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Was wollte Zarif in Berlin?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ZARIF
Anadolu Agency via Getty Images
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Aussenminister Zarif besuchte am Donnertag für wenige Stunden Steinmeier in der Villa Bosig im Tegeler See. Was wollte Zarif? Was hat er bekommen?

Irans Aussenminister wollte erreichen, dass die Bundesregierung dem Iran hilft, damit die teilweise Aufhebung der Sanktionen, ein Jahr nach dem Atomdeal, endlich Wirkung entfaltet und seinem Land hilft. Das Land Iran liegt wirtschaftlich am Boden, der Investitionsstau ist gigantisch und die gesellschaftliche Elite, Klerus und Revolutionsgarden befinden sich in Verteilungskämpfen um Einfluss, Macht und Geld, das Regime führt Krieg in Syrien, Irak und Jemen und unterstützt unvermindert den internationalen Terror.

Ein Jahr nach dem sogenannten Durchbruch von Wien hat sich nichts entscheidendes bewegt. Zarif ist seit Wochen auf Europatournee, um die EU um schnelle Hilfe zu bitten, vor allem um Geld. "Ein Drittel der iranischen Wirtschaft ist deutsch", so Zarif in Berlin, auf die guten vergangenen Zeiten wirtschaftlicher Beziehungen anspielend. Doch die sind lange vorbei und lagen nicht in den 36 Jahren der Mullahherrschaft.

Dabei ist der, natürlich auch in Berlin stets freundliche Aussenminister, in Wirklichkeit nur ein Gesicht des selben Regimes , dessen religiöser Führer immer wieder vor dem großen Teufel USA und der imperialistischen Vereinnahmung warnt. Zarif selbst hat immer wieder bewiesen, dass er ein treuer Vertreter des religiösen Führers ist. Nun kommt er als Bittsteller.

Delegationen reichen sich die Türklinken in Teheran in die Hand, aber die Wirtschaftsbosse sind ernüchtert. Die Banken wollen noch nicht einsteigen und auch keine Projekte vorfinanzieren. Staatsbürgschaften gibt es auch noch nicht. Rechtssicherheit und Vertragsrecht entspricht keinem westlichen Standard.

Die Wirtschaft ist vorsichtig geworden und besonders der deutsche Exporthandel befindet sich im weltweiten Umsatzhoch, so dass man die 0,2 % Exportvolumen mit dem Iran bei einem Gesamtexportvolumen von mehreren Billiarden $ nicht wirklich braucht und schon lange nicht mit dem sehr grossen Ausfallrisiko. Zarif setzt auf die Hilfe aus Deutschland und ermuntert die deutschen Firmenbosse im Iran zu investieren.

Der Iran kann seine eigenen Probleme nach einem Jahrzehnt der Sanktionen nicht selbst lösen. Zu viele Strukturen haben sich durch die Sanktionierung in korrupte und illegale Abläufe verwandelt. Die "islamische Wirtschaft" mit ihren religiösen Stiftungen in den Händen der Mullahs und die gewaltigen Akteure Revolutionsgarden machen normale Wirtschaftsbeziehungen unmöglich.

Nun soll es der Westen richten, die deutsche Regierung soll die Wirtschaft ankurbeln und alle Hindernisse beseitigen. Zarif braucht finanziellen Erfolg, deswegen ist er da. Sein Land befindet sich in einem ruinösen Zustand, ist nach 36 Jahren religiösen Wirtschaftens und Herrschens am Ende.

Warum empfängt das deutsche Außenministerium diesen Mann des Regimes mit solch einer "freundschaftlichen Inszenierung" und Gesten unter Freunden. Ist der Iran überhaupt eine befreundetes Land. Kann er es mit seinen Vernichtungsdrohungen gegen Israel überhaupt werden. Haben sich die Bedenken der Wirtschaft auch noch nicht rumgesprochen.

