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Unser Land braucht wieder mehr Mut zu echten Reformen, wenn wir Armut vermeiden wollen

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Als jemand, der für die liberale Sache kämpft, treibt mich die Armut in Deutschland und Europa genauso um wie die Vertreter der politischen Linken, die dann immer gern reflexartig Umverteilungsfantasien ausleben und mit Instrumenten wie der Vermögenssteuer hantieren wollen. Das hat aus meiner Sicht schon mehr mit politischer Folklore als mit ernsthafter Problemlösung zu tun.

Anstatt hohe Einkommen und Vermögen als das entscheidende Problem in unserer Gesellschaft zu sehen, sollten meines Erachtens wieder stärker die tatsächlichen Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit in den Fokus der politischen Debatte rücken.

Anders als für viele Vertreter der politischen Linken ist für mich aber nicht die Ergebnisgleichheit das entscheidende politische Ziel, sondern dass wir endlich zu fairen Chancen für jeden in unserer Gesellschaft kommen - ganz gleich, aus welchem sozialen Umfeld sie oder er stammt oder ob sie oder er im Leben viel Glück hatte oder vielleicht schon mehrfach auf der Nase gelandet ist.

"Kein Ruhmesblatt für unser Land"

Auch wenn ich den Armutsbegriff, mit dem z.B. der Paritätische Wohlfahrtsverband arbeitet, für zumindest diskussionswürdig halte, sind die Ergebnisse der jährlichen Armutsberichte wahrlich kein Ruhmesblatt für unser Land . Sie machen meines Erachtens den gewaltigen Reformbedarf vor allem in der Sozial-, der Bildungs-, der Sucht- oder auch der Familienpolitik deutlich: Wer ist in Deutschland arm und warum? Es gibt nicht die eine Ursache für Armut in Deutschland.

Vielfach kommen bei den Betroffenen sogar mehrere Probleme als Ursache zusammen. Viele Menschen leiden bei uns unter Armut, weil es ihnen an einem Schulabschluss oder an einer beruflichen Ausbildung fehlt und sie deshalb kaum Chancen auf unserem Arbeitsmarkt haben, der immer stärker eher höhere Qualifikationen nachfragt.

Wir sollten also bei bildungspolitischen Debatten viel stärker auf die Schüler schauen, die keinen Abschluss erreichen und damit schon in jungen Jahren kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und damit ein gutes Einkommen und Leben haben.

Es ist ein bildungspolitischer Skandal, dass noch immer Jahr für Jahr ein bemerkenswert hoher Prozentsatz der Schüler die Schule ohne Abschluss bzw. ohne Ausbildungsreife verlässt. Viele Menschen leiden unter Armut, weil sie - zum Teil schon seit ihrer Jugend - unter einem Suchtproblem leiden. Die Suchtprävention und -hilfe muss deshalb gerade bei jungen und sozial benachteiligten Menschen gestärkt werden.

Wir haben viele Menschen mit Migrationshintergrund, die unter Armut leiden. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es Zuwanderer zunächst schwerer haben als Einheimische, aber auch hier müssen wir die Strukturen in der Integrationspolitik kritischer als bisher hinterfragen.

Viele junge Familien betroffen

Was aber am meisten auffällt: Viele junge Familien und insbesondere Alleinerziehende leiden in Deutschland unter Armut. Wir brauchen also eine bessere Unterstützung derer, die in Wahrheit für die Zukunft unserer Gesellschaft sorgen: Junge Eltern und - in Anerkennung der gesellschaftlichen Realität - insbesondere die vielen Alleinerziehenden.

Trotz der vielen Anstrengungen in den vergangenen Jahren ist zum Beispiel noch viel Luft nach oben, was die Betreuungsangebote angeht. Auch bei der Besteuerung haben gibt es bei dieser Gruppe noch viele Ungerechtigkeiten, die man schnellstmöglich beseitigen muss.

Wir haben es mit einem gewaltigen Politikversagen zu tun, wenn trotz unserer gewaltigen Sozialetats und der zahlreichen familienpolitischen Instrumente Kinder so oft in die Armutsfalle führen.

