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Verrat am Politischen. TTIP muss verhindert werden!

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GLOBALIZATION
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Eigentlich neige ich nicht zum Alarmismus. Doch was derzeit in Brüssel und Washington geschieht, zwingt mich, die Stimme zu erheben. Hinter verschlossenen Türen handeln europäische und US-amerikanische Emissäre ein Freihandelsabkommen aus, das nach allem, was wir davon wissen, die westliche Zivilisation vollends in den Würgegriff des Ökonomismus nehmen und mittelfristig zersetzen wird.

Von Freiheit keine Spur.

Denn in der Konsequenz geht es bei der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) darum, das Politische unter das Diktat des Ökonomischen zu stellen - oder weniger philosophisch formuliert: die Souveränität von Staaten den ökonomischen Interessen großer Konzerne und ihrer Lobbys zu unterwerfen.

Die philosophische Formulierung ist gleichwohl hilfreich, zeigt sie doch, dass es hier nicht nur um ein Aushöhlen der Demokratie geht, sondern um die Vernichtung der europäischen Geistes - der am Anfang der abendländischen Zivilisation dem Mythos entwuchs und der praktischen Vernunft des Menschen einen Freiraum zur Gestaltung seines Gemeinwesens abrang; eines Geistes, der maßnehmen sollte an dem, was ihm wertvoll und gut erscheint.

Nun aber soll das Gemeinwesen nicht länger nach Maßgabe der politischen Vernunft, sondern nach Maßgabe des ökonomischen Kalküls gestaltet werden. Die Souveränität des Gemeinwesens und seiner Repräsentanten wird zersetzt. Die Macht geht nicht länger vom Volk aus, sondern wird in die Anonymität der Konzernzentralen verlagert. Selbst der Despot des ancienne regime war eine öffentliche, politische Gestalt, die öffentlich zur Verantwortung gezogen werden konnte. Man wusste 1789 an wen die Revolution zu adressieren war.

Der Raum des Politischen war sichtbar. Das soll nun anders werden: Wenn es nach TTIP geht, wird es künftig niemanden mehr geben, der politisch zur Verantwortung gezogen werden kann, denn die Mächtigen der Wirtschaft, die schon jetzt ihr Gesicht nicht zeigen, werden mit Hilfe des Marktes ihre Tyrannei im Verborgenen ausüben.

Sie wollen mit Hilfe von TTIP vorbei an allen demokratisch legitimen und öffentlich erkennbaren Institutionen eine „Regulative Kooperation" durchsetzen, mit deren Hilfe Gesetzesvorlagen gestoppt und ausgehebelt werden können. Auf diese perfide Weise werden die zumindest in Europa noch vorhandenen Restbestände des Politischen ökonomistisch kolonialisiert.

Damit aber stirbt, was unserer Zivilisation seit 2500 Jahren ihre Kraft und Schönheit gibt. Damit werden unsere Werte und Ideale verraten und vernichtet - und zwar effektiver und nachhaltiger als es jeder islamistische Terror je könnte. Noch können wir dagegen vorgehen, indem wir unsere Stimmen erheben und erkennbar machen, dass wir der Souverän des Gemeinwesens sind.

Das Krebsgeschwür des Westens sitzt im Inneren. Verhindern wir gemeinsam, dass seine Metastasen die Organe unserer Politik befallen! TTIP muss verhindert werden.


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