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Merkels Bauchgefühlsverstimmung: Die "Homoehe" als Verhandlungsmasse der Politik

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Gleiche Rechte für Lesben und Schwule in Deutschland hin oder her - die sogenannte "Homoehe" ist in der aktuellen Parteipolitik nichts Anderes als politische Verhandlungsmasse.

In Hinblick auf Anti-/Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, aber auch trans*, inter* und queeren* (lsbtiq*) Menschen in Deutschland scheint es aktuell nur noch ein einziges Thema in der öffentlichen Auseinandersetzung zu geben: Die Öffnung der Ehe für jeweils zwei gleichgeschlechtliche Personen - häufig leider verallgemeinernd, eher unangemessen als "Homoehe" bezeichnet.

Jüngste Brisanz erhielt das Thema durch den Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die als erste Partei die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Koalitionsbedingung für eine Regierungsbeteiligung im Bund benannten.

Dies schien ferner Auswirkung auf andere Parteien zu haben, sodass auch FDP und schließlich die SPD nachzogen und diese Forderung ebenfalls zum Wahlkampfthema erkoren.

So manch eine Person fragte sich, teilweise recht zynisch: Gibt es denn gerade keine wichtigeren Themen in Deutschland als diese "Homoehe"?

Doch, natürlich: Klimawandel, Flucht- und Asylpolitik, Jugendpoltiik, Steuerpolitik, Arbeit und Soziales, Antidiskriminierungspolitik, um nur einige Beispiele zu nennen.

Selbst aus Sicht von zahlreichen lsbtiq* Engagierten erscheinen u.a. eine Reform des sogenannten "Transsexuellengesetzes", eine Verbesserung und Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans zu den Themen Homophobie und Transphobie sowie eine bundesweite, angemessene und nachhaltige Förderung von Jugendarbeit für lsbtiq* Jugendliche und junge Erwachsene vermeintlich wichtiger.

Die Öffnung der Ehe ist so überfällig, dass es schon nervt

Nichtsdestotrotz ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare schlicht und ergreifend längst überfällig. Geradezu so überfällig, dass sie manchmal einfach nur noch nervt.

Mehr zum Thema: Ehe für alle in Deutschland: "Gott hat schon lange Ja gesagt"

Rückblick: Vor nahezu exakt zwei Jahren, am 26. Juni 2015, entschied der US-amerikanische Supreme Court, die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Bundesstaaten für verfassungsmäßig zu erklären. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Situation in Deutschland.

Zahlreiche Engagierte und Nichtregierungsorganisationen wendeten sich an die Politik und forderten, auch hier die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Wie wir wissen, bis heute ohne Erfolg.

Wieder einmal wurde in Folge dessen der Druck auf die Regierungs- und Oppositionsparteien im Bundestag erhöht und das Thema rauf und runter diskutiert. Dies führte sogar dazu, dass am 17. Mai 2017 - dem Internationalen Tag gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit - die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (später unterstützt durch die Fraktion DIE LINKE) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichte.

Es sollte bewirkt werden, endlich im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die insgesamt drei vorliegenden Gesetzesanträge zur Öffnung der Ehe für eine Abstimmung im Bundestag freizugeben.

Scheinbar unbeeindruckt fuhren jedoch Mitte Juni die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD mit ihrer Blockadehaltung fort. Insgesamt zum 30. Mal wurden so verschiedene Gesetzesentwürfe zur Beendigung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare vertagt.

Ein absoluter Skandal, der vollkommen zu Recht entsprechende Reaktionen und Protest provozierte.

Nicht nur Oppositionsparteien im Bundestag, auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, zahlreiche Engagierte, NGOs, queerpolitische Gruppen der Regierungsparteien und Einzelpersonen aus den LSBTIQ*-Communities forderten eine Aufhebung des Fraktionszwangs und eine Freigabe der Abstimmung - eine nicht neue, aber durchaus sinnvolle Möglichkeit, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch in dieser Legislaturperiode zu öffnen.

Allerdings wurde dies bisher vehement insbesondere durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert - begründet durch kaum tragbare und nicht selten komisch anmutende Argumente wie beispielsweise dem bekannten "unguten Bauchgefühl" der Bundeskanzlerin, Angela Merkel.

Aber dann passierte es nun doch: Bundeskanzlerin Angela Merkel rückte offenbar von ihrem klaren Nein zur Öffnung der Ehe ab.

Magentabletten fürs Bauchgefühl

Doch was ist der Grund für den plötzlichen Stimmungswandel von Merkel und einigen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion? Es ist eher unwahrscheinlich, dass Martin Schulz (SPD), Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Christian Lindner (FDP) oder gar die LSBTIQ*-Community wirksame Magentabletten gegen das ungute "Bauchgefühl" der Bundeskanzlerin gefunden haben.

Mehr zum Thema: In nur wenigen Minuten entlarven CDU und SPD, wie scheinheilig sie bei der Ehe für alle handeln

Tatsächlich wird der politische Druck für sie offenbar einfach zu groß und die Gefahr, der politischen Konkurrenz ein Wahlkampfthema zu überlassen, zu hoch. Weniger als zwei Wochen gab Merkel, das Thema medienwirksam und wahlkampftechnisch zu nutzen. Nun lenkte sie ein und die Bauchschmerzen scheinen vergessen.

Obwohl es sich um ein wichtiges Signal seitens Merkel handelt, die Unions-Abgeordneten ohne Fraktionszwang selbst über die Öffnung der Ehe entscheiden zu lassen, bleibt ein fader Beigeschmack.

Selbstverständlich wären einerseits die Folgen der Abstimmungsfreigabe weitreichend, eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare könnte nach jahrelangem Hin und Her womöglich doch noch positiv für gleichgeschlechtliche Paare entschieden werden.

Politisches Kalkül statt Einsicht

Andererseits wird ebenso deutlich, dass Merkel und ihre Unterstützenden weniger einer Gewissensfrage in Hinblick auf Gleichstellung und Gleichberechtigung folgten, sondern politisches Kalkül die Entscheidungen tragen.

So bleibt auch festzuhalten, dass die LSBTIQ*-Community und die für sie besonders wichtigen Themen wie die Öffnung der Ehe letztendlich doch nichts Anderes in der Parteipolitik zu sein scheinen als politische Verhandlungsmasse. Gibt es deutlicheres Zeichen von Homophobie, als diese Tatsache?

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