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Wahl in Berlin-Der Müller-Deal mit dem Kopftuch

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Kauft sich die Müller-SPD islamische Stimmen?

Auf einem aktuellen Plakat zum Wahlkampfauftakt zeigt sich ein verschwommen abgebildeter Regierender Bürgermeister auf einer Rolltreppe, auf der ihm von oben eine Frau mit einem rosa Kopftuch entgegenkommt und zu ihm blickt. Was soll uns Wählern vermittelt werden? Müller kommt den Muslimen entgegen und schaut zu ihnen auf? Die Bildsprache des Wahlplakates vermittelt, dass Muslime Bestandteil des normalen Lebens in einem modernen Berlin sind.

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Aber ist das Kopftuch überhaupt ein Symbol des offenen weltlichen Lebens, sind „die Kopftuch-Muslime" modern? Ist das verallgemeinernde Plakat nicht doch bezeichnend für einen Kandidaten Müller, der „die muslimischen Stimmen" für sich einwerben will und zum politischen Machterhalt dringend braucht. Ist es ihm egal, um welche Muslime es sich handelt. Wahl-Plakat soll sicher Meinung bilden und Wählerverhalten steuern.
Denn Kopftuch tragende Muslime sind nicht die Regel. Die Muslime sind genau so vielfältig organisiert wie die Christen, oder sogar sekular eingestellt. Aber sind sie Alle modern und tolerant ? Hier können doch berechtigte Zweifel aufkommen, schaut man in Verfassungsschutzberichte des Landes und des Bundes. Auch Gerichte und Behörden haben sich schon mit dem Kopftuch beschäftigt und noch kein abschließenden Umgang damit geregelt. Ohne Zweifel ist das Kopftuch ein individuell getragenes Zeichen für die Religionszugehörigkeit. Der Islam in Berlin spiegelt sich in seinen Anhängern und vermittelt uns Bürgern ein vielschichtiges Bild.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Saleh steht zu Müller und ist sicher einer seiner besten Unterstützer. Er möchte mit dem Muslimen in Berlin einen Staatsvertrag schließen und damit ihre Rechte und Pflichten in Berlin regeln. Aber wer repräsentiert eigentlich die Berliner Muslime. Da gibt es nicht nur die Muslime der DITIB Gemeinden , sondern auch Bosniakische Muslime, Muslime aus Malaysia und Indonesien, arabische Muslime, also Sunniten, aber es gibt auch Schiiten aus dem Iran, Pakistan, Afghanistan usw.. Mit wem soll also verhandelt werden und vom wem sollte man sich wählen lassen. Warum macht sich die SPD ohne Grund abhängig.

Untersuchen wir zwei Beispiele von einflussreichen muslimischen Vereinen, die in Berlin mehr oder weniger auftreten und von der SPD hofiert werden , bzw. als wichtige Gesprächs- und Vertragspartner angesehen werden. Der Senat verhandelt mit den sogenannten wichtigen Partnern nicht nur über Projekt aller Art, sondern infolge dessen auch über viel Geld.

DITIB Berlin.
Präsident Erdogan steuert die ca. 900 DITIB Moscheen in Deutschland und instrumentalisiert sie. So auch in Berlin.
Im Moment wird der Einfluss der Politik des türkischen Präsidenten, der nun per Dekreten regiert, in Deutschland diskutiert. Dabei muss man unterscheiden, was Erdogan und seine AKP auf den türkischen Deutschen für einen Einfluss nimmt und was er bei der deutschen Regierung und Öffentlichkeit Erreichen will. Mutmaßungen helfen hier jedoch nicht weiter, auch keine Annahmen oder Interpretationen, sondern nur die Fakten. Diese Fakten werden leider auch von der deutschen Politik und Öffentlichkeit verklärt und schön geredet. Sie werden selbst zum parteipolitischen und strategischen Input und damit der Tatsachenerhebung entzogen.

Wer ist der in Deutschland eingetragene Verein DITIB e.V. Der Verein ist ein rechtmäßig agierender Verein mit Sitz in Köln und diversen Landesverbänden, so auch in Berlin. Die am meisten bekannte und beachtete Gemeinde ist die Sehitlik-Moschee. DITB ist Mitglied im Zentralrat der Muslime und hat dort ein Vetorecht. Er ist ein Pedant der türkischen Religionsbehörde, einem Amt , das dem Ministerpräsidenten untersteht. Die deutsche DITIB wird aus der Türkei teilfinanziert, erhält hunderte bezahlte Imame und direkte und indirekte Anweisungen.
"Zwar hält der Zentralrat hiesige Muslime dazu an, die Verfassung zu respektieren, das aber mit einer bestenfalls pragmatischen Begründung: nicht, weil die Menschenrechte unveräußerlich wären, sondern weil Muslime nach traditioneller Lehre stets die "lokale Rechtsordnung" befolgen sollten. Zugleich fordern im Zentralrat geschätzte Denker wie al-Qaradawi aber, einen an der Scharia orientierten islamischen Staat zu errichten, sobald Muslime die Mehrheit stellten. [15]Die Muslimbruderschaft propagiert die Rückkehr zu den „wahren" Werten des Islam und strebt die Schaffung eines „wahrhaft Islamischen Staates" an. Am Ende des Prozesses soll ein föderales, islamisches Weltreich unter der Führung eines Kalifen (Kalifat) stehen. [16] Der für die Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitende Nahosthistoriker Guido Steinberg verortet den ZMD als gemeinsames Projekt der in Deutschland im Exil befindlichen Teile der syrischen und ägyptischen Muslimbruderschaft.[17] Im Hinblick auf den Vorrang der deutschen Rechtsordnung vor religiösen Vorschriften werden auch Internetseiten des Zentralrats kritisch betrachtet, die darstellen, dass Muslime nur insoweit an die Einhaltung von Rechtsnormen eines nicht-islamischen Rechtsstaats, in dem sie sich aufhalten, gebunden seien, „solange diese nicht im Widerspruch zum Islam stehen".[18]"
Quelle Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Zentralrat_der_Muslime_in_Deutschland


