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EEG Reform 2.0: Öko-Energien-Stigmatisierung und keine Strompreisbremse

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WINDERNERGIE
Getty Images
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Die Bundesregierung hat ein erstes Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) vorgelegt. Nun erahnt man, wohin die Reise gehen wird: es soll eine Ausbaubremse erneuerbarer Energien erfolgen, um angeblich den Strompreis zu senken. Es sollen vor allem die Vergütungssätze für die Zahlungen zur Förderung von Windenergie an Land (onshore) und Biomasse deutlich gesenkt werden, zudem soll der Ausbaupfad einem Korridor folgen, somit gedeckelt werden.

Da die Unsicherheiten für Investoren insbesondere erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben, sind die Investitionen ohnehin rückgängig. Nun soll auch der Anteil der Direktvermarktung der erneuerbaren Energien weiter zunehmen, was prinzipiell nützlich erscheinen mag, jedoch in erster Linie die großen Strombetreiber begünstigt und kleinere erneuerbare Energien-Anbieter, wie auch Bürger-Energien eher ausbremst. So werden sicherlich nicht die erforderlichen Investoren in erneuerbare Energien ermutigt.

Um die EEG-Umlage wirklich dauerhaft senken zu lassen, wären ohnehin zwei wichtige Maßnahmen erforderlich, an welche sich die Regierung gar nicht oder nur zögerlich herantraut:

1. Ein großer Teil der EEG-Umlagesteigerung resultiert aus den immer weiter ausufernden Ausnahmen für angebliche energieintensive Industrien. Würde man diese Ausnahmen auf ein vernünftiges Maß vermindern für diejenigen Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und hohe Energiekosten haben, könnte die Umlage um voraussichtlich 1 Cent/kwh sinken.

2. Ein weiterer wesentlicher Grund für die Steigerung der EEG-Umlage liegt darin begründet, da sie sich errechnet aus der Differenz zum Börsenpreis und dieser immer weiter absinkt. Je niedriger der Börsenpreis, desto höher die Umlage. Würde der gesunkene Börsenpreis an die Verbraucher weiter gegeben werden, könnte der Strompreis übrigens schon heute stabil bleiben wenn nicht sogar sinken.

Der Börsenpreis sinkt, da es einen massiven Stromangebotsüberschuss gibt: neben einem hohen Anteil von Kohlekraftwerken, die dauerhaft im Jahr durchlaufen, sind noch immer zahlreiche Atomkraftwerke am Netz, der Anteil erneuerbarer Energien steigt. Wenn nicht der Kohleanteil gesenkt wird, steigt der Überschuss weiter an, der Börsenpreis sinkt weiter. Aufgrund des nicht funktionierenden EU-Emissionsrechtehandels sind die CO2-Preise derart niedrig, dass immer mehr Kohle- statt Gas oder Pumpspeicherkraftwerke im Einsatz sind. Ein höherer CO2-Preis könnte zudem den Börsenpreis stabilisieren und somit die richtigen Marktanreize für die Energiewende geben.

Anstelle also einseitig die Öko-Energien als Sündenbock für unverhältnismäßige Strompreissteigerungen zu stigmatisieren und Vergütungssätze für Öko-Energien zu vermindern und den Ausbau zu drosseln, wäre ein Gesamtpaket notwendig, welches wirklich geeignet wäre, den Strompreis zu senken: die Industrieausnahmen müssen vermindert werden, der Strompreis an der Börse stabilisiert werden - alte, überflüssige Kohlekraftwerke können in den Regionen, wo der Überschuss besonders hoch ist, dauerhaft abgeschaltet werden - und die richtigen Investitionsanreize müssen für Gas- und Speichertechnologien geschaffen werden.

Die „EEG Reform" droht zu einer einseitigen Erneuerbare-Energien-Ausbaubremse zu werden, um in erster Linie den Kritikern der Energiewende entgegenzukommen. Die wahren Gründe für Strompreissteigerungen, Kostenentlastungen und vor allem Kostenbelastungen durch alle Formen der Energieversorgung bleiben so unberücksichtigt. Schade.