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Die Stadt lässt Eltern finanziell ausbluten

17/06/2017 17:52 CEST | Aktualisiert 17/06/2017 17:52 CEST
dpa

  • Auf der Suche nach einem Betreuungsplatz ließ Leipzig uns im Regen stehen

  • Mit unserer Klage gegen die Stadt haben wir bundesweit für Aufsehen gesorgt

  • Die Stadt soll ihre Fehler endlich eingestehen und erklären, wie es dazu kam

Als unser Sohn Tobias im Januar 2013 zur Welt kam, war mein beruflicher Wiedereinstieg mit meinem Arbeitgeber bereits abgesprochen. Etwas blauäugig machten wir uns auf die Suche nach einem Betreuungsplatz, denn wir begannen damit erst anderthalb Monate nach der Geburt. Aber wir dachten, das würde schnell gehen. Schließlich verspricht das neue Kinderförderungsgesetz Plätze für Kinder ab einem Jahr.

Dieses Versprechen aber war trügerisch. Wir suchten erst in unserer Nähe, dann in der Nähe unserer Arbeitsplätze und später in der gesamten Stadt Leipzig vergeblich nach einer Betreuungsmöglichkeit für unser Kind.

Auch das Online-Portal der Stadt hat uns dabei nicht geholfen, da es teilweise fehlerhaft aufgebaut war - nur fünf Prozent aller Kita-Plätze werden tatsächlich darüber vergeben. Da haben uns auch die ausführlichen Gespräche mit der Sachgebietsleiterin des Jugendamts nicht weitergebracht.

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Wir sollten uns erst sechs bis acht Wochen vor Ende der Elternzeit beim Jugendamt melden und um Hilfe bei der Suche nach einem Kita-Platz bitten - völlig unrealistisch. Die Stadt kam ihrer gesetzlichen Pflicht einfach nicht nach.

Die Stadt stellt sich taub

Wir wandten uns an den Petitionsausschuss, doch dieser hat sich weggeduckt und nichts für unser Anliegen getan. Als sich meine Erziehungszeit dem Ende zuneigte und noch immer kein Betreuungsplatz in Sicht war, stieg unsere Frustration.

Der einzige Betreuungsplatz, der uns nach einem Brandbrief an das Jugendamt offiziell angeboten wurde, würde sich erst ein halbes Jahr nach Beginn unseres Bedarfs öffnen. Für mich hieß das: ein halbes Jahr ohne Erziehungsgeld und ohne Einkommen.

Auch wenn wir schließlich einen Kita-Platz für Tobias fanden, hatte ich bereits einen Verdienstausfall von zwei Monaten. Die Stadt reagierte nicht auf unsere Forderungen - wir wurden ein Jahr lang bewusst ignoriert.

Man ließ Eltern finanziell ausbluten, damit sie sich nicht wehren konnten. Es wurde für uns zu einer persönlichen Angelegenheit.

Einsicht? Fehlanzeige!

Wir beschlossen, den Schaden, der uns durch meinen Verdienstausfall entstand, rechtlich einzufordern. Wir wollten auch das neue Gesetz testen: Was kann es eigentlich? Doch keine Rechtschutzversicherung übernimmt Fälle, die sich um Kita-Betreuung drehen, also waren wir mit unserem Vorhaben finanziell auf uns allein gestellt.

Um für die Klage überhaupt nachweisen zu können, dass wir keinen Platz in den Einrichtungen bekommen konnten, benötigten wir offizielle Ablehnungsschreiben von ihnen. Doch nur wenige Kitas waren bereit dazu, die meisten lehnten ein solches Schreiben ab.

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Auch das Verhalten der Stadt Leipzig während des Gerichtsprozesses verärgerte uns von Beginn an. Nach dem für uns positiven Entscheid des Leipziger Landgerichts ging sie am OLG in Dresden in Berufung - und zeigte keinerlei Einsicht in das eigene Fehlverhalten.

Dass das Berufungsverfahren negativ für uns ausging, war ein Rückschlag - dem OLG war das neue Gesetz offensichtlich nichts wert. Die Entscheidung, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, war dann die logische Konsequenz für uns.

Am Ende gab man uns recht, dass die Eltern auch unter den Schutz des Gesetzes fallen - eine große Erleichterung.

Es geht nicht ums Geld - es geht ums Prinzip

Bevor wir nun unseren Schadensersatz erhalten, muss die Stadt Leipzig vor Gericht nachweisen, dass sie alles getan hat, um den Schaden von uns abzuwenden.

Wenn man bedenkt, dass in Leipzig erst im erforderlichen Umfang seit 2013 mit dem Neu- und Umbau von Kitas begonnen wurde, stehen unsere Chancen gut. Denn dass die Stadt auf Lücke geplant hat, kann sie nicht verbergen.

Im Nachhinein werden wir mit dem Schadensersatz nicht mal die Kosten decken können, die uns während der Verfahren entstanden sind. Uns geht es schon längst nicht mehr um das Geld. Wir wollen, dass die Stadt zugibt, dass sie geschlafen hat.

Uns wurde im Laufe unserer Kita-Platz-Suche sogar gesagt, dass die Stadt niemals damit gerechnet hat, dass das Gesetz wirklich in Kraft tritt. Die Stadt Leipzig und alle anderen betroffenen Städte und Gemeinden müssen hier mit offenen Karten spielen und erklären, was schiefgelaufen ist.

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Der Beitrag erschien zuerst auf Xing Klartext.

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