Oder obliegt das SPD regierte Ministerium immer noch der Doktrin, jeder Dialog verändere Diktaturen. Diese schon unter Schröder und Fischer praktizierte Außenpolitik hat sich bisher nicht als richtig erwiesen. Das Gegenteil ist der Fall.

Innerhalb des Iran gibt es noch keine Spur von versprochenen Verbesserungen, besonders wirtschaftlich ist das Land ausgezehrt, Streiks und Aufstände beschäftigen das ganze Land. Darüber hinaus befindet sich der Iran in einer extremen repressiven Phase. Willkürlich Verhaftungen, besonders gegen junge Menschen wegen zivilem Ungehorsam und unislamischen Verhaltens sind an der Tagesordnung. Harte Urteile gegen Künstler sollen deren Drang nach Verwirklichung massiv unterbinden.

Am stärksten fallen aber die Massenhinrichtungen auf, die das Land emotional zermürben. Das Ausland, die UN, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Kofler beklagen mehrfach die extreme und katastrophale Menschenrechtslage. Doch der Iran verteidigt sich und verbietet sich jede Einflussnahme.

Trotzdem hält das AA an seiner falschen Politik fest. Es hofiert ein Land, das politisch extrem fundamentalistisch radikal ist und noch keinerlei Gegenleistung erbracht hat, die man sich wohl im AA erhoffte. Der Frieden in Syrien ist trotz oder sogar wegen der Beteiligung des Iran festgefahren. Inzwischen sterben iranische Generäle in Syrien und zeigen das Ausmaß der militärischen Intervention.

Deutschland und Frankreich drängen sich in der Partnerschaft sehr nach vorne, konnten aber bisher nichts substanzielles erreichen. Allein gute Stimmung bedeutet noch keinen Frieden und auch kein Entgegenkommen. Deutschlands Aussenminister Steinmeier will Zarif zum Freund machen, aber ohne , dass es dafür auch nur eine einzelne Veranlassung gibt. Eine solche Diplomatie erreicht nichts und verliert seine Glaubwürdigkeit.

So verbreitet das Aussenamt über seinen Facebookaccount folgendes. Freude über das gelungene Beispiel der Atomverhandlungen mit Iran, aber man sei erst am Anfang eines langen Weges. Die Friedensverhandlungen um Syrien und Irak und die humanitären Hilfen wären notwendig, damit die syrische Opposition an den Verhandlungstisch zurückkehre.

"Auch die langjährigen deutsch-iranischen Beziehungen waren ein Thema beim Treffen der Außenminister. Bei der Pressekonferenz würdigte Steinmeier die bisherigen Gespräche, deren Fortführung notwendig sei für "die Erneuerung dieser Beziehungen in der ganzen Breite: politisch-ökonomisch sowieso - aber wir wollen sie auch kulturell und zwischengesellschaftlich!"

Im Klartext alles Bekundungen und Wünsche, aber keine Erfolgsmeldung. Höflich wird hier dem Vertreter des Gottesstaates Iran eine freundschaftliche Bühne bereitet und Bemühungen in Aussicht gestellt. Gemeinsames Fastenbrechen ist wohl eine übermäßig freundliche Geste, aber wohl noch keine Wende in den Beziehungen, denn es sei doch am Rande erwähnt, dass man Zarif außerhalb Berlins erst am Abend nach diversen weiteren Terminen mit den Außenministern Tschechiens und Frankreichs empfing, somit die Fahrt durch die Hauptstadt vermied, um angekündigten Protesten zu entkommen.

Diese fanden auch vor dem Außenministerium statt und fanden mediale Aufmerksamkeit. Selbst am Zufahrtsweg des Herrn Ministers Zarif zur Villa Borsig, gleich hinter dem Flughafen Tegel, waren die iranische Exil-Opposition zahlreich präsent und empfing ihn mit entsprechenden Parolen, er gehöre vor den Internationalen Gerichtshof und nicht an den Tisch des Deutschen Außenministeriums.

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