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Ein Plädoyer für mehr Eigeninteresse in der Flüchtlingskrise

27/11/2015 10:08 CET | Aktualisiert 27/11/2016 11:12 CET
Getty Images

Als die Flüchtlingskrise vor einigen Monaten begann, lauteten die Prognosen oft, im Winter nähmen die Flüchtlingsbewegungen ab. Das müsse zwangsläufig passieren, weil es kälter werde. Vermutlich ging auch die Bundesregierung ursprünglich von dieser Annahme aus. Wir erleben jetzt, dass das Gegenteil eintritt. Es werden nicht weniger Flüchtlinge, sondern mehr. Die Flüchtlingskrise verschärft sich. Es ist keine Entlastung in Sicht, die Zahlen sprechen für sich.

Die wenigen europäischen Partnerländer, die zuletzt noch zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit waren, ziehen sich zurück. Die osteuropäischen Staaten beteiligen sich nicht oder kaum. Der britische Premier Cameron erklärte im September, über mehrere Jahre hinweg 20.000 Syrer aufnehmen zu wollen - so viele, wie in Bayern in wenigen Tagen eintreffen.

Die rot-grüne Regierung Schwedens hat am 24. November - „unter Tränen" - die Asylgesetze verschärft. Dänemark hat die Bedingungen für Flüchtlinge deutlich verschlechtert, Norwegen ebenfalls - und macht dies in afghanischen Zeitungen auch bekannt. Österreich schickt die ankommenden Flüchtlinge größtenteils direkt weiter nach Deutschland.

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Die sozialistische Regierung Frankreichs wird nach den furchtbaren Pariser Anschlägen keine Erhöhung ihrer (ohnehin geringen) Aufnahmezahlen vermitteln können. In den USA hat eine Umfrage am 18. November ergeben, dass 53% der US-Amerikaner gegen jeglichen Zuzug syrischer Flüchtlinge sind. 28% sind dafür - allerdings nur für die von der Obama-Regierung geplante Zahl von 10.000.

Merkels Forderungen sind unmoralisch

Merkel hat in ihrer jüngsten Rede deutlich gemacht, dass sie „wieder und wieder probieren" will, die anderen Länder von ihrer Position zu überzeugen. Aber was sie von den anderen verlangt, so moralisch motiviert es sein mag, ist in seiner Konsequenz unmoralisch.

Von den anderen europäischen Ländern Solidarität zu verlangen, heißt zu verlangen, dass diese Länder ihre eigenen Interessen - welche immer das auch sind - opfern. Appelle der Bundeskanzlerin helfen hier nicht weiter, sie sind im Grunde genommen eine Bankrotterklärung.

Die Hilfsbereitschaft der vielen freiwilligen Helfer ist bewundernswert. Und gerade deswegen muss man sie schützen und darf sie nicht überfordern. Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, aber wir brauchen sie auch an anderen Orten. Der Heilige Martin teilte seinen Mantel mit einem Bedürftigen. Aber vor einem Heer von Bedürftigen hätte er kapitulieren - oder eine Mantelfabrik aufmachen müssen.

Wieviel Zuwanderung brauchen wir wirklich?

Von einer Mantelfabrik hätten beide Seiten etwas. Trifft das in der Flüchtlingskrise zu? Sind die Flüchtlinge ein Gewinn für unser Land? Grundsätzlich brauchen wir mehr Zuwanderung, ja. Eine multikulturelle Gesellschaft - die Merkel im Oktober ausdrücklich abgelehnt hat - kann viele Vorteile in Sachen Vielfalt und Produktivität bringen. Aber hier geht es um das „Wieviel".

Führende Ökonomen haben Berechnungen angestellt, die in ihrer Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen: Es geht um zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge, vorsichtig gerechnet. Eine abnehmende Bevölkerung braucht Zuwanderung - aber kontrolliert, über Jahre hinweg und nicht in diesem Umfang.

Als Rupert Neudeck die vietnamesischen „boat people" Ende der 70er Jahre mit der „Cap Anamur" nach Deutschland brachte, war das eine bewundernswerte Tat. Und diese Flüchtlinge wurden bestens in die Gesellschaft integriert. Aber: Es waren nur etwa 10.000.

Die gelingende Integration und ihre Kosten sind entscheidend. Um diese Fragen kann man sich nicht herumdrücken. Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien legen Obergrenzen fest. Sie sind unvermeidlich.

Obergrenzen sind unumgänglich

Will man Moral und Humanität umsetzen, braucht man Regeln - und dazu gehören auch Grenzen. Um Obergrenzen wird man nicht herumkommen. Kontingente allein lösen das Problem nicht, zumal es überhaupt keine Garantie dafür gibt, dass sie funktionieren werden.

In der Geschichte sind immer wieder aus den hehrsten Motiven heraus fatale unbeabsichtigte Konsequenzen entstanden. Es war sicherlich gut gemeint, den Ländern des Arabischen Frühlings im Kampf gegen autoritäre Herrscher helfen zu wollen. Leider sind dadurch zerfallende Staaten entstanden, der Terror des IS und die Flüchtlingskrise.

Genauso mag die Willkommenskultur gut gemeint gewesen sein, aber sie setzte Signale und Anreize, die die Flüchtlingskrise zwar nicht allein verursacht, aber in ihrer Dimension massiv verstärkt haben.

Öffentliche Rhetorik muss verändert werden

Was kann jetzt getan werden? Egal was man tut: als erster Schritt muss die öffentliche Rhetorik verändert werden. Es müssen klare Signale gesetzt werden, dass - wie der Bundespräsident bereits Ende September betonte - unsere Möglichkeiten endlich und unsere Kapazitäten begrenzt sind. Nun sind sie weitgehend ausgeschöpft.

Merkel spricht sich gegen „simple Abschottung" aus. Aus dieser Formulierung spricht aber vor allem ein simples Alles oder Nichts. Ja, man kann Grenzen nicht völlig hermetisch abriegeln. Aber das heißt doch im Umkehrschluss nicht, dass man überhaupt nichts tun kann.

Grenzen lassen sich sehr wohl so sichern, dass zumindest deutlich weniger Flüchtlinge kommen - jedenfalls gehen andere Länder wie die USA oder Kanada ganz selbstverständlich davon aus.

Um Abschottung kann es angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingszahl ohnehin nicht mehr gehen, sehr wohl aber darum, Eigeninteressen nicht permanent zu opfern, um vermeintlich übergeordnete Ziele von Moral und Humanität zu erreichen. Diese Ziele sind wichtig. Aber Deutschland kann sie nicht allein erreichen.

Wir machen uns damit auch massiv unbeliebt. Franzosen wie andere sprechen von moralischer Arroganz der deutschen Regierung. Sie verlangen, dass Deutschland erkennbar seine eigenen Interessen verfolgt - allein schon deswegen, weil es damit berechenbar ist. Die unkontrollierte Öffnung der Grenzen: das war eine unberechenbare Tat. Kehren wir zur Berechenbarkeit zurück und hören wir auf, andere moralisch zu ermahnen.

Weltpolizei in Sachen Moral - das kann nicht gutgehen.

Frankreich fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge

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