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Köln: Wie NRW Innenminister Jäger am Bürgerkrieg zündelt

11/01/2016 18:37 CET | Aktualisiert 11/01/2017 11:12 CET
dpa

"Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet!"

Na, nach was klingt das? Ordnung und Sicherheit, Recht und Gesetz, Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue, nicht wahr?

Das waren die Sätze der Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher, als ein paar zottelbärtige Salafisten durch die Innenstädte Wuppertals zogen und auf Scharia Polizei gemacht haben.

Damals wie heute liegt das Gewaltmonopol beim Staat, alles andere gehört geahndet und muss entsprechend unterbunden.

Vor knapp zwei Jahren wurden die Salafisten zu Recht in ihre Schranken verwiesen. Wie sieht es jetzt aus?

Heute organisieren sich über 1000 Leute in der Facebookgruppe "Einer für alle, alle für einen... Düsseldorf passt auf" und kündigen an, "unsere Damen" zu schützen, dass man "lediglich präsent und aufmerksam" sein wolle.

Erste Rockerbanden sind bereits (angekündigt) durch die Innenstädte NRWs gezogen und haben mehrere unschuldige Migranten krankenhausreif geschlafen.

Was macht die Polizei? Sie gibt folgende schmallippige Erklärung ab:

"Für die öffentliche Sicherheit ist in Deutschland die Polizei zuständig" [...] "Bewusst und gezielt sich auf die Suche nach Straftätern zu machen, ist nicht Sache des Bürgers."

Dass diese Erklärung im Vergleich zur obigen klingt wie eine offene Einladung für Haus und Hof, darüber sind wir uns sicherlich einig. Allerdings kann ich der Düsseldorfer Polizei gar keinen Vorwurf machen.

Denn wenn man sich anschaut, wie der oberster Dienstherr der Polizei NRW wie ein Elefant im Porzellanladen alles um sich zerstört und dabei freche Töne spuckt, dann erscheint jede Zurückhaltung der Polizisten verständlich.

Ralf Jäger hat nicht nur jede Verantwortung zur grässlichen Silvesternacht in Köln von sich gewiesen, sondern hat mit seiner heutigen Erklärung auch die Opfertränen zu Makulatur erklärt:

"Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Ministerium in irgendeiner Weise in eine operative Lage eingreifen kann oder will. Es wäre dasselbe, als ob die Gesundheitsministerin eine Blinddarmentzündung operiert."

Um der Logik Herrn Jägers zu folgen: Das Gesundheitsministerium wäre an einer Blinddarmoperation zwar nicht verantwortlich, aber die Krankenhausleitung schon? Oder warum hat der Innenminister Jäger seinen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers gefeuert? Absurd!

Ein befreundeter Polizist aus NRW hat mir erzählt, wie belastend solche Entgleisungen ihres Dienstherren sein können. Man wird durch gebotene Vorsicht handlungsunfähig gemacht.

Während sich immer mehr Bürgerwehren mit dem Ziel der Selbst- und Lynchjustiz formieren, versucht Herr Jäger weiter krampfhaft Innenminister zu bleiben - damit lähmt er unseren Polizeiapparat und zündelt unmittelbar am Bürgerkrieg in NRW.

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