Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform f├╝r kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Clemens Schneider Headshot

Die doppelten Standards der TTIP-Gegner

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
TTIP
Getty
Drucken

Mit dem Verdikt ÔÇ×undemokratisch" wird der Schrecken von TTIP und CETA anschaulich an die Wand geworfen. Es ist verwunderlich, dass dieser Vorwurf verstummt, sobald es um Organisationen wie die OECD, die WHO oder gar die Klimakonferenzen geht, die zum Teil erheblich gravierendere Defizite aufweisen.

Technokratie schl├Ągt Demokratie

Als Beweis f├╝r den undemokratischen Charakter der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada wird immer wieder auf Schiedsgerichte verwiesen, die ÔÇ×in Hinterzimmern" und jenseits ÔÇ×demokratischer Kontrolle" tagen und entscheiden w├╝rden.

Wie sieht es eigentlich mit der demokratischen Legitimation und der Kontrolle durch die ├ľffentlichkeit aus bei anderen transnationalen Abkommen und Organisationen? Die Weltgesundheitsorganisation etwa macht in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden Vorschl├Ąge, die weit ├╝ber die Bek├Ąmpfung von AIDS, Polio und Teenage-Schwangerschaften hinausgehen und dennoch h├Ąufig ohne gro├če Diskussion in nationales Recht ├╝bernommen werden.

Erst vor kurzem schlug sie vor, zuckerhaltige Produkte mit einer Steuer von mindestens (!) 20 Prozent zu versehen. Zucker und Salz, Fett, Alkohol und Tabak - all das steht auf der Abschussliste. Und mittlerweile gehen die Ideen auch weit ├╝ber blo├če Aufkl├Ąrung und Pr├Ąvention hinaus: vom Werbeverbot ├╝ber Zusatzsteuern bis hin zu neutralen Zigarettenschachteln (ÔÇ×plain packaging" - es gibt auch bereits Forderungen, dieses Konzept auf Alkohol und ÔÇ×ungesundes" Essen auszuweiten).

Solche Vorschl├Ąge, die im Gewand technokratischer Neutralit├Ąt, wenn nicht gar wissenschaftlicher Objektivit├Ąt daherkommen, werden in vielen L├Ąndern unbesehen ├╝bernommen. Demokratischer Kontrolle und vor allem ├Âffentlicher Diskussion entziehen sich die Bef├╝rworter solcher Regelungen indem sie sich mit der Aura internationalen Expertentums umgeben.

Eine Spielwiese f├╝r B├╝rokraten und Lobbyisten

Dabei ist die WHO selber eine durch und durch undemokratische Organisation - und zwar noch viel deutlicher als das internationale Schiedsgerichte sein k├Ânnen.

W├Ąhrend es sich bei Letzteren um Gremien handelt, die jeweils von Fall zu Fall einberufen werden, h├Ąngt an der WHO ein gigantischer b├╝rokratischer Apparat mit 8500 Mitarbeitern.

Eine ÔÇ×Kontrolle" findet statt durch Delegierte, die von ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten gesandt werden: also zum Beispiel aus Nordkorea, Russland, Zimbabwe und Venezuela. Und nat├╝rlich steht auch die Pharmaindustrie nicht tatenlos beiseite, sondern nutzt diese weltweite Organisation auch zur Lobbyarbeit f├╝r ihre eigenen Produkte und gegen Konkurrenten, gerade in den weniger entwickelten L├Ąndern.

Die OECD, die ganz ├Ąhnliche Politikempfehlungen gibt, von PISA bis zur Aufweichung von Datenschutz im Zusammenhang mit ÔÇ×Steuerflucht", ist ebenso wenig durchschaubar.

Die Delegationen werden von den Regierungen entsandt und k├Ânnen in ihren eigenen Hinterzimmern auch mancherlei Agenda ersinnen, die dann rasch Verbindlichkeit erlangt.