Weiterer Reformbedarf

Es gibt aber noch weiteren Reformbedarf in Deutschland und Europa und der betrifft auch viele Menschen, die sich in Deutschland heute noch zur Mittelschicht zählen dürfen oder die sich in Südeuropa bis vor einigen Jahren nicht vorstellen konnten, schon sehr bald in Armut zu leben.

In mehreren europäischen Staaten treffen die Folgen des jahrelangen unsoliden Wirtschaftens und der überbordenden Staatsverschuldung nun viele Rentenempfänger, aber vor allem die junge Generation, die durch die Wirtschaftskrise oft trotz einer guten Ausbildung nur schlechte Chancen auf ein gutes Leben hat.

Oft werden die von den Kreditgebern eingeforderten (und nicht selten nur halbherzig umgesetzten) Reformprogramme als Ursache für deren schlechte Situation angesehen. Dabei wird verkannt, dass die Ursache in Wahrheit das jahrelange unsolide Wirtschaften war, dass im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise dann wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen ist.

Schlechte Wirtschaftspolitik als Risikofaktor

Hohe Staatsverschuldung und schlechte Wirtschaftspolitik ist aber nicht nur in Südeuropa, sondern auch im wirtschaftlich erfolgreichen Deutschland zu einem erheblichen Risikofaktor für die jungen und auch nicht mehr ganz so jungen Menschen geworden.

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank soll die Zinsbelastung der hochverschuldeten Staaten zwar drücken und ihnen damit erneut Zeit erkaufen, sie führt aber auch zu einer zunehmenden Enteignung der kleinen und mittleren Sparer, die nicht wie viele Wohlhabende auf andere Investments ausweichen können.

Die niedrigen Zinsen ermöglichen zwar auch vielen Menschen den Traum vom Eigenheim, wobei sich die Zinsvorteile durch die nachfragebedingt stark steigenden Immobilienpreise mittlerweile wieder stark relativieren.

Die große Quittung droht allerdings im Alter: Das Eigenheim kann ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge der jüngeren Deutschen sein. Sie wird aber auch in Verbindung mit der staatlichen Rente kaum ausreichend sein.
 

Die Altersarmutsfalle

Die jüngere Generation droht zu einem großen Teil in die Altersarmutsfalle zu laufen, weil die Staatsverschuldung die politischen Spielräume der Zukunft in einem gefährlichen Maße einschränkt und weil die staatliche Rente auch bei einer deutlichen Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht ausreichend sein wird, wenn die heutigen Jungen auch "nur" das Wohlstandsniveau der aktuellen Rentnergeneration erreichen will.
 
Jeder, der halbwegs rechnen kann, weiß doch längst, dass unser umlagefinanziertes staatliches Rentensystem trotz gewaltiger Zuschüsse aus dem laufenden Bundeshaushalt (rund 80 der ca. 300 Milliarden Euro jährlicher Ausgaben des Bundes müssen schon heute das Loch in der Rentenkasse stopfen) nicht funktionieren wird, wenn wir im Durchschnitt nicht länger arbeiten.

Viele junge Deutsche haben das Glück, dass sie von Erbschaften profitieren werden, aber eben bei weitem nicht alle. Wenn unsere Regierung vermeiden will, dass ganze Bevölkerungsschichten trotz guter Ausbildung und einem langen Arbeitsleben irgendwann in der Altersarmutsfalle landen, muss sie wieder ein Interesse daran haben, dass die jungen Menschen Vermögen bilden können.

Außerdem  braucht unsere Regierung endlich wieder Mut zu echten Reformen bei den Sozialversicherungen, um vor allem die betriebliche und die private Altersvorsorge massiv zu stärken. Leider ist dieser Mut bei den Parteien der sogenannten Großen Koalition nicht zu erkennen.

Im Gegenteil: Sie machen unser Rentensystem kein bisschen zukunftsfester, sondern fahren es mit vielleicht gut gemeinten, aber schlecht gemachten Maßnahmen nur noch schneller an die Wand. Das muss sich schnellstmöglich ändern.

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