Müller und Saleh halten DITIB für einen wesentlichen Partner und besuchten gemeinsam den Verein am Tag gegen den Rassismus. Aber auch in der SPDnahen Friedrich Ebert Stiftung ist man der Meinung, dass nur die etablierten Vereine Partner seien können. Die Kritik an DITIB zeigt aber auch Wirkung. Die SPD Ministerpräsidentin Dreyer hat aktuell die Gespäche mit DITIB über die Schulpäne zum islamischen Unterricht gestoppt. Es erscheint im Moment doch gewagt, sich von islamischen Gruppen abhängig zu machen, deren Politik und ideologische Ausrichtung nicht richtig einschätzen kann. Noch schlimmer ist es jedoch, wenn man sich Partner nimmt, von denen man weis, wie problematisch sie sind.

IGS Deutschland
Die IGS hat ihren Sitz in Berlin. Am jährlich stattfindendem Jahresempfang nehmen geladen Gäste teil. In diesem Jahr waren es der SPD Vorsitzende Gabriel und der Bürgermeister Berlin-Mitte , Christian Hanke (SPD). Die Hamburger SPD akzeptierte die IGS Hamburg als Vertragspartner beim dortigen Staatsvertrag. Der Vorsitzende der IGS ist Iraner, Mullah und Mitglied des Expertenrates des Iran. Der Iran steuert und finanziert die IGS. Die IGS ist ein wichtiger Initiator und Organistaor der antisemitischen QUDsTAG Demonstration in Berlin. SPD Vertreter verurteilten diese Aktivitäten. Bürgermeister und CDU Vorsitzender Henkel verurteile auf der NO-QUD-TAG Demonstration die Veranstaltung.

„In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regimetreuer Iraner, mit deren Hilfe das iranische Regime versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen. Das größte und einflussreichste Zentrum ist das „Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH), das Träger der „Imam Ali Moschee" ist. Der Leiter des IZH gilt als Vertreter des „Revolutionsführers" der Islamischen Republik Iran - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Deutschland. Die Aktivitäten des IZH sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Prägung auf unterschiedlichste Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten."Quelle Verfassungsschutzbericht des Bundes 2015
„Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) ist ein Dachverband von über 150 schiitischen Moscheegemeinden, der am 7. März 2009 in Hamburg gegründet wurde. Ihr Sitz ist formell in Berlin, der Vorstandsvorsitzende Sheikh Mahmood Khalilzadeh jedoch hat sein Büro in Frankfurt am Main. Die IGS versteht sich als Dienstleister der schiitischen Gemeinden, die sie untereinander vernetzt, und ebenso als Interessenvertretung für dieselben nach außen hin. Für die Gesellschaft und ihre Institutionen fungiert sie als Ansprechpartner.[1] Sie bezieht durch Pressemitteilungen Stellung zu gesellschaftlichen, innenpolitischen aber auch außenpolitischen Geschehen.[2]
Ihr erster Vorsitzender war Ajatollah Hosseini Ghaemmaghami. Derzeitiger Vorsitzender ist HodschatoleslamMahmoud Khalilzadeh.[3] Die IGS hat vier Regional- bzw. Ländervertretungen (IGS-Nord, IGS-Ost, IGS-Mitte und IGS-West) unter sich und organisiert darüber ihre Arbeit für die schiitischen Gemeinden. Dem Verband zufolge setzen sich die schiitischen Gemeinden in Deutschland „mehrheitlich aus türkisch-, afghanisch-,iranisch-, libanesisch-, irakisch- und pakistanischstämmigen Gemeindemitgliedern zusammen."[4]"
Quelle Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Gemeinschaft_der_schiitischen_Gemeinden_Deutschlands

FAZIT

Kandidat und Regierender Bürgermeister Müller tritt öffentlich für die Muslime ein. Das ist auch richtig so und es bedarf auch einer gesellschaftsverträglichen und geordneten Integration. Aber mit wem will er verhandeln , wenn es um „die Muslime" geht. Eigentlich gibt es keine repräsentative Vertretung der Muslime in Berlin. Der vielfältige Islam ist weder Kirche noch eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Der Neue Senat will einen Staatsvertrag schließen, will die neue Professur für Islamausbildung besetzen, usw...Der Senat will die muslimischen Moscheegemeinden an der Integration beteiligen und finanziell ausstatten.
Offensichtlich will man mit den etablierten Vereinen weitermachen und sich mit den Vertretern zusammensetzen. Doch, die Geislichen, die man ruft, wird man so schnell nicht wieder los. Aber vor einer Wahl, scheinen Bedenken nicht gefragt.
Bei 2,5 Millionen Wahlberechtigten kommt es auf hundert Stimmen an, besonders, wenn alle "großen Parteien" um die 20% liegen.
Vielleicht gibt es hinter verschlossenen Türen schon Abmachungen über die zukünftigen Vertragsverhältnisse, Projekte und Finanzierungen. Jeder Zehnte Mensch in Berlin ist Muslim. Viele davon werden als deutsche Staatsbürger wählen gehen. Welche Rolle im Wahlkampf dabei die Moscheevereine spielen werden, entzieht sich der allgmeinen Kenntnis.