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Warum Terror keine Kultur kennt

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ANSCHLAG
dpa
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Stimmt es, dass die momentan in der Debatte stehenden Anschläge in Würzburg, München und Ansbach ein Resultat der Flüchtlingspolitik sind? Wird diese Frage ernsthaft gestellt, so müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein.

Erstens: Die Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate müsste schon misslungen sein. Dieses Misslingen zeige sich darin, dass plötzlich eine Person mit islamistischem Hintergrund ein Attentat begeht, das sorgfältig geplant wurde.

Das führt uns zur zweiten Voraussetzung: Die Motive der Attentäter müssten einen direkten Zusammenhang mit ihren kulturellen und religiösen Wurzeln aufweisen. Denn was zeigt sich an den Reaktionen der CSU, wenn nicht ein grundlegender Vorbehalt gegen Migranten, die nicht nur straffällig, sondern der islamischen Religion zugehörig sind.

Oberflächlich betrachtet ließe sich sagen, dass diese Reaktionen, über die sich unter anderem die SPD und Amnesty International zu recht empören, eine weitere Finte gegen den flüchtlingspolitischen Kurs Angela Merkels ist: Wie es der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 28.07.2016 sagte, wolle die CSU ihren Kompetenzvorsprung in Ordnung und Sicherheit erhalten und damit "rituell aufrüsten in einem Zeitalter der Verunsicherung".

Kein Zusammenhang zwischen kultureller Herkunft und Motiv für ihre Tat

Hinter dieser Finte verbirgt sich aber eine nicht nur in der Politik vorherrschende Haltung von der abgelenkt wird, sofern man diese Finte nur hinsichtlich ihrer Funktion für parteipolitisches Handeln befragt.

Die These, dass der flüchtlingspolitische Kurs der Bundesregierung die Ursache sei für die aktuell diskutierten Anschläge, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Gefährlich ist sie, weil sie voraussetzt, dass es einen direkten Zusammenhang gebe, zwischen der kulturellen Herkunft der Attentäter und dem Motiv für ihre Tat.

Das Motiv direkt auf die kulturelle Identität zu beziehen entspricht einer Subsumtionslogik, die nicht nur hinter alles zugängliche, fundierte Wissen über solche Zusammenhänge fällt, sondern in ihrer Naivität eine Gefahr darstellt für realistisches politisches Handeln.

Dass wir in Zeiten der Verunsicherung leben wird nicht erst jetzt deutlich, sondern stellt eine grundlegende Voraussetzung dar für Demokratie.

Ende kultureller Diversität

Die Ursachen für die Verunsicherung, die als Bedrohung der Sicherheit wahrgenommen wird (wovon eigentlich? Der Staatsgrenzen? Der Regierung? Eines nationalen Kollektivs? Der Bürgerinnen und Bürger?), sollen nun gebändigt werden durch drei As, die in ihrer ausgrenzenden Bedeutung den Anfang eines nationalstaatlichen Kollektivs und das Ende kultureller Diversität symbolisieren:

Aufenthaltsrechtsentzug, Abschiebung und Ausweisung sowohl von ausländischen Straftätern, als auch von straffällig abgelehnten Asylbewerber und von anerkannten Flüchtlingen.

Rhetorisch gebändigt wird dabei das Reden darüber, was es heißt, in einer von hoher Pluralität und Diversität gekennzeichneten Gesellschaft zu leben. Kurzzeitig wird die Komplexität all der Strukturen und Lebensformen auf bestimmte Schlagworte reduziert, die allen Angst machen, die sich um ein Zusammenleben bemühen, das Diversität nicht ausgrenzt.

Ja, die Voraussetzung eines demokratischen Rechtsstaates ist, dass das Handeln der Menschen unberechenbar sein kann und unberechenbare Straftaten müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden.

Kein Integrationsproblem

Und nein, die Aufgabe des Rechtsstaates kann es nicht sein, diese unberechenbaren Straftaten mit Vorurteilen zu bekämpfen, die doch älter zu sein scheinen als die Demokratie in der BRD und die keiner rechtlichen Logik entsprechen.

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Die kursierende Frage, ob nun diese Attentate tatsächlich ein Integrationsproblem darstellen, kann deutlich verneint werden. Wir wissen aus der sozialwissenschaftlichen Forschung, dass die Lage der Integration von Migranten in der BRD vergleichsweise gut ist und dass Migration, entgegen kursierenden Vorurteilen, positive Folgen hat, nicht nur für die sogenannte Solidaritätsgemeinschaft, sondern auch für die eher abstrakten und transnationalen Strukturen des Arbeitsmarkts, des Finanzmarkts und so weiter.

Was viele nicht wahrhaben wollen ist schon längst vorhanden: Nicht nur eine unzureichende Steuerungsfähigkeit souveräner Nationalstaaten, sondern auch eine kulturelle Pluralisierung, die über nationalstaatliche Grenzen hinweg besteht.

Eine zunehmende Orientierung an nationalstaatlicher Steuerungsfähigkeit mit Bezug auf die Integration von Flüchtlingen wird eher die Entstehung von Gruppen, die sich unter dem Deckmantel einer Kultur radikalisieren, verstärken, als ihr entgegenwirken.

Der beschworene Anfang eines Nationalstaats, dessen Grenzen völlig vereinbar mit kulturellen Grenzen sind, stellt gleichzeitig sein beschworenes Ende dar in einer Realität, deren direkte Steuerbarkeit unmöglich ist.

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