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In Deutschland wird Menschlichkeit bestraft

Veröffentlicht: Aktualisiert:
FLUECHTLINGE
dpa
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Als ich mich mit einigen Freunden und Bekannten entschied, Flüchtlingen zu helfen, wollten wir einfach nur das Leid dieser Menschen lindern.

Unser Engagement begann im September 2014, als eine Gruppe Syrer in unsere Kirche kam. Nach dem Gottesdienst wendeten sie sich an uns und erzählten eindrücklich, wie sehr ihre Angehörigen in Aleppo und in anderen syrischen Städten unter dem Krieg litten. Sie berichteten vom unvorstellbaren Grauen vor Ort.

Fast zeitgleich sah ich die schlimmen Bilder von der italienischen Insel Lampedusa, die vielen untergehenden Flüchtlingsboote, die Tausenden Toten.

Ich wusste: Ich muss etwas unternehmen. Ich wollte den Flüchtlingen helfen. Eine der Möglichkeiten war das Unterzeichnen von Verpflichtungserklärungen. Mit diesen Bürgschaften ermöglichten wir es insgesamt 16 Flüchtlingen - darunter Frauen und Kindern - sicher nach Deutschland zu gelangen. Den gefährlichen Weg über das Mittelmeer konnten sie sich damit ersparen - das war unser Beitrag, "den Schleppern das Handwerk zu legen".

Jetzt bekommen wir die Quittung für unseren Einsatz

Nun stehen wir vor der Situation, dass dieses bürgerschaftliche, humanitäre Engagement zur Rechenschaft gezogen wird. Selbstverständlich sind die Verpflichtungsgeber für Unterhalt und Unterbringung der Geflüchteten aufgekommen. Erst nach mehreren Monaten, nach der Asylanerkennung, haben die Betroffenen Leistungen vom Jobcenter bekommen.

Aber jetzt erhalten die Verpflichtungsgeber die sprichwörtliche Quittung für ihren Einsatz: Die ersten Mitglieder unseres Flüchtlingskreises haben in diesen Tagen Briefe von der Bundesagentur für Arbeit erhalten.

Das Amt kündigt an, Leistungen für Flüchtlinge in Höhe von 504 Euro pro Monat von den Bürgen zurückzufordern. Bei der Geltungsdauer von drei Jahren wird das Engagement zur Rettung von Menschenleben also mit einer Zahlungsverpflichtung von über 18.000 Euro quittiert.

Wirklich dramatisch wird es für diejenigen, die zu einem früheren Zeitpunkt Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben, als es noch möglich war, für mehrere Personen zu bürgen. Eine unserer Helferinnen hat für sieben Angehörige unterschrieben - und muss nun damit rechnen, dass monatliche Zahlungen von 3.500 Euro auf sie zukommen: das bedeutet Insolvenz.

Außer mir haben insgesamt 19 Mitglieder unserer Flüchtlingshilfe eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Uns allen war bewusst, dass wir mit der Unterzeichnung die Verantwortung für fremde Menschen übernommen haben. Zu dieser Verantwortung stehen wir, es ist unser Beitrag zur Linderung der Not von Kriegsflüchtlingen.

Gleichzeitig gingen wir davon aus, dass die Verpflichtungserklärung nur bis zu einer Änderung des Aufenthaltstitels des Flüchtlings gültig ist. In dieser Auffassung fühlten wir uns bestätigt durch die „Landesanordnung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge" (Innenministerium NRW 24.04.2015). In der heißt es: „Mit der Titelerteilung nach erfolgtem Asylverfahren wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich anerkannt, so dass die Geltung einer im Zusammenhang mit der Landesaufnahmeordnung abgegebenen Verpflichtungserklärung endet."

Menschlichkeit wird bestraft!

Diese Rechtsauffassung liegt jetzt im Konflikt mit der Auffassung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er vertritt die Meinung, dass mit der Asylanerkennung keine Veränderung des Aufenthaltstitels gegeben ist und deshalb die Verpflichtungsgeber in der Verantwortung bleiben. Diese Rechtsauffassung gilt auch für das Jobcenter als einer Agentur des Bundes (siehe Urteil eines Kölner Gerichts).

Mehr zum Thema: "Es ist Aufgabe der Deutschen, uns Flüchtlinge aufzunehmen"

Ich kann diese Auffassung von Herrn de Maizière nicht nachzuvollziehen. Denn alle Flüchtlinge, die über die Balkan-Route gekommen sind, bekommen ihre Leistungen vom Staat. Warum sollen die wenigen Flüchtlinge, die mit Hilfe einer Bürgschaft sicher nach Deutschland reisen konnten, aufgenommen und versorgt wurden, anders behandelt werden? Ich kann daraus nur den Schluss ziehen: Menschlichkeit wird bestraft!

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Auf allen Ebenen, von der Landespolitik bis hinunter zum Bonner Oberbürgermeister, wurde unsere Position bestärkt, dass wir Verpflichtungsgeber nach der Anerkennung des Asylstatus aus der Verantwortung entlassen sind. Ich erwarte von NRW-Innenminister Ralf Jäger und allen politisch Verantwortlichen, dass sie ihrer ausgesprochenen Solidarität mit unserer Handlungsweise Taten folgen lassen und die prekäre Situation der Verpflichtungsgeber verändern.

Es kann nicht sein, dass bürgerschaftlich engagierte Menschen für ihren Einsatz bestraft werden! Es kann nicht sein, dass Menschen dafür belangt werden, dass sie Flüchtlingen geholfen haben!

Es kann nicht sein, dass die Regierung diejenigen im Stich lässt, die Leben retten wollen oder gerettet haben!

Der Blick auf die derzeitige humanitäre Katastrophe in Aleppo bestärkt mich darin, dass es richtig war, mit unseren Bürgschaften trotz des finanziellen Risikos wenigstens einige Menschen zu retten.

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Oft schauen wir auf gesellschaftliche Entwicklungen nur aus einer abstrakten Perspektive: Experten sprechen über Probleme anhand von Studien. Politiker loben, was gut läuft, anhand von grauen Statistiken - all das hat mit dem Alltag der Menschen, die von diesen Entwicklungen betroffen sind oder sie prägen, oft wenig zu tun.

Diese Menschen kommen jetzt in der Huffington Post zu Wort. Denn wie fühlt sich Armut in einem reichen Land jenseits der Statistiken an? Wie sieht Deutschland aus der Perspektive eines Obdachlosen aus? Vor welchen Problemen steht ein gerade angekommener Flüchtling? Wer hat mit seiner Initiative ein gravierendes Problem gelöst? All das ist Thema in HuffPost-Voices.

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