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7 Argumente, die ich in der Flüchtlingskrise nicht mehr hören kann

01/02/2016 09:55 CET | Aktualisiert 01/02/2017 11:12 CET
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Die Flüchtlingskrise hat Deutschland und Europa seit Monaten im Griff. Die Seiten der Debatte darüber sind zunehmend polarisiert. Die Kanzlerin hält an ihrer Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen fest, die Gegner kritisieren sie dafür harsch.

Mir geht es hier um einige Positionen und Argumente, die von den Befürwortern der Flüchtlingspolitik Merkels immer wieder verbreitet werden. Dazu zählen:

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1) Aktionismus-Positionen:

o „Einfach machen, nicht Pessimismus verbreiten!"

Diese Position sieht die Flüchtlingskrise als eine nur technische Herausforderung, die durch hinreichend viel tatkräftigen Optimismus schon bewältigt werden könne. Die vielen (allerdings mit wachsender Überforderung kämpfenden) Helfer sollen unterstützt werden, Grundsatzfragen seien nicht aufzuwerfen.

Das mag angehen, wenn man unterstellt, dass Bürger keine mündigen Menschen mit eigenen Meinungen sind, sondern Lemminge, die nicht zu viel nachdenken sollten. Ich möchte kein Lemming sein.

o „Unterstützen, nicht kritisieren!"

Bei Julia Klöckner hieß das: „Klappe halten!". Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, das aus dieser Haltung spricht? Kritik ist das Wesen der Demokratie. Und gerade in Zeiten einer Großen Koalition, in der sich kritische Stimmen kaum im Parlament äußern, ist es umso notwendiger, dass Kritik von außerhalb geübt wird. Das ist gelebte Demokratie.

2) Anti-Obergrenzen-Argumente:

o „Obergrenzen zu fordern, ist einfach nur Populismus."

Das würde vielleicht gelten, wenn dieser sogenannte Populismus kleine Gruppen am Rand der Gesellschaft bediente. In der Flüchtlingsfrage ist aber die Mitte der Gesellschaft betroffen - und fundamental anderer Meinung als die Kanzlerin. Das als Populismus abzuqualifizieren, heißt, keine Rücksicht auf die Menschen in diesem Land zu nehmen.

o „Was macht man, wenn der 200.001. Flüchtling an der Grenze steht?"

Was machen denn andere Länder? Schweden, Dänemark, Österreich - sie alle haben mittlerweile Obergrenzen. Ungarn, Slowenien, Kroatien, Mazedonien - sie alle sichern ihre Grenzen oder werden das in Zukunft verstärkt tun. Ist Europa nicht mehr Europa, wenn es seine Grenzen sichert und Flüchtlinge abweist, wenn sie zu viele werden? Kanada, die USA, Australien - sie alle kennen Obergrenzen und können trotzdem wohl kaum als inhuman oder undemokratisch bezeichnet werden.

Jede Begrenzung enthält immer ein Stück Willkür, das ist unvermeidlich, damit aber nicht automatisch unethisch: Ethik darf nicht überfordern. Die Frage müsste also eigentlich lauten: Was macht man, wenn der zweimillionste Flüchtling an der Grenze steht?

Angesichts der großen Zahl bereits Zugewanderter ist es nicht geboten, unbegrenzt weiter Flüchtlinge hereinzulassen. Gerade um jene, die bisher schon im Land sind, integrieren zu können, muss endlich eine Begrenzung eingeführt werden. Genau diese Überlegung haben auch Schweden und Österreich angestellt.

o „Der Seehofer mit seiner Obergrenze..." oder die Bajuwarisierung des Themas

Regelmäßig wird in der Diskussion behauptet, nur Horst Seehofer und die CSU forderten eine Obergrenze für Flüchtlinge. Damit wird versucht, das Problem als regionales Problem der ohnehin ständig polternden Bayern darzustellen.

Forderungen nach Begrenzung, Obergrenzen oder wie man es auch immer nennt erhoben aber in den vergangenen Monaten so unterschiedliche Persönlichkeiten wie

• Bundespräsident Gauck (in Davos, 20.01.2016)

• die Ministerpräsidenten Weil (SPD) und Haseloff (CDU)

• Christian Lindner (FDP)

• der von Merkel selbst mit der Gedenkrede im Bundestag zum 70. Jahrestag des Kriegsendes beauftragte Historiker Heinrich August Winkler (FAZ vom 30.09.2015)

• die ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio und Papier (Welt vom 14.01.2016)

• Philosoph Peter Sloterdijk (Cicero, 28.01.2016)

• ZEIT-Chefredakteur di Lorenzo (ZEIT, 28.12.2015)

• und und und...

• Letztlich gehen auch Julia Klöckners Plan A2 sowie Gerhard Schröders „Stichtagsregelung" (Handelsblatt, 26.01.2016) in die gleiche Richtung.

3) Verantwortungs-Argumente:

o „Merkel ist die einzig wahre Europäerin."

Nein, Angela Merkel ist in Europa komplett isoliert. Sie war in der Flüchtlingskrise schon lange allein; seit Österreichs Einführung einer Obergrenze am 20.01. und Schwedens Ankündigung von Massenabschiebungen ist sie vollständig allein. Merkel unternimmt nicht das, was europäische Logik erfordern würde, das hieße nämlich: Grenzen sichern. So wie es in jedem Einwanderungsland weltweit üblich und notwendig ist.

Im Übrigen spricht aus dieser Haltung eine nahezu unüberbietbare Arroganz: Merkel weiß demnach besser als die Bewohner aller anderen europäischen Länder, was für sie gut ist, was ihre Interessen sind usw. Genau diese Haltung der moralischen Arroganz ist das, was Deutschland nicht gut zu Gesicht steht.

o „Die Kosten einer Grenzschließung sind zu hoch."

Selbstverständlich fallen Kosten durch Grenzkontrollen an. Aber zum einen werden die Grenzen bereits seit Monaten wieder kontrolliert. De Maizière sieht auch kein Ende dieser Kontrollen in Sicht. Die Option, zu einer Situation ohne Kontrollen zurückzukehren, ist bis auf Weiteres illusorisch.

Zum anderen müssen - wie bei jeder Kostenrechnung - andere Kosten gegengerechnet werden: Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kostet uns die Flüchtlingskrise bis zu 55 Mrd. Euro pro Jahr, und zwar langfristig. Diese Zahl wird weiter steigen, wenn keine Begrenzung eingeführt wird. Das heißt: Die Kosten einer Grenzschließung können nur im Vergleich zu den Kosten ohne Grenzschließung betrachtet werden.

All diese Positionen, die seit Monaten immer wieder in der Flüchtlingsdiskussion vertreten werden, sind nicht dauerhaft haltbar. Wenn die Befürworter der bisherigen Flüchtlingspolitik nichts anderes anzubieten haben, sollten sie dies eingestehen - und die notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs endlich beschließen und umsetzen.

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