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Kinderehen in Deutschland - wie wir Minderjährige schützen müssen

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CHILD MARRIAGE
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Jahrzehntelang waren Kinderehen in Deutschland nur in Reisereportagen aus entfernten Ländern und fremden Kulturen ein Thema. Mit dem Zuzug hunderttausender Flüchtlinge in den vergangenen Monaten hat sich das geändert.

Wenn wir denen helfen wollen, die vor Terror, Krieg und Verfolgung fliehen, gehört auch der Schutz vor der Verheiratung Minderjähriger dazu. Wir setzen damit auch ein Signal, dass archaische Frauenbilder und rückständige Gesellschaftsstrukturen nicht in unser Deutschland passen.

Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Bamberg die Ehe einer 14-Jährigen mit ihrem volljährigen Cousin für wirksam erklärt. Es ist stellenweise schwer zu ertragen, wie das Gericht seitenweise islamisch geprägte Rechtsgrundlagen zitiert und anwendet.

Vollkommen zu Recht wird dieses Urteil daher vor dem Bundesgerichtshof angefochten. Denn ein 11-, 13- oder 15-jähriges Mädchen gehört nicht in eine Ehe, sondern in die Schule.

Richtig ist aber auch, dass die Verheiratung von Minderjährigen auch in Deutschland rechtlich möglich ist. Schon 16-Jährige dürfen mit Zustimmung des Familiengerichtes heiraten. Das war auch der Anknüpfungspunkt der Oberlandesgerichtes Bamberg, die Kinderehe aus Syrien nicht aufzuheben. Es ist daher an uns, die Durchsetzung unserer gemeinsamen Werte auch per Gesetz abzusichern.

Die CDU Fraktion im Bundestag handelt. Wir haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Kinder in Deutschland besser vor Kinderehen schützt und ihnen die unbeschwerte Kindheit ermöglicht, die sie verdienen.

Folgende Punkte sind mir wichtig:

1. Aufhebung von Kinderehen auf Antrag der Minderjährigen oder der zuständigen Behörde.

In Deutschland geschlossene Ehen können bereits jetzt auf Antrag aufgehoben werden. Das werden wir auch für solche Ehen durchsetzen, die im Ausland geschlossen wurden. Wir wollen, dass das örtlich zuständige Jugendamt verpflichtet wird, eine Aufhebung zu beantragen, wenn es von einer im Ausland geschlossenen Kinderehe erfährt.

2. Ausweitung des deutschen Eherechts.

Zukünftig wird jede Ehe, die in Deutschland geschlossen wird, auch nach deutschem Recht geschlossen. Bisher richtete sich das nach der Staatsangehörigkeit der Eheleute. Damit weiten wir den Geltungsbereich des deutschen Eherechtes maßgeblich aus.

3. Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre

In Zukunft wird es in Deutschland keine Eheschließungen vor dem 18. Lebensjahr geben. Das Kindeswohl und der Schutz von Minderjährigen haben absoluten Vorrang.

4. Stärkung von Beratungsstellen

Viele Frauen aus anderen Kulturen müssen erst lernen, dass sie eigene Rechte haben und dass sie in Deutschland geachtet und geschützt sind. Wir stärken Jugendbetreuungs- und Obhutsnahmestellen, um ihnen dieses Wissen zu vermitteln und sie wirksam schützen zu können. Gleichzeitig wollen wir stärkere psychosoziale Betreuung und Begleitung.

5. Strafrechtlichen Schutz stärken

Sexuelle Kontakte zu unter 14-Jährigen sind bereits jetzt strafbar. Für die späteren Altersstufen gelten teilweise unterschiedliche Regelungen - je nach Alter der Sexualpartner. Hier werden wir uns ganz genau ansehen, welche Regelungen geändert werden können, um einen wirksamen Schutz für alle Minderjährigen sicherzustellen.

Der Kinderschutz ist und bleibt ein wichtiges Thema - auch bei der Integration der vielen nach Deutschland gekommenen Menschen.

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