommen mit ihrer Beschwerde gegen den letzten Versuch einer Zwangsr├Ąumung.

Ein solcher Vorgang w├Ąre vollkommen undenkbar in einem Unrechtsstaat. Seit Ende der 90er Jahre widersetzen sich Bewohner des Hauses einer R├Ąumung. Welche venezolanische Polizei, welche Stasi-Einheit oder gar welcher kubanische oder nordkoreanische Funktion├Ąr h├Ątte wohl einem solchen Treiben ├╝ber anderthalb Jahrzehnte so geduldig zugesehen?

Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ist die mit Abstand langm├╝tigste und toleranteste Staatsform, die man sich denken kann. In keinem der von vielen dieser Linksradikalen so hochgejubelten sozialistischen Staat der Welt w├Ąre ein solcher ÔÇ×Widerstand" so lange geduldet worden - heute nicht und fr├╝her erst recht nicht.

Dass die Besetzer und ihre Mitstreiter weder brutal niedergekn├╝ppelt noch wochenlang ohne Prozess eingesperrt werden, liegt daran, dass wir in unserer Gesellschaft eine Kultur friedlicher Konfliktl├Âsungen etabliert haben - mit Demokratie, Rechtsstaat und Offener Gesellschaft.

Ein ganz wichtiges Fundament dieser Kultur ist jene Marktwirtschaft, die der Hauptfeind der Hausbesetzer ist.

Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat bedingen sich

Die Marktwirtschaft als System hat sich erst im Laufe der letzten vier- bis f├╝nfhundert Jahre etabliert. Die Vorstellung, dass man in gr├Â├čerer Dimension Handel treiben k├Ânne, ohne von politischen Autorit├Ąten dabei gesteuert oder zumindest kontrolliert zu werden, hatte es nat├╝rlich schwer, sich gegen├╝ber diesen Autorit├Ąten durchzusetzen.

Durchgesetzt hat sie sich aber ganz offensichtlich und zum Gl├╝ck dann doch. Fast immer mit Kompromissen und Zugest├Ąndnissen - doch selbst die Autokraten Chinas haben inzwischen eingesehen, dass dieses System freiwilliger Kooperation einer Planwirtschaft offenbar ├╝berlegen ist.

Mit der Einf├╝hrung der Marktwirtschaft geht aber mehr einher als nur ├Âkonomische Effizienz.

Grunds├Ątzlich sind gewaltt├Ątige Konflikte f├╝r das Funktionieren des Marktes immer sch├Ądlich - Friedfertigkeit und gewaltfreie Konfliktl├Âsung erh├Âhen signifikant die Profitm├Âglichkeiten aller Marktteilnehmer.

Schon aus praktischen Gr├╝nden ist ein demokratisches System mit der Marktwirtschaft kompatibler als mit einer Planwirtschaft, der Gewalt oft als einziges Mittel bleibt, um den Plan durchzuf├╝hren. Auch der Rechtsstaat und die Marktwirtschaft bedingen einander: Marktprozesse profitieren in hohem Ma├če von Rechtssicherheit. Das Interesse, das die Marktakteure an dieser Rechtssicherheit haben, ist eine Lebensgarantie f├╝r den Rechtsstaat.

Die Zivilisation des Vertrauens

Und schlie├člich kann die Marktwirtschaft auch zu Friedfertigkeit und Toleranz erziehen und ein Motor der Offenen Gesellschaft sein. Die Marktwirtschaft erm├Âglicht es uns, aus der kleinen Gruppe unserer unmittelbaren famili├Ąren Umgebung herauszukommen. Nicht mehr die gemeinsame Arbeit der kleinen Gruppe garantiert unser ├ťberleben, sondern der Austausch mit zun├Ąchst fremden Personen.

Diese Tauschprozesse aber erzeugen ein ganz neues Vertrauen: aus dem Fremden, der meine Ressourcen bedroht, wird ein Partner. Diese Zivilisation des Vertrauens steht im krassen Gegensatz zu dem Misstrauen, das zwischen den Horden vor vielen Jahrtausenden herrschte; das die Epoche des Feudalismus und der Leibeigenschaft pr├Ągte; das im Absolutismus und Nationalismus der Neuzeit pr├Ąsent war; und das bis in die j├╝ngste Vergangenheit die L├Ąnder unter kommunistischer Herrschaft heimsuchte.

Die Verachtung, die die Hausbesetzer diesem ÔÇ×System" entgegenbringen, ist besch├Ąmend. Sie verdanken es einzig diesem System, dass sie Gerichte anrufen k├Ânnen, Brandstifter einen ordentlichen Prozess erhalten und eine freie Presse ihnen eine B├╝hne bietet, die eigentlich die Freiwillige Feuerwehr oder ehrenamtliche Fl├╝chtlingshelfer verdient h├Ątten. Was f├╝r eine Ironie: All das verdanken sie nicht zuletzt der Marktwirtschaft.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform f├╝r alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: