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Wie Hausbesetzer von der Marktwirtschaft profitieren

Veröffentlicht: Aktualisiert:
RIGAER STRASSE
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Verletzte Polizisten, brennende Autos und bundesweite Aufmerksamkeit. Was die Hausbesetzer in der Rigaer Stra√üe in Berlin und ihre Mitk√§mpfer veranstalten, kann es eigentlich nur in einem marktwirtschaftlichen System geben. √úberall sonst w√ľrde gnadenlos niedergekn√ľppelt.

Perfide Selbstinszenierung als ‚ÄěWiderstand"

Im Internet feiern sich die Hausbesetzer der Rigaer Stra√üe 94 als ‚ÄěTeil des radikalen Widerstandes gegen Verdr√§ngung und Vertreibung". Sie sprechen von ‚ÄěBelagerung" und ‚Äěpolizeilicher Besetzung" (privat scheint das in Ordnung zu gehen) und drohen, ‚ÄěBerlin ins Chaos zu st√ľrzen".

Jeder, der halbwegs bei Sinnen ist, findet dieses groteske Schauspiel absto√üend. Die hass- und wuterf√ľllte Rhetorik und die sich daraus ergebende Gewalt unterscheidet sich nur in den Parolen und Feindbildern vom gewaltbereiten Rechtsradikalismus - ph√§notypisch sind sie sich zum Verwechseln √§hnlich.

Widerstand - das ist ein schwerwiegendes Wort, gerade in dieser Stadt. Wenn der Berliner sich eine Vorstellung davon machen m√∂chte, was Widerstand bedeutet, kann er in die Gedenkst√§tte Pl√∂tzensee fahren, wo die Nationalsozialisten im Akkord Widerstandsk√§mpfer an Fleischerhaken geh√§ngt haben (unter anderem auch einen fr√ľheren Bewohner des besetzten Hauses: Ernst Pahnke).

Oder man kann nach Hohensch√∂nhausen fahren, wo einem ehemalige Insassen des Stasi-Gef√§ngnisses aus erster Hand die Zelle zeigen k√∂nnen, in der sie Jahrelang eingesperrt waren, weil sie einen Witz √ľber Walter Ulbricht weitererz√§hlt hatten.

Widerstand - davon können die Menschen in Russland berichten oder in den sozialistischen Vorzeigestaaten Kuba und Venezuela.

In Venezuela wäre das Haus längst geräumt

Mit Widerstand hat das Treiben der Linksextremen rund um die Rigaer Stra√üe nichts zu tun. Widerstand kann gegen ein Unrechtsregime n√∂tig, vielleicht sogar geboten sein. Die Zeiten, in denen die Rigaer Stra√üe auf dem Gebiet einer Diktatur liegt, sind allerdings seit 26 Jahren zum Gl√ľck vor√ľber. Das sollte auch den Hausbesetzern klar sein: Gerade erst haben sie vom Landgericht Berlin Recht bekommen mit ihrer Beschwerde gegen den letzten Versuch einer Zwangsr√§umung.

Ein solcher Vorgang w√§re vollkommen undenkbar in einem Unrechtsstaat. Seit Ende der 90er Jahre widersetzen sich Bewohner des Hauses einer R√§umung. Welche venezolanische Polizei, welche Stasi-Einheit oder gar welcher kubanische oder nordkoreanische Funktion√§r h√§tte wohl einem solchen Treiben √ľber anderthalb Jahrzehnte so geduldig zugesehen?

Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ist die mit Abstand langm√ľtigste und toleranteste Staatsform, die man sich denken kann. In keinem der von vielen dieser Linksradikalen so hochgejubelten sozialistischen Staat der Welt w√§re ein solcher ‚ÄěWiderstand" so lange geduldet worden - heute nicht und fr√ľher erst recht nicht.

Dass die Besetzer und ihre Mitstreiter weder brutal niedergekn√ľppelt noch wochenlang ohne Prozess eingesperrt werden, liegt daran, dass wir in unserer Gesellschaft eine Kultur friedlicher Konfliktl√∂sungen etabliert haben - mit Demokratie, Rechtsstaat und Offener Gesellschaft.

Ein ganz wichtiges Fundament dieser Kultur ist jene Marktwirtschaft, die der Hauptfeind der Hausbesetzer ist.

Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat bedingen sich

Die Marktwirtschaft als System hat sich erst im Laufe der letzten vier- bis f√ľnfhundert Jahre etabliert. Die Vorstellung, dass man in gr√∂√üerer Dimension Handel treiben k√∂nne, ohne von politischen Autorit√§ten dabei gesteuert oder zumindest kontrolliert zu werden, hatte es nat√ľrlich schwer, sich gegen√ľber diesen Autorit√§ten durchzusetzen.

Durchgesetzt hat sie sich aber ganz offensichtlich und zum Gl√ľck dann doch. Fast immer mit Kompromissen und Zugest√§ndnissen - doch selbst die Autokraten Chinas haben inzwischen eingesehen, dass dieses System freiwilliger Kooperation einer Planwirtschaft offenbar √ľberlegen ist.

Mit der Einf√ľhrung der Marktwirtschaft geht aber mehr einher als nur √∂konomische Effizienz.

Grunds√§tzlich sind gewaltt√§tige Konflikte f√ľr das Funktionieren des Marktes immer sch√§dlich - Friedfertigkeit und gewaltfreie Konfliktl√∂sung erh√∂hen signifikant die Profitm√∂glichkeiten aller Marktteilnehmer.

Schon aus praktischen Gr√ľnden ist ein demokratisches System mit der Marktwirtschaft kompatibler als mit einer Planwirtschaft, der Gewalt oft als einziges Mittel bleibt, um den Plan durchzuf√ľhren. Auch der Rechtsstaat und die Marktwirtschaft bedingen einander: Marktprozesse profitieren in hohem Ma√üe von Rechtssicherheit. Das Interesse, das die Marktakteure an dieser Rechtssicherheit haben, ist eine Lebensgarantie f√ľr den Rechtsstaat.

Die Zivilisation des Vertrauens

Und schließlich kann die Marktwirtschaft auch zu Friedfertigkeit und Toleranz erziehen und ein Motor der Offenen Gesellschaft sein. Die Marktwirtschaft ermöglicht es uns, aus der kleinen Gruppe unserer unmittelbaren familiären Umgebung herauszukommen. Nicht mehr die gemeinsame Arbeit der kleinen Gruppe garantiert unser Überleben, sondern der Austausch mit zunächst fremden Personen.

Diese Tauschprozesse aber erzeugen ein ganz neues Vertrauen: aus dem Fremden, der meine Ressourcen bedroht, wird ein Partner. Diese Zivilisation des Vertrauens steht im krassen Gegensatz zu dem Misstrauen, das zwischen den Horden vor vielen Jahrtausenden herrschte; das die Epoche des Feudalismus und der Leibeigenschaft pr√§gte; das im Absolutismus und Nationalismus der Neuzeit pr√§sent war; und das bis in die j√ľngste Vergangenheit die L√§nder unter kommunistischer Herrschaft heimsuchte.

Die Verachtung, die die Hausbesetzer diesem ‚ÄěSystem" entgegenbringen, ist besch√§mend. Sie verdanken es einzig diesem System, dass sie Gerichte anrufen k√∂nnen, Brandstifter einen ordentlichen Prozess erhalten und eine freie Presse ihnen eine B√ľhne bietet, die eigentlich die Freiwillige Feuerwehr oder ehrenamtliche Fl√ľchtlingshelfer verdient h√§tten. Was f√ľr eine Ironie: All das verdanken sie nicht zuletzt der Marktwirtschaft.

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