Diese und viele andere Organisationen und st├Ąndige Konferenzen sind in vielerlei Hinsicht der Kontrolle durch Parlamente und ├ľffentlichkeit entzogen, betreiben ihre eigene Agenda und sind Einfl├╝ssen ausgesetzt, die zumindest zweifelhaft sind: von Industrielobbyisten bis zu Vertretern von Diktaturen und Unrechtsregimen.

Je st├Ąrker Menschen betroffen sind, umso mehr sollten sie mitreden k├Ânnen

Allein, in die Kritik kommen sie nur selten. Und das liegt wahrscheinlich daran, dass sie zum Teil tats├Ąchlich ÔÇ×f├╝r die gute Sache k├Ąmpfen", sich aber insbesondere auch immer diesen Anstrich geben. Wer etwas gegen dicke Kinder, Raucherbeine und Steuerflucht tut, der muss ja auf der guten Seite der Macht stehen. Aber so einfach ist es nicht.

Ganz unabh├Ąngig davon, was die tats├Ąchlichen Motive dieser Akteure sein m├Âgen - ihre L├Âsungen sind in der Regel weder zielf├╝hrend noch gerecht. Strafsteuern und Verbote f├╝r alle Konsumenten, Einheitsstandards oder weltweit verbindliche Vorgaben sind der sicherste Weg in eine tatschlich ungerechte Welt, wo sich alle den Vorgaben einer Technokraten-Elite zu beugen haben.

Wie findet eigentlich demokratische Kontrolle statt? Sie hat viel damit zu tun, wie unmittelbar, allgemein und langfristig etwas ist. Je st├Ąrker Menschen betroffen sind, umso mehr sollten sie mitreden k├Ânnen.

Wenn - Stichwort Schiedsgerichte - die Stadt Hamburg ihren Verpflichtungen gegen├╝ber Vattenfall nicht nachkommt und sich daraufhin auf einen Vergleich einigt, dann haben wir keinen Mangel an demokratischer Kontrolle.

Kontrolliert werden m├╝ssen und k├Ânnen Senat und B├╝rgerschaft, die f├╝r die Vertragsverletzungen zust├Ąndig sind. Es ist ein Kernelement der repr├Ąsentativen Demokratie, dass bestimmte Aufgaben wie etwa Vertragsabschl├╝sse an Abgeordnete und Exekutivorgane delegiert werden und die Kontrolle dann alle paar Jahre f├╝r die Gesamtbilanz durchgef├╝hrt wird.

Demokratiedefizit: von missionarischem Eifer beseelte Technokraten

Ganz anders verh├Ąlt es sich bei politischen Ma├čnahmen, also da, wo nicht einzelne und konkrete Entscheidungen getroffen werden, sondern allgemeinverbindliche Regeln bestimmt werden.

W├Ąhrend etwa im Fall von Vattenfall nur mittelbar die Hamburger Steuerzahler und dar├╝ber hinaus einige Anwohner und einige Angestellte betroffen sind, treffen 20 % Zuckersteuer, erh├Âhte ├ťberwachung oder ├Ąhnliche Repressalien alle B├╝rger, ja alle Konsumenten eines Staates. Hier ist viel deutliche demokratische Kontrolle gefordert!

Anstatt sich an der vermeintlichen und zum Teil auch tats├Ąchlichen Intransparenz rund um TTIP und CETA aufzureiben, die die allermeisten Menschen ohnehin kaum irgendwie betrifft, sollten wir das Augenmerk auf diejenigen undemokratischen und intransparenten Akteure richten, die Ma├čnahmen durchsetzen, die fast jeden von uns betreffen.

Nicht Unternehmen, die f├╝r sich, ihre Eigent├╝mer, Angestellten und Kunden Rechtssicherheit haben wollen sind das Problem. Das Problem sind von missionarischem Eifer beseelte Technokraten, die uns alle zu besseren Menschen machen wollen.

Notfalls auch gegen unseren expliziten Willen. Hier besteht ein gravierendes Demokratiedefizit, das angegangen werden will.

Auch auf Huff Post:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform f├╝r alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.