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Terror trifft den Terrorstaat Iran

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Der ISIS Terror erreicht den Terrorstaat Iran.

Am 7. Juni erreichte der internationale Terror des ISIS den Iran, den Staat, der als erster systematische Terrorakte und staatliche veranlasste Tötungen gegen Oppositionelle und Zivilpersonen als staatliche militärische und paramilitärische Aktion einsetzte.
Die Behauptung der iranischen Offiziellen, der Terror sei eine Folge der neu beschworenen Allianz der USA und Saudi-Arabiens, ist natürlich Unsinn, den dies unterstellt eine Kooperation der ISIS mit den beiden Protagonisten der neuen angestrebten Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten. Der Vorwurf, dass Saudi- Arabien auch ein Terrorstaat wie der Iran sei, ist in einem entscheidenden Punkt falsch. Saudi-Arabien verfolgt auch die Weltherrschaft des Islam und ist islamisch extrem konservativ, aber nicht mit einer derart aggressiven Vorgehensweise wie der Iran, sondern ist ein Staat, der die internationalen Rechte akzeptiert und die Diplomatischen Regeln befolgt. Das iranische Regime hat sich von der Machergreifung an, der Weltgemeinschaft als Partner verweigert und dies auch mit der Besetzung und Geiselnahme der US-Botschaft bewiesen, die bis heute als Heldentat im Iran verehrt wird. Aber auch Morde gegen Gegner des Regimes werden als Heldentaten gepriesen, wie z.B. die Verehrung der Mörder der Berliner Mykonosattentate belegt. Aber auch im Inneren verfolgt das Iranische Regime die ethnischen und religiösen Minderheiten mit größter Brutalität. In den Provinzen Sistan und Balutschistan werden z.B. Sunnitische Interessen mit Füssen getreten und deren Vertreter zahlreich öffentlich hingerichtet.

Die sogenannte Befreiungsideologie der islamischen Republik benutzte seit 1980 Krieg und Terror als asymmetrische Kriegsführung, um seine verfassungsgemäße Staatsideologie, die schiitische Weltherrschaft, umzusetzen. Sofort nach der Machergreifung im Iran folgte die einjährige Besetzung und Geiselnahme der US Botschaft in Teheran. Der islamistische Gottesstaat brach fortan immer wieder internationales Recht und widersetze sich jeder diplomatischen Norm, ganz abgesehen von den Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran, wie z.B. die Massentötungen von inhaftierten Oppositionellen in den Gefängnisse 1988/89 als Vergeltung für die Bemühungen des organisierten Widerstandes um eine Waffenstillstand im Iranisch-irakischen Krieg. Fortan war es das Bestreben des iranischen Regimes, die Herrschaft in den Nachbarstaaten, insbesondere in den letzten Jahren im Irak, Syrien, Jemen durch Spezialeinheiten und "Militärberatung" zu destabilisieren, zu kontrollieren und die Macht an sich zu ziehen. Das ist in Syrien und Irak weitgehend gelungen.

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Die islamische Republik Iran wurde 1979/80 von Ajatollah Chomenii als Gottesstaat etabliert und gleichzeitig mit einer die Revolution schützenden militärischen Einheit, den Pasteran (Revolutionsgarden) abgesichert. Diese Einheiten waren fortan mit diversen Untereinheiten, aber besonders mit den Basijis ( Revolutionswächtern) innerhalb des Landes präsent und in der weiteren Geschichte des iranischen Gottesstaates für über 100.000 Tötungen verantwortlich. Sie waren gleichsam die SS des iranischen Regimes unter dem jeweiligen alleinherrschenden revolutionären Führern Ajatollah Chomenei und Chameneii. Die Revolutionsgarden bekamen eine weitgehende Eigenständigkeit mit großer wirtschaftlicher Macht. Die Terrortruppe wurde somit in der 36igjährigen Geschichte des Iran zum Staat im Staate und zur internationalen Bedrohung. Die aktuellen Überlegungen in den USA, die Pasteran als Terrororganisation zu listen, ist nachvollziehbar und auch richtig, anstatt einzeln Mitglieder namentlich zu listen.

Aber nicht nur zur der Absicherung der Herrschaft im Iran, sondern auch außerhalb des Iran wurden die Revolutionsgarden eingesetzt, um Attentate, Morde und Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zu vollziehen. Dazu gründeten die Revolutionsgarden und deren Spezialeinheiten Qudsbrigarden weitere Terrororganisationen wie die Hisbollah in Libanon oder die Hamas im Gazastreifen.

"Insgesamt werden einem Bericht des US-Aussenministeriums weltweit 13 "sichere Zufluchtsorte für Terroristen" aufgelistet, in denen "Terroristen in Ruhe organisieren, planen, Gelder aufbringen, kommunizieren, rekrutieren, ausbilden, durchreisen und operieren können." Zu diesen sicheren Häfen zählen abgelegene Regionen in Südostasien, dem Nahen Osten und Südamerika, in denen es praktisch ausnahmslos bereits terroristische Aktivitäten durch den Iran und dessen Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) gegeben hat. Alleine in Nord- und Südamerika gibt es laut Clarion Project Geheimdienst- und Terrornetzwerke in Argentinien, Brasilien, Uruguay, Chile, Kolumbien, Guyana, Trinidad und Tobago und Surinam.Auf der Liste des Aussenministeriums befinden sich ausserdem 58 "Ausländische Terrororganisationen", von denen mehr als ein Dutzend mit dem Iran verbündet sind.
... Nach Anhörung der Beweise über die Terrorismus-Unterstützung der iranischen Regierung befanden mehrere amerikanische Gerichte den Iran für schuldig der Begehung terroristischer Anschläge gegen die Vereinigten Staaten und deren Bürger, darunter ihre Mittäterschaft bei den Anschlägen vom 9. September, wobei ein Gesamtschaden in Höhe von 56 Milliarden US-Dollars festgestellt wurde.Noch abschreckender war die Zusammenarbeit des Irans mit Nordkorea in Sachen Raketen und Technologie, die erst die potentielle Verwendung von Massenvernichtungswaffen gegen die USA zu einer zunehmend realistisch werdenden Möglichkeit werden liess.Sollten also UN-Massnahmen in irgendeiner Form getroffen werden, um den Terrorismus zu beenden, so sollte dies damit beginnen, dass die weltweit an erster Stelle stehende Quelle für staatlich geförderten Terrorismus gestoppt wird - die Islamische Republik Iran." https://de.gatestoneinstitute.org/9079/iran-terrorismus-foerderer

Das iranische Regimes wird folgerichtig als eine Bedrohung des Weltfriedens angesehen und als staatlicher Förderer von internationalem Terror Nr. 1 eingestuft. Dabei spielen die Revolutionsgarden , die Qudseinheiten und deren Kommandeur Kazem Suleimani eine entscheidende Rolle und unterstehen dabei allein der Revolutionären Führer.

Der moderne internationale Terror als politisches Mittel startete nach 1945 mit den Aktivitäten der revolutionären Kubaner in Mittel- und Südamerika sowie Afrika und der PLO gegen Israel , z.B. mit dem Attentat in München während der Olympiade. Selbst die terroristischen Gruppen der westeuropäischen Linken RAF und Brigardi Rossi beriefen sich in Ihren Aktionen auf Che Guevarra . La guerra de guerillas ist ein 1960 erschienenes Buch Ernesto Che Guevaras, das aus den Erfahrungen der kubanischen Revolution heraus die Wesenszüge des Partisanenkrieges vermitteln sollte. Guevara stellte die These auf, dass die kubanischen Erfahrungen verallgemeinert werden können und empfiehlt die Guerilla ganz Lateinamerika als Modell zur gesellschaftlichen Veränderung. Dabei entwickelt er das Revolutionskonzept der Fokustheorie. Dabei soll die Revolution von den Revolutionären in die Bevölkerung hineinvermittelt werden.
Die Terrormethode nannte sich Befreiungskampf und basierte auf den Einsätzen der Partisanen des Zweiten Weltkrieges, deren Ziel jedoch anders die Befreiung des eigenen Landes von Besetzern war. Die Partisaneneinsätze des Zweiten Weltkrieges wurden mit äusserst brutalen militärischen und verbrecherischen Mitteln auch gegen Zivilisten geahndet. Die Verfolgung und Bestrafung der Nachkriegsterroristen erfolgte mit rechtsstaatlichen Mitteln. Die revolutionären Ziele erreichten nicht die Mehrheitsgesellschaft.

Der iranische Gottesstaat beruft sich zwar auf einen ständig anhaltenden revolutionären Prozess, bedient sich aber faktisch faschistischer Unterdrückungsmethode gegen das eigene Volk und einer ideologische begründeten Expansionspolitik nach Außen.

Die palästinensischen Terroristen wurden z.B. in Libyen ausgebildet. Gadaffi sah sich als islamistischer Revolution und unterstützte deshalb den internationalen Terror, der sich nun aber schon auch gegen Zivilisten wandte. Dabei spielten faschistische Vernichtungsstrategien eine zunehmende Rolle, die auf den Ansichten des Muffti von Jerusalem , Husseni basierten. Dieser selbst hatte noch direkt mit Hitler kollaboriert und eine arabische SS-Einheit angeführt. Der palästinensische Terror beruft sich bis heute auf Husseni und strebt nach Vernichtung des jüdischen Staates und jedes einzelnen Judens.
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Der Iranische Gottesstaat übernahm diese asymmetrische Kriegsführung als staatliche Doktrin und finanziert sie bis heute mit Milliardenaufwand. Weltweite Attentate z.B. In Argentinien gegen jüdische Einrichtungen oder Angriffe auf US Einheiten im Libanon, Morde in Genf oder Berlin und Wien gegen iranische Oppositionelle wurden und werden als normales politisches Mittel eingesetzt. Dabei suggerierte der Gottesstaat, er handele im Auftrag Gottes im Sinne der Hungernden und unterdrückten Bevölkerung und verträte gleichsam ein revolutionäres Ziel. Dieses Gesellschaftsmodell basiert jedoch auf einem politischen Islam, der in seinen Grundzügen faschistisch und antisemitisch ist und keine Souveränität des Volkes, keine Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit anerkennt.

Die Islamische Republik Iran ist folglich weder Republik noch ein Demokratiemodell, sondern verfolgt mit äußerster Brutalität nach Innen und Außen die faschistische Herrschaft einer klerikalen, militaristischen und nationalistischen Elite.

Aktuell kämpfen iranisch finanzierte Milizen unterstützt von Qudseinheiten unter dem Befehl von iranischen Generälen der Revolutionsgarden in Syrien und Irak gegen Rebellen und Zivilisten. Es wird von Gräueltaten an sunnitischen Zivilisten berichtet. Der Kampf gegen ISIS wird nur halbherzig praktiziert. Trotzdem ist der schiitische Iran auch ein Gegner des ISIS und wurde aktuell angegriffen.

Der iranisch-schiitische Staat ist ein faschistischer Unrechtsstaat und muss nicht angegriffen werden, sondern von der Völkergemeinschaft isoliert werden mit dem Ziel , einen Regimechange zu erreichen. Weltweit steht eine demokratische Alternative zur Verfügung, die sich am ersten Juli in Paris zu einer alljährlichen Manifestation ihres Widerstandes trifft. Es bedarf einer großen Solidarität mit dieser Opposition , genauso wie auch andere demokratische Oppositionelle in Syrien und Irak unterstützt werden müssen. Der arabische Frühling hat doch eines gezeigt, dass es Alternativen gibt, die aber leider halbherzig unterstützt und letztlich im Stich gelassen wurden. Hier gilt es wieder anzusetzen.

Zuvor braucht der Nahe und Mittlere Osten jedoch einen Waffenstillstand und eine Sicherheitsarchitektur. Der Plan der amerikanischen Administration zusammen mit Israel und moderaten arabischen Staaten diese Sicherheit herzustellen und eine danach zu verhandelnd Neuordnung anzustreben, ist meiner Meinung nach eine gute Idee. Dabei müssen aber internationales Recht und das Selbstbestimmungsrecht der Völker Vorrang vor staatlichen Interessen haben.

Dem Iran angesichts der Terrorakte in Teheran Anerkennung und Solidarität zu bekunden, führt nicht weiter, sondern ermuntert das Regime die Terrorakte zu instrumentalisieren und aggressiv nach Außen und im Inneren zur Verfolgung oppositioneller Gegner zu nutzen. Die Terrororganisation Islamischer Staat erklärte sich in seinem Propagandasprachrohr Amaq für die Taten verantwortlich. Die iranischen Revolutionsgarden machten Saudi-Arabien und die USA als Urheber der Angriffe verantwortlich und kündigten Vergeltung an.

Der US-Präsident Donald Trump hingegen bekundete sein Beileid und verknüpfte diese mit Kritik am Iran: „Staaten, die den Terrorismus fördern, riskieren, selbst Opfer des Bösen zu werden, das sie unterstützen".

Die Ablehnung von Terror ist längst Bestandteil des Völkerrechts , seit der Sicherheitsrat 2004 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Die Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrats (UNSCR 1566) vom 8. Oktober 2004 bildet die völkerrechtliche Grundlage für verschiedene Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilt darin den Terrorismus und fordert die Weltstaatengemeinschaft auf "im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht uneingeschränkt zusammenzuarbeiten".

Die Verurteilung dieser Methoden ist richtig, der Weg, dieses größte Übel gegen die Menschheit zu beseitigen braucht auf keinen Fall das iranische Regime als Partner, das immer wieder beweist, dass es ein entscheidender Teil dieses Übels ist.