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Die sieben Moralirrtümer in der Flüchtlingskrise

08/11/2015 14:07 CET | Aktualisiert 08/11/2016 11:12 CET
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In der derzeitigen Flüchtlingskrise wird viel von Moral und humanitären Gründen gesprochen. Lässt sich die derzeitige Politik der Regierung Merkel, die Grenzen derart weit zu öffnen, moralisch begründen? Als Ethiker habe ich mir die Argumente näher angesehen - und glaube nicht an eine solche Begründung.

Vielmehr herrschen folgende sieben Moralirrtümer vor:

1. Auch wenn die meisten anderen EU-Länder kaum oder wenige Flüchtlinge aufnehmen, muss Deutschland das aus moralischen Gründen tun, unabhängig vom Handeln der anderen.

A: Dieses Argument übersieht, dass jede - rechtliche wie moralische - Forderung Grenzen kennt. Alter Grundsatz beim Feuerschutz oder auch beim Druckabfall im Flugzeug: Zuerst Eigenschutz, dann Fremdschutz.

Das ist in der Ethik nicht anders: In der Bibel steht: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst - aber nicht mehr als dich selbst. Mit Überforderung ist niemandem gedient, auch nicht den Flüchtlingen, unter denen falsche Hoffnungen geweckt werden, die zu tödlichen Konsequenzen führen können.

2. Deutschland muss so viele Flüchtlinge aus moralischen Gründen aufnehmen, weil auch viele Deutsche zum Kriegsende aus den Ostgebieten geflüchtet sind.

A: Sowohl die Flüchtlinge aus den Ostgebieten als auch die Deutschen im übrigen Landesgebiet waren als Deutsche mitverantwortlich für den Krieg, der letztlich in der Vertreibung endete. Sie wären auch nicht anderswo aufgenommen worden.

Das aber ist in keiner Weise vergleichbar mit der derzeitigen Situation. Falls es eine Mitverantwortung Deutschlands für den syrischen Bürgerkrieg gibt, ist sie allenfalls sehr schwach und nicht ausreichend, die derzeitige Politik zu begründen.

In manchen Fällen nahmen Staaten Flüchtlinge aus anderen Ländern auf, für deren Schicksal sie in der Tat stärker mitverantwortlich waren: So nahmen die USA viele Flüchtlinge aus Vietnam auf, da sie sich für deren Schicksal zu Recht als (mit-) verantwortlich ansahen.

3. Wir haben als Deutsche generell eine besondere moralische Verpflichtung.

A: Wir haben, wie Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede 1985 sagte, eine besondere Verantwortung. Aber wem gegenüber?

Wir haben eine besondere Verantwortung, darauf zu achten, dass manche Dinge nicht wieder passieren. 1999 wurde die Bundeswehr daher mit der Begründung "Nie wieder Auschwitz" in den Kosovo-Krieg geschickt - mit klarer Begrenzung der Mission. Aber hat Deutschland gegenüber Notlagen in der ganzen Welt eine solche, sogar noch viel weitergehende Verantwortung?

Aus dem grundsätzlichen Bestehen einer Verantwortung kann man nicht ableiten, dass man Weltverbesserer in Sachen Moral spielen sollte. Auch in der Überhöhung einer moralischen Haltung liegt Arroganz.

Übrigens: wenn Deutschland eine solche besondere Verantwortung hätte - so könnte man sie keinesfalls von anderen einfordern. Europäische Partner wären hier somit zu überhaupt nichts verpflichtet - eine Konsequenz, die wohl kaum jemand ziehen wollen wird.

4. Deutschland muss so viele Flüchtlinge aufnehmen, damit es stärker multikulturell wird.

A: Es gibt gute Argumente für Multikulturalismus, der sowohl eine Gesellschaft voranbringen als auch ökonomisch produktiv sein kann. Seltsam mutet allerdings an, dass Angela Merkel zwar Flüchtlinge aufnehmen will, andererseits aber eine multikulturelle Gesellschaft ablehnt. Ein eklatanter Widerspruch.

5. Deutschland muss aus moralischen Gründen Solidarität von den europäischen Partnern einfordern.

A: Aus rechtlichen Gründen wären die europäischen Partner zwar verpflichtet, ihre Anteile an Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings hat Merkels Beschluss zur Öffnung der Grenzen selbst gegen europäisches Recht verstoßen.

Wir können die Einhaltung also nicht von unseren Partnern erwarten. Es kommt hinzu: Solidarität moralisch einzufordern, ist kaum einseitig möglich, gerade wenn die anderen Partner diese Solidarität ihrerseits von Deutschland gar nicht verlangen.

Es kommt hinzu, dass zumindest einige dieser Partner (UK, Frankreich) in der Vergangenheit viele Immigranten aufgenommen - teilweise als Verpflichtung gegenüber ihrer kolonialen Vergangenheit, nicht einfach nur aus humanitären Gründen.

6. In Notlagen darf man nicht lange reden, sondern muss schnell handeln.

A: Grundsätzlich zwar ja. Echte Notlagen erfordern schnelles Handeln. Gerade wenn sie länger andauern, erfordern sie aber auch, dass man gegen ihre Ursachen vorgeht.

Das fängt zuallererst damit an, dass man die richtigen Signale nach außen hin setzt - und nicht, dass man solche Signale gibt, die zur weiteren Verschärfung des Problems beitragen.

(Notlagen ohne Ende in Sicht sind von anderer Qualität als kurzfristige.)

7. Bilder mit Mauern und Zäunen aus Deutschland würde keiner verstehen.

A: Man muss es, glaube ich, so hart sagen: wer so argumentiert, hat nicht verstanden, wie sich die Welt verändert hat. Die Welt würde sehr wohl verstehen, dass Deutschland so handeln muss - auch, weil es die anderen tun.

Die Welt verlangt von uns, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört aber auch, so ungern man das wollen mag, mehr Härte in manchen Fragen zu zeigen. Das wünschen sich viele europäische Partner, nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Frankreich oder Schweden.

Deutschland kann nicht alle Probleme der Welt lösen. Das ist nichts anderes als moralische Überheblichkeit. Und es ist schlicht nicht durchzuführen.

Wir sind nicht die moralische Weltpolizei